Kategorie: Handelspolitik

Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg

„Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. (…)

„Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.

Leye: „Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen.“ Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: „Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt.““

Den vollständigen Artikel vom 8.03.2023 finden Sie auf telepolis.de.

Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün. Zeit also, das Umfallen der Grünen in Sachen CETA noch einmal aufzurollen! […]

Für Parteien, die sich progressive Motