Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5087 – Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5125 – Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen. 
Antrag – Drucksache Nr. 20/4307 – Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.
Auch diese Krise kennt nicht nur Verlierer: Während viele abhängig Beschäftigte nicht wissen, wie sie es bis zum Monatsende schaffen sollen und kleine Unternehmen straucheln, sahnen einige wenige richtig ab. Z.B. Europas Banken: Die haben im dritten Quartal mit bis zu 60 Prozent mehr Gewinn die Erwartungen deutlich übertroffen. Das hat einen einfachen Grund: Die EZB hat den Leitzins zuletzt kräftig angezogen und das Geschäft der Banken nach einer langen Phase des billigen Geldes wieder rentabler gemacht. Und heute steht die nächste Erhöhung ins Haus!
weiterlesen„Es ist ein makabres Bild, das der Abgeordnete Christian Leye (Linke) am Freitag im Bundestag skizzierte: Es geht um die „Beerdigung“ der Schuldenbremse. „Die Trauergäste sind auf dem Weg nach Hause, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grabe und versucht, sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch ist das. Herr Lindner, nehmen Sie Abschied!“ […]“
Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.
Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.
weiterlesen
Soso, auf einmal ist ein Preisdeckel doch okay?! Die USA denken über eine Ölpreis-Obergrenze nach, und selbst Wirtschaftsminister Habeck verhandelt mit. Aber lassen wir uns von den Schlagzeilen heute nicht täuschen: Es geht hier um langwierige internationale Gespräche, an deren Ende – ganz vielleicht – eine Art Rohöl-Einkaufskartell stehen könnte. Selbst, wenn das irgendwann mal umgesetzt werden sollte: Der Plan kann nicht sicherstellen, dass Entlastung auch bei den Menschen ankommt.
Wir kennen das ja schon: So lange die Regierung es erlaubt, stecken sich die Konzerne die Extra-Gewinne halt weiter in der Raffinerie und an der Tankstelle in die Tasche – auch bei niedrigerem Rohöl-Preis. Darum sagen wir als LINKE: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter internationalen Gesprächen mit ungewissem Ausgang verstecken! Her mit einer wirkungsvollen staatlichen Energiepreiskontrolle hier bei uns, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf! Energie ist Daseinsvorsorge, der freie Markt regelt’s nicht.
Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.
weiterlesenWie durchschaubar: Die CDU und die CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen – obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nix gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Das ist schlecht für alle, die darunter leiden, dass wegen explodierender Preise am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Zeit für ein paar subtile Botschaften im Bundestag – denn das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Monatsende! Die Rede im Wortlaut:
weiterlesen
„Im zweiten Entlastungspaket hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Inflation abzumildern. Aus Sicht der Opposition reicht das Paket jedoch nicht aus. Christian Leye von der Linksfraktion sieht unter anderem Rentner benachteiligt. Zudem fordert er eine staatliche Deckelung der Energiepreise.“ Zum finanzen.de-Interview mit Christian Leye vom 17.05.22
