Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Antrag

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/1085. Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus. Herunterladen als PDF

Kriminalität der Superreichen bekämpfen!

Die deutsche Regierungspolitik vernachlässigt den Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Zu wenig Ressourcen, Personal und Verpflichtungen zu Transparenz. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn es um Maßnahmen gegen das Machtsystem von Oligarchen geht. Also um Maßnahmen, die diejenigen treffen, die ihren absurden Reichtum auch bei uns in Deutschland parken, und nicht die breite Bevölkerung.

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Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise

Die Menschen in der Ukraine leiden fürchterlich unter dem brutalen Angriffskrieg der russischen Armee. Die Versorgungslage in den Kellern und U-Bahn-Stationen, wo sie um ihr Leben bangen, verschlechtert sich. Hilfe ist weiter dringend notwendig. Leider jedoch nicht nur hier.

Denn als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre: Wenn dieser Krieg nicht sehr schnell endet, wird die humanitäre Katastrophe längst nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Sie kann den Welthunger massiv vergrößern. Explodierende Energiepreise schlagen in armen Ländern besonders stark auf die Lebensmittelpreise durch. Und nicht nur das: Die Ukraine ist bisher auch einer der größten Weizenexporteure der Welt. Ohne Getreide kein Brot.

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Privatinsolvenzen auf Rekordhoch

So spitzt sich die soziale Lage zu: Die Zahl der Privatpleiten hierzulande hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Ein sattes Plus von mehr als 93 Prozent bundesweit – und sogar 104 Prozent in meinem Heimat-Bundesland NRW. Während die Vermögen bei den Reichsten in der Krise absurd zulegen, steigert sich in der breiten Bevölkerung vor allem die Existenzangst.

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Preisexplosion + Corona-Krise + Ampel-Politik: Eine gefährliche Kombination

Die Verunsicherung der Menschen darüber, ob sie zukünftig noch über die Runden kommen, nimmt zu. Und die Bundesregierung weigert sich weiter für etwas mehr Sicherheit zu sorgen. Fast jeder Zweite hierzulande (44 %) geht davon aus, bei diesen Preissteigerungen den Lebensstandard nicht halten zu können. Mehr als einem Viertel (28 %) wird es nach eigenen Angaben sogar zunehmend schwerfallen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das hat eine repräsentative Schufa-Umfrage ergeben.

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Vermögensabgabe her, Schuldenbremse weg!

Heute: Ampel-Nachtragshaushalt im Bundestag – und unser Antrag, wie es gerechter geht. Trotz enormer verfassungsrechtlicher Bedenken will die Regierung 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr zweckentfremden und dem Energie- und Klimafonds zuschlagen.

Mehr Investitionen wären ja ne gute Sache. Aber dieser Taschenspielertrick macht deutlich, wie kaputt die Haushaltspolitik der Ampel wirklich ist: Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, die Superreichen und Konzerne endlich gerecht zu besteuern. An der ideologischen Schuldenbremse klammern sie sich ebenfalls fest. Und so fehlt ihnen natürlich das Geld, um ihre Vorhaben umzusetzen.

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Entschließungsantrag zum zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2021

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/486. Wir fordern, die Schuldenbremse durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen („Goldene Regel“). Außerdem fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Herunterladen als PDF

Hundert Millionärinnen und Millionäre fordern Vermögenssteuer

Sie sprechen für eine Minderheit der besitzenden Klasse, doch sie haben Recht: Mehr als hundert Millionärinnen und Millionäre fordern in einem offenen Brief an das Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vermögensteuer für die Reichsten. Bei der privat organisierten Konferenz treffen sich gerade die Wirtschaftsbosse und Superreichen mit einigen der politisch mächtigsten Menschen der Welt – wenn auch dieses Jahr nur online.

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Her mit dem sozialen Ausgleich!

Jetzt ist amtlich, was sehr viele von uns tagtäglich merken: Um 5,3 Prozent waren die Lebenshaltungskosten hierzulande im vergangenen Monat insgesamt teurer als im Dezember vor einem Jahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das ist die höchste Inflation seit 30 Jahren. Die Energiepreise haben um krasse 18,3 Prozent zugelegt, aber auch Lebensmittel kosten mit 6 Prozent deutlich mehr. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Preise in diesem Jahr weiter steigen. Auch in den kommenden Monaten werde die Teuerungsrate bei über vier Prozent liegen, befürchtet etwa das Ifo-Institut.

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Kapitalismus + Corona-Krise: Läuft für die ganz oben

Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt hat sich während der Corona-Krise verdoppelt – auf die absurde Zahl von 1.500.000.000.000 Dollar! Die Krise ist ein Goldrausch für einige wenige, während gleichzeitig das Einkommen von 99 Prozent der der Menschheit gesunken ist. 160 Millionen Menschen sind in bittere Armut gestürzt. Das ist eines der Ergebnisse des Oxfam-Berichts Inequality Kills.

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