Drohende Wirtschaftskrise: Jetzt sozial gegensteuern!

Preisexplosion, Unsicherheit bei Energielieferungen: Nach Gewerkschaften und mehreren Instituten warnen nun auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“: Eine Rezession und womöglich heftige Wirtschaftskrise sind nicht mehr ausgeschlossen. Selbst, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann: Die Bundesregierung muss unser Sozialsystem endlich krisenfester machen! Als LINKE haben wir konkrete Vorschläge, um jetzt beherzt gegenzusteuern:

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Nutzen der Pendlerpauschale

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1114. Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen. Herunterladen als PDF

Konjunkturprognose: Mitnahmeeffekte bei Wirtschaftshilfen vermeiden

Heute hat das gewerkschaftsnahe IMK-Institut seine neue Konjukturprognose vorgelegt – und gewarnt: Sollte es zu einer abrupten Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland kommen, egal ob durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, droht eine tiefe Rezession mit massiven sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nehmen.

So oder so: Auch, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann, sind entschiedene und zielgerichtete Krisenhilfen notwendig. Allerdings gibt es ein Problem: Offensichtlich denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck über eine Neuauflage des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus der Corona-Krise nach – ohne allerdings auf die Fehler der bisherigen Förderpolitik zu reagieren.

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Vier Wochen Krieg: Menschen schützen statt große Vermögen!

Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.

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„Frieren für die Freiheit“ Ampel-Edition

Was wär es gut, wenn die Ampel in Sachen Heizkostenzuschuss auf die Expertinnen und Experten hören würde – oder auf uns. In der Anhörung haben fast alle festgestellt: Bei einem einmaligen Zuschuss darfs nicht bleiben! Die explodierenden Energiepreise werden sonst weiter zu sozialen Notlagen führen.

Als LINKE wollen wir Haushalte mit kleinem Geldbeutel nachhaltig schützen und entlasten. Darum berät der Bundestag heute über unseren Entschließungsantrag:

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