So ungerecht ist die Steuer- und Abgabenpolitik in der Krise: Die Superreichen haben während Corona ihre Vermögen absurd vergrößert. Aber die Finanzämter sollen jetzt bei denen Nachzahlungen kassieren, die in der Krise bereits Einkommensverluste zu beklagen hatten. Jetzt im Bundestag: Unser Antrag, um das zu verhindern.
Die Impfpflicht-Abstimmung steht vor der Tür. 18+50=60? Das ist wohl höhere Bundestags-Mathematik. Beim Geschacher um Mehrheiten zählen sachliche Argumente leider so wenig wie die Grundrechenarten.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Impfpflicht haben sich zusammengetan: Erstmal Impfpflicht ab 60, und im Herbst dann vielleicht für alle Volljährigen. Dieser Kompromiss löst keines der Probleme. Zusammen mit der wirren Corona-Politik der Ampel wird er vor allem weiteres Vertrauen in staatliches Handeln zerstören. So wird es noch schwieriger, die gesundheitliche und soziale Krise zu überwinden.
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Drucksache Nr. 20/1101. Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/995. Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken? 
Heute im Bundestag: Die Impfpflicht-Debatte. Die verschiedenen Anträge zur Einführung einer Pflicht – ab 18 Jahren oder ab 50, sofort oder per Vorsorge-Gesetz unter Vorbehalt –überzeugen mich allesamt nicht. Ich unterstütze den Antrag Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht erhöhen, der unter anderem auch von meinen Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Andrej Hunko, Żaklin Nastic, Alexander Ulrich und Sahra Wagenknecht eingebracht wird.
weiterlesenKleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/906. Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen. 
So spitzt sich die soziale Lage zu: Die Zahl der Privatpleiten hierzulande hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Ein sattes Plus von mehr als 93 Prozent bundesweit – und sogar 104 Prozent in meinem Heimat-Bundesland NRW. Während die Vermögen bei den Reichsten in der Krise absurd zulegen, steigert sich in der breiten Bevölkerung vor allem die Existenzangst.
weiterlesenDarum #TaxTheRich: Allein Dieter Schwarz (#Lidl/#Kaufland) ist während #Corona 28,3 Milliarden EUR reicher geworden (@Forbes). Hätte er die #Privatinsolvenz aller 109.031 Betroffenen in D 2021 durch Zahlung ihrer Schulden verhindert, hätte er noch 26,2 Milliarden Krisengewinne!
— Christian Leye (@christian_leye) February 17, 2022
Wer arm ist, wird schneller krank. Am Beispiel meiner Wahlkreis-Stadt Duisburg haben Forscher der Uni Hannover den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Corona untersucht. Ergebnis: Die sozialen Unterschiede zwischen den 46 Duisburger Stadtteilen haben großen Einfluss darauf, wie sich das Virus während der zweiten Corona-Welle ausgebreitet hat. Wer wenig verdient und in beengten Wohnverhältnissen lebt, hat ein höheres Risiko sich anzustecken – und auch, daran zu sterben.
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Heute haben die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern über eine Verlängerung der Corona-Hilfen beraten. Die Ergebnisse sind wenig zufriedenstellend. Es kratzt an der Glaubwürdigkeit von Robert Habeck, dass er weiterhin denjenigen keine Hilfe zusagt, die einen Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent nachweisen. Denn in der Opposition hatten die Grünen noch genau das beantragt.
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[…] Die Linke im Bundestag forderte eine Änderung der Kriterien. Habeck müsse jetzt schnell dafür sorgen, dass auch diejenigen Unternehmen in den Genuss von Wirtschaftshilfen kommen, die bisher durchs Raster fallen, verlangten der Obmann der Partei im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, und der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye. „Auch Unternehmen, die weniger als 30 Prozent Umsatzeinbuße haben, müssen endlich in den Genuss von Wirtschaftshilfen zur Deckung ihrer Betriebskosten kommen.“ Von den vielen kleinen Unternehmen im Einzelhandel und in der Gastronomie, die zum Teil seit Monaten Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, könne nicht länger verlangt werden, dies alleine aus ihren schrumpfenden Rücklagen auszugleichen. […] Zum Artikel vom 08.02.2022 auf n-tv.de
