Über 12000 Stahlarbeiter waren im Juni beim Stahlaktionstag. Sie haben demonstriert, um endlich klare Worte von Herrn Habeck zu hören. Seit Monaten gibt es nur Lippenbekenntnisse und die Förderzusage für eine DRI-Anlage wird verschleppt. Die NRW-Regierung hat längst zugesagt, nur Herr Habeck zögert noch. Wieder hüllt sich die Regierung in Schweigen, wieder ist völlig intransparent wieso es nicht weitergeht. Ich habe eine Anfrage gestellt, um konkret herauszufinden woran es scheitert und wann es endlich Sicherheit gibt, aber auch hier: keine klaren Antworten von der Regierung! Wenn wir unabhängig von fossilen Energieträgern werden wollen, ist Wasserstoff die Zukunft. Die Rheinische Post berichtet.
Diese Woche stand im Zeichen der industriellen Transformation – mit prominenter Unterstützung. Dazu gehörten öffentliche Anhörungen im Bundestag und der Besuch bei Thyssenkrupp Steel am Mittwoch mit Sahra Wagenknecht.
Es ist klar: die Industrie muss sich verändern, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. In Duisburg liegen Konzepte des Betriebsrates bereits vor. Der Startschuss ist mit der ersten DRI Anlage schon gefallen und das ist bei den zehntausenden Arbeitsplätzen, die von der Stahlindustrie indirekt abhängen, auch nötig. Aber viele Fragen bleiben noch offen, insbesondere an die Politik.
Zur Wahrheit gehört auch: es wird nicht billig! Die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff dürften bei etwa 15 Milliarden Euro allein in Duisburg liegen. Auch der Stromverbrauch wird steigen – ein echtes Problem, wenn man bedenkt, wo der Strompreis seit Wirtschaftskrieg und Energiekrise liegt. Zu steigenden Stromkosten, kommt eine Verdreifachung der Co2-Zertifikatskosten.
Es bleiben Fragen an den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung. Herr Habeck, Sie wollen den Stromverbrauch um 25% senken, während Sie gleichzeitig auf E-Autos umstellen und die Industrie auf Wasserstoff umsteigen soll. Wie soll das funktionieren? Wollen Sie die Stahlproduktion canceln? Man könnte fast vermuten, die Grünen wollen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Herr Habeck, Klimaschutz ist sehr wichtig, aber woher kommt der Stahl für Brücken, Autos und Bussen in Zukunft? Ist es für das Klima wirklich besser, den Stahl aus China um die halbe Welt zu schiffen?
Herr Lindner: 100 Milliarden Euro für Krieg schaffen Tote, Verletzte und Zerstörung, aber kein sinnvolles Wirtschaftswachstum, keine langfristigen Arbeitsplätze, keine Technologieführerschaft. Man muss kein Betriebswirt sein, um zu sehen, dass 15 Milliarden Euro Investitionen in Wasserstoff-Produktion sich für sie Gesellschaft rechnen würden. Hätten wir uns das Steuergeschenk von 30 Milliarden gespart, hätten wir 15 Milliarden in Klima und Arbeitsplätze in der Industrie investieren können und trotzdem noch 15 Milliarden gespart.
Eins wurde klar diese Woche: wenn wir staatlich eingreifen, können Arbeitsplätze und Klima geschützt werden und wir können Technologieführer werden, die Nachfrage nach grünem Stahl ist riesig, der Anfang ist gemacht. Aber ohne Hilfe kommen wir nicht gegen die chinesischen, staatlich subventionierten Preise an. Wir fordern: Investitionen, statt Steuergeschenke! Wohlstand erhalten, Klima schützen, Technologieführerschaft ausbauen!
1. Mai im Landschaftspark Nord, in meinem Wahlkreis in Duisburg. Ich war vor Ort und habe mit den Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.
