Gas- und Strompreisdeckel einführen!

AntragDrucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF

Bundesbank: Wirtschaftseinbruch und zehn Prozent Inflation

Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.

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Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de

„Frieren für die Freiheit?“ Global eher „Hungern für die Milliardäre“!

Heute ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum großen Lobby-Treffen derjenigen, die sich an globaler Ungleichheit eine goldene Nase verdienen, haben sich u.a. rund 90 Milliardäre versammelt, um mit etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu klüngeln. Da wird sicher über vieles geredet – aber wohl wenig darüber, wie irre ungerecht unser globales Wirtschaftssystem ist. Ein paar Zahlen:

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Nicht für Rentner und Studenten

»Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm. Ein Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt gerade mal neun Prozent der Energiemehrkosten vom Staat zurück«, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, im Bundestag. »Warum zum Teufel kommt es wirklich in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegenüber denen, die am meisten auf politische Unterstützung angewiesen sind?« Als Maßnahme gegen die hohen Inflationsraten schlug Leye vor, dass die Energiepreise staatlich gedeckelt werden. Denn während etwa der Ölkonzern Shell zuletzt seinen Gewinn um 43 Prozent auf 9,13 Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) steigern konnte, treiben insbesondere die Energiepreise die Inflation nach oben. Diese betrug im April 7,4 Prozent und war damit so hoch wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. Kraftstoffe verteuerten sich im April im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 38,5 Prozent. Zum Artikel vom 13.05.22 auf nd-aktuell.de

Energiepreise: Menschen entlasten statt Extra-Gewinne von Konzernen schützen!

Warum zum Teufel kommt es in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegen die, die am meisten Unterstützung brauchen? Eins ist klar: Diese Inflation wird zu Enteignungen führen. Die Frage ist nur, wen es trifft. Entweder die Menschen zahlen durch Kaufkraftverlust die Zeche, oder die Politik traut sich endlich an die hohen Extra-Gewinne der Energiekonzerne ran! Wir beantragen, dass die Regierung eine Preiskontrolle einführt und die explodierenden Energiepreise deckelt. Das ist möglich und nötig – und hat es hierzulande auch schon gegeben. Es gibt kein Recht auf absurd hohe Krisengewinne. Schluss damit, dass die Interessen von Kapital und Konzernen Vorfahrt im Bundestag haben!

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