Schlagzeile des Tages: USA für Ölpreis-Obergrenze

Soso, auf einmal ist ein Preisdeckel doch okay?! Die USA denken über eine Ölpreis-Obergrenze nach, und selbst Wirtschaftsminister Habeck verhandelt mit. Aber lassen wir uns von den Schlagzeilen heute nicht täuschen: Es geht hier um langwierige internationale Gespräche, an deren Ende – ganz vielleicht – eine Art Rohöl-Einkaufskartell stehen könnte. Selbst, wenn das irgendwann mal umgesetzt werden sollte: Der Plan kann nicht sicherstellen, dass Entlastung auch bei den Menschen ankommt.

Wir kennen das ja schon: So lange die Regierung es erlaubt, stecken sich die Konzerne die Extra-Gewinne halt weiter in der Raffinerie und an der Tankstelle in die Tasche – auch bei niedrigerem Rohöl-Preis. Darum sagen wir als LINKE: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter internationalen Gesprächen mit ungewissem Ausgang verstecken! Her mit einer wirkungsvollen staatlichen Energiepreiskontrolle hier bei uns, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf! Energie ist Daseinsvorsorge, der freie Markt regelt’s nicht.

Energiekonzerne durch Preiskontrollen an die kurze Leine nehmen!

Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.

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Es gibt kein Recht auf Krisengewinne bei Energie und Wohnen!

Wie durchschaubar: Die CDU und die CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen – obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nix gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Das ist schlecht für alle, die darunter leiden, dass wegen explodierender Preise am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Zeit für ein paar subtile Botschaften im Bundestag – denn das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Monatsende! Die Rede im Wortlaut:

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Energiepreise: Menschen entlasten statt Extra-Gewinne von Konzernen schützen!

Warum zum Teufel kommt es in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegen die, die am meisten Unterstützung brauchen? Eins ist klar: Diese Inflation wird zu Enteignungen führen. Die Frage ist nur, wen es trifft. Entweder die Menschen zahlen durch Kaufkraftverlust die Zeche, oder die Politik traut sich endlich an die hohen Extra-Gewinne der Energiekonzerne ran! Wir beantragen, dass die Regierung eine Preiskontrolle einführt und die explodierenden Energiepreise deckelt. Das ist möglich und nötig – und hat es hierzulande auch schon gegeben. Es gibt kein Recht auf absurd hohe Krisengewinne. Schluss damit, dass die Interessen von Kapital und Konzernen Vorfahrt im Bundestag haben!

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Wirecard-Skandal: Bundesregierung mauert im Fall Marsalek

[…] Nach den jüngsten Berichten über den Verbleib des Ex-Managers und das russische Gesprächsangebot fragte der Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye die Bundesregierung, ob deutsche Behörden mit ausländischen Regierungen oder anderen staatlichen Stellen Verhandlungen über die Auslieferung Marsaleks geführt haben oder führen. In seiner aktuellen Antwort […] verweist das Bundesinnenministerium lediglich auf Angaben […] zur „Third Party Rule“ […]: Demnach seien Informationen anderer Dienste geheimhaltungsbedürftig, ein Bekanntwerden würde das Vertrauensverhältnis stören und die Aufklärung „geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren“. Auf Leyes Frage, ob die Bundesregierung oder Bundesbehörden neue Erkenntnisse zu Marsaleks Aufenthaltsort haben, führt das Innenministerium wiederum einen „Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I auf Grund laufender Ermittlungen/Fahndung“ an. […]

Wegen der dürren Antworten auf seine Fragen kritisiert Leye die Informationspolitik der Bundesregierung: „Statt aufzuklären, versteckt sie sich hinter absurden Argumenten und möchte nicht einmal preisgeben, auf welcher Rechtsgrundlage sie über ein Jahr lang ihre Kenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung und der BND den Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler, der die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard prüfen sollte, „bewusst angelogen“ haben. „Um das herauszufinden, müssen alle rechtlichen Mittel geprüft werden“, forderte Leye. „Dabei könnte auch ein neuer Untersuchungsausschuss helfen.“ Zum Artikel vom 26.04.22 auf capital.de

100 Milliarden für bessere Ideen!

100 Milliarden Euro für Aufrüstung, und zwar zusätzlich zum regulären deutschen Militär-Haushalt?! Diesen Plan wollen die SPD, die Grünen und die FDP mit ihrer Ampel-Mehrheit durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei von der CDU und der AfD. Aber für die wirklich dringenden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Bildung ist kein Geld da, heißt es – was für eine durchschaubare Lüge!

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Künftige Voraussetzungen von Sustainable Finance und nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit (EU-Taxonomie)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1255. Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden. Herunterladen als PDF