Bei der Kundgebung, hat DGB-NRW Vorsitzende Anja Weber angesprochen, dass die Inflation die Gehälter auffrisst, Umverteilung nötig ist und dass die hohen Energiepreise viele Unternehmen von den notwendige Investitionen abhalten – richtig so. Natürlich begrüßen wir den Erfolg den die Gewerkschaften jüngst im öffentlichen Dienst erzielt haben. Natürlich fordern auch wir niedrigere Energiepreise, zum Beispiel durch einen Industriestrompreis. Schließlich kann die Transformation zum grünen Stahl nur durch Investitionen gelingen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Wirtschaftskrieg, die Energiepreise und die Inflation in diese Höhen hat schießen lassen. Auch das gehört auf die Bühne: der Wirtschaftskrieg und die hohe Inflation leeren die Portemonnaies der Belegschaft in rasanter Geschwindigkeit. Es Zeit für Verhandlungen um diesen Krieg zu beenden. Es ist Zeit über soziale Gerechtigkeit und Frieden zu sprechen und das gerade am 1. Mai!
Heute: Stahlaktionstag, hier im Duisburger Süden! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft die IG Metall kämpfen für den Erhalt des Stahlstandortes und tausender Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise auf dem Spiel stehen.
Wir stehen hinter der Forderung der IGM, dass es jetzt endlich konkrete Entscheidungen aus Berlin geben muss, damit die Transformation zu grünem Stahl nicht verschlafen wird! Wir sagen aber auch: wenn Milliarden an öffentlichen Geldern fließen, dann dürfen die nicht in den Portemonnaies der Aktionäre landen. Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum führen, damit demokratisch über die Weiterentwicklung der Industrie gesprochen werden kann. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Industriestiftung vor, um Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu schützen.
Dass die hohen Energiepreise jetzt dazu führen, dass die ökologische Transformation gefährdet ist, hat auch etwas mit dem Wirtschaftskrieg zu tun. Auch wenn es manche nicht hören wollen: die Folgen des Wirtschaftskrieges für die arbeitende Bevölkerung sind drastisch. Auch das gehört endlich auf die politische Tagesordnung, die Probleme sind längst bei den Beschäftigten vor Ort angekommen!
Nicht nur in Duisburg ein Dauerthema: Die Transformation der Stahlindustrie. Viele Fragen sind allerdings noch offen; beispielsweise die Finanzierung. Bundestagsabgeordneter Christian Leye (DIE LINKE) und Politikwissenschaftlerin Ulrike Eifler liefern jetzt potentielle Lösungsansätze. Ein Fernsehbeitrag von Studio 47. Die Studie im Download.
Christian Leye und Ulrike Eifler (Hg.) Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit. 1. Auflage September 2022, 66 Seiten, Softcover.Download als pdf
Die Stahlindustrie ist die industrielle Herzkammer in NRW. Sie liefert den Grundstoff für unsere gesellschaftliche Infrastruktur. Weil Stahl auch in Windrädern, Bussen und Zügen steckt, ist die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ein notwendiges Element der Energiewende. Doch der Umbau ist in Gefahr. Zu der sowieso schon enormen Aufgabe kommt nun erschwerend eine Energiepreiskrise, welche industrielle Kernproduktion und damit ihre sozial-ökologische Transformation bedroht.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit Wahlkreis in Duisburg, und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin und aktive Gewerkschafterin, legen einen Sammelband vor, der die Zukunft der Stahlindustrie diskutiert. Welche konkreten Schritte sind nötig, damit der Umbau gelingt? Wie kann die soziale und klimapolitische Katastrophe abgewendet werden, die ein Scheitern zur Folge hätte?
Sie sagen: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit und der Schutz der Arbeitsplätze sind kein Gegensatz, sondern eine Einheit. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Die Rettung der Stahlarbeitsplätze durch klimafreundlichen Umbau der Industrie ist möglich, erfordert aber jetzt entschiedenes politisches Handeln. Das Buch als Download (pdf, 6,9 MB)
Unter anderem Die Rheinische Post und die WAZ berichten über unseren Sammelband „Stahlindustrie transformieren!“
RP online: „Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)
