Kategorie: Energie

Duisburg, Energie, Sozialökologischer Umbau, Stahlwerke

Stahlaktionstag in Duisburg

Heute: Stahlaktionstag, hier im Duisburger Süden! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft die IG Metall kämpfen für den Erhalt des Stahlstandortes und tausender Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise auf dem Spiel stehen.

Wir stehen hinter der Forderung der IGM, dass es jetzt endlich konkrete Entscheidungen aus Berlin geben muss, damit die Transformation zu grünem Stahl nicht verschlafen wird! Wir sagen aber auch: wenn Milliarden an öffentlichen Geldern fließen, dann dürfen die nicht in den Portemonnaies der Aktionäre landen. Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum führen, damit demokratisch über die Weiterentwicklung der Industrie gesprochen werden kann. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Industriestiftung vor, um Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu schützen.

Dass die hohen Energiepreise jetzt dazu führen, dass die ökologische Transformation gefährdet ist, hat auch etwas mit dem Wirtschaftskrieg zu tun. Auch wenn es manche nicht hören wollen: die Folgen des Wirtschaftskrieges für die arbeitende Bevölkerung sind drastisch. Auch das gehört endlich auf die politische Tagesordnung, die Probleme sind längst bei den Beschäftigten vor Ort angekommen!

#stahlistzukunft#industriestrompreis#Energiekrise

Energie, Industriepolitik

Energiepolitik der Bundesregierung ist wie Topfschlagen beim Kindergeburtstag!

Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.

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Allgemein, Energie, Wirtschaftspolitik

Im Doppelinterview mit Sandra Detzer (B‘90/Grüne) beim phoenix bundestagsgespräch

Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts diskutierte Christian Leye mit Sandra Detzer (B’90/Grüne) im phoenix bundestagsgespräch zur Wirtschaftspolitik der Ampel. Seine wichtigsten Punkte: Das prognostizierte Wachstum ist marginal und kein Grund zum Aufatmen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich noch immer im Krisenmodus und die Inflation wird auch in diesem Jahr die Menschen spürbar ärmer machen. Ein Großteil der Bevölkerung kann die Folgen der Sanktionspolitik nicht so einfach wegstecken. Deswegen müssen wir den Wirtschaftskrieg, der hier vielen Menschen und Unternehmen erheblich schadet, beenden.

Energie

Germany Still Years Away From Replacing Russian Gas Capacity

„Germany is still years from substituting Russian pipeline gas imports with liquefied natural gas capacities, according to estimates by the country’s Economy Ministry. […]

“The truth is, there won’t be enough in the next three to four years of LNG production capacity in the world to meet the growing demand,” Christian Leye, a Left Party lawmaker told Bloomberg. “So the unspoken strategy is that Germany will continue to pay crazy prices and other, less rich countries go empty-handed.” […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf bloomberg.com

Energie

Gas: Deutschland zahlt verrückte Preise, andere gehen leer aus

„Wann kann Deutschland russisches Pipeline-Gas wirklich ersetzen? Während die Gaspreise inzwischen deutlich gefallen sind vor allem aufgrund des bislang milden Winters, drohen im nächsten Winter Engpässe, weil die Gasspeicher 2022 noch mit russischem Pipelinegas aufgefüllt werden konnten – was für den nächsten Winter nicht mehr möglich sein wird. […]

„Die Wahrheit ist, dass es in den nächsten drei bis vier Jahren nicht genug LNG-Produktionskapazitäten auf der Welt geben wird, um die wachsende Nachfrage nach Gas zu befriedigen“, sagte Christian Leye, ein Abgeordneter der Linkspartei, gegenüber Bloomberg. „Die unausgesprochene Strategie ist also, dass Deutschland weiterhin verrückte Preise zahlen wird und andere, weniger reiche Länder leer ausgehen.“ […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf finanzmarktwelt.de

Energie, Handelspolitik

Kommt unser LNG auch aus Russland? Bundesregierung kann das nicht ausschließen

„Flüssigerdgas aus Russland hat anders als Pipelinegas durchaus noch Chancen in Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. […]

Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, die der Berliner Zeitung und dem Onlinemagazin Telepolis exklusiv vorliegen. Privatwirtschaftliche Gashändler müssten ihre Mengen auf dem Weltmarkt beschaffen, wo auch russisches LNG verkauft werde, heißt es in den Antworten an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye. […]

„Die weltweiten Flüssiggaskapazitäten reichen derzeit nicht aus, um die steigende Nachfrage zu befriedigen“, kritisiert auch der Linken-Abgeordnete Leye. Die Folgen seien weiterhin hohe Energiepreise hierzulande und Stromausfälle sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Pakistan oder Sri Lanka. „Die angeblich ‚wertegeleitete Außenpolitik‘ der Bundesregierung ist teuer und schädlich gerade für die ärmeren Teile der Menschen in Deutschland und dem globalen Süden“, so der Bundestagsabgeordnete.“ Zum Artikel vom 17.01.2023 auf berliner-zeitung.de

Energie, Industriepolitik

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/4762 – Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung. Herunterladen als PDF
Energie, Sozialökologischer Umbau

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

AntragEntschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/4739 – Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg auf 1,5°-Kurs zu bringen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten, sowie einen transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozess, der die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbindet. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden. Herunterladen als PDF
Allgemein, Energie

Kritik an nächtlicher Kanzleramtsbeleuchtung

Die Bundesregierung erließ ein Beleuchtungsverbot für Nichtwohngebäude und Baudenkmäler. Ausgenommen ist offenbar der Amtssitz des Regierungschefs. An der nächtlichen Beleuchtung kommt Kritik von Politikern auf: […]

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält das für vorgeschoben: „Erlauben Sie mir die Frage: Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern.“ Das Ganze schmecke nach Doppelstandards, so Leye gegenüber WELT AM SONNTAG. […]“

Zum Artikel vom 12.11.2022 auf welt.de