Kategorie: Finanzen

Finanzen, Transparenz

Blackbox Auslandshandelskammer?

Krumme Geschäfte mit Staatsknete in Auslandshandelskammern – meine Anfrage an die Bundesregierung enthüllt Brisantes: unter anderem Kauf von Goldmünzen, Einstellung von Ehepartnern, Unterschlagung von Geldern – alles bezuschusst mit zig Millionen jährlich von der Bundesregierung. In vielen der 150 Auslandshandelskammern geht es mitunter sehr dubios zu, das reicht von privaten Feiern auf Kosten der Auslandshandelskammer, bis zur „Fälschung von Unterlagen“, um „Geld zu unterschlagen“. Das Wirtschaftsministerium ist jetzt in der Verantwortung, gründlich zu durchleuchten, was in der „Blackbox“ Auslandshandelskammern vor sich geht!

Hier geht es zum ganzen Artikel im Spiegel vom 23.06.2023

Allgemein, Arbeit, Finanzen, Wirtschaftspolitik

Bürokratie baut man nicht durch Personalmangel ab

Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!

Finanzen

100.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) und FATF-Deutschlandprüfung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5125 – Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.  Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5191 vor. Antwort als PDF herunterladen
Finanzen, Reichtum umverteilen

Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/4307 – Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Herunterladen als PDF

Finanzen, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Eine importierte Inflation bekämpft man nicht mit Zinserhöhungen!

Auch diese Krise kennt nicht nur Verlierer: Während viele abhängig Beschäftigte nicht wissen, wie sie es bis zum Monatsende schaffen sollen und kleine Unternehmen straucheln, sahnen einige wenige richtig ab. Z.B. Europas Banken: Die haben im dritten Quartal mit bis zu 60 Prozent mehr Gewinn die Erwartungen deutlich übertroffen. Das hat einen einfachen Grund: Die EZB hat den Leitzins zuletzt kräftig angezogen und das Geschäft der Banken nach einer langen Phase des billigen Geldes wieder rentabler gemacht. Und heute steht die nächste Erhöhung ins Haus!

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Finanzen

Ende der Schul­den­b­remse oder dia­lek­ti­sche Finanz­po­litik?

„Es ist ein makabres Bild, das der Abgeordnete Christian Leye (Linke) am Freitag im Bundestag skizzierte: Es geht um die „Beerdigung“ der Schuldenbremse. „Die Trauergäste sind auf dem Weg nach Hause, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grabe und versucht, sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch ist das. Herr Lindner, nehmen Sie Abschied!“ […]“

Finanzen, Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Krisengewinne besteuern!

Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.

Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.

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Finanzen, Wirtschaftspolitik

Schlagzeile des Tages: USA für Ölpreis-Obergrenze

Soso, auf einmal ist ein Preisdeckel doch okay?! Die USA denken über eine Ölpreis-Obergrenze nach, und selbst Wirtschaftsminister Habeck verhandelt mit. Aber lassen wir uns von den Schlagzeilen heute nicht täuschen: Es geht hier um langwierige internationale Gespräche, an deren Ende – ganz vielleicht – eine Art Rohöl-Einkaufskartell stehen könnte. Selbst, wenn das irgendwann mal umgesetzt werden sollte: Der Plan kann nicht sicherstellen, dass Entlastung auch bei den Menschen ankommt.

Wir kennen das ja schon: So lange die Regierung es erlaubt, stecken sich die Konzerne die Extra-Gewinne halt weiter in der Raffinerie und an der Tankstelle in die Tasche – auch bei niedrigerem Rohöl-Preis. Darum sagen wir als LINKE: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter internationalen Gesprächen mit ungewissem Ausgang verstecken! Her mit einer wirkungsvollen staatlichen Energiepreiskontrolle hier bei uns, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf! Energie ist Daseinsvorsorge, der freie Markt regelt’s nicht.

Finanzen, Mobilität, Wirtschaftspolitik

Energiekonzerne durch Preiskontrollen an die kurze Leine nehmen!

Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.

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