„Frieren für die Freiheit?“ Global eher „Hungern für die Milliardäre“!

Heute ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum großen Lobby-Treffen derjenigen, die sich an globaler Ungleichheit eine goldene Nase verdienen, haben sich u.a. rund 90 Milliardäre versammelt, um mit etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu klüngeln. Da wird sicher über vieles geredet – aber wohl wenig darüber, wie irre ungerecht unser globales Wirtschaftssystem ist. Ein paar Zahlen:

weiterlesen

Energiepreise: Menschen entlasten statt Extra-Gewinne von Konzernen schützen!

Warum zum Teufel kommt es in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegen die, die am meisten Unterstützung brauchen? Eins ist klar: Diese Inflation wird zu Enteignungen führen. Die Frage ist nur, wen es trifft. Entweder die Menschen zahlen durch Kaufkraftverlust die Zeche, oder die Politik traut sich endlich an die hohen Extra-Gewinne der Energiekonzerne ran! Wir beantragen, dass die Regierung eine Preiskontrolle einführt und die explodierenden Energiepreise deckelt. Das ist möglich und nötig – und hat es hierzulande auch schon gegeben. Es gibt kein Recht auf absurd hohe Krisengewinne. Schluss damit, dass die Interessen von Kapital und Konzernen Vorfahrt im Bundestag haben!

weiterlesen

Drohende Wirtschaftskrise: Jetzt sozial gegensteuern!

Preisexplosion, Unsicherheit bei Energielieferungen: Nach Gewerkschaften und mehreren Instituten warnen nun auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“: Eine Rezession und womöglich heftige Wirtschaftskrise sind nicht mehr ausgeschlossen. Selbst, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann: Die Bundesregierung muss unser Sozialsystem endlich krisenfester machen! Als LINKE haben wir konkrete Vorschläge, um jetzt beherzt gegenzusteuern:

weiterlesen

„Frieren für die Freiheit“ Ampel-Edition

Was wär es gut, wenn die Ampel in Sachen Heizkostenzuschuss auf die Expertinnen und Experten hören würde – oder auf uns. In der Anhörung haben fast alle festgestellt: Bei einem einmaligen Zuschuss darfs nicht bleiben! Die explodierenden Energiepreise werden sonst weiter zu sozialen Notlagen führen.

Als LINKE wollen wir Haushalte mit kleinem Geldbeutel nachhaltig schützen und entlasten. Darum berät der Bundestag heute über unseren Entschließungsantrag:

weiterlesen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Antrag

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/1085. Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus. Herunterladen als PDF