Drucksache Nr. 20/4922 – Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.
Antrag – Drucksache Nr. 20/4019 – Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.
„Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung zur Entlastung von Verbrauchern und kleineren Betrieben […]
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte es, dass die Ampel-Koalition, anders als von der Expertenkommission vorgeschlagen, die Einmalzahlung auf den Dezember- und nicht auf den Septemberabschlagsbeträgen fußen lassen will. Das sei aber nur ein »kleiner Trost«, erklärte Leye. »Sollte die Gaspreisbremse tatsächlich erst im Frühjahr kommen, müssen unbedingt mehrere Abschläge übernommen werden«, fordert der Politiker. »Sollte das nicht geschehen, bleiben die Menschen den Winter über weitgehend schutzlos.« […]“
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen […]
Die Linke äußerte die Befürchtung, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Zwar sei es „richtig, dass endlich Geld in die Hand genommen wird, damit die Menschen nicht mit der Gasrechnung alleine gelassen werden“, erklärte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. „Allerdings hätte die Regierung von vornherein entweder mehr Geld einplanen müssen oder den Gaspreisdeckel sozial gerechter gestalten sollen.“ […]“
„Nach dem dritten Spitzentreffen zur konzertierten Aktion kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Hilfen an. Noch in dieser Woche werde man konkretere Schritte vorlegen, sagte er. Auch Strom- und Gaspreisbremse müssten jetzt zügig umgesetzt werden. […]
Die nun vorgestellten Schritte gehen der Linksfraktion im Bundestag nicht weit genug. Die Inflation greife nicht nur bei Gas, sondern in allen Lebensbereichen um sich – allem voran bei den Lebensmitteln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da hilft es nicht, dass einige wenige Glückliche noch eine einmalige Inflationsprämie von einem wohlwollenden Arbeitgeber bekommen. Und selbst die sind nur einmalig, während die Lebenshaltungskosten dauerhaft steigen. Überfällig sind daher tatsächliche Lohnerhöhungen“, so Leye. […]“
Antrag – Drucksache Nr. 20/3791 – Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
Drucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF
Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3306. Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente? Herunterladen als PDF
[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […]Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de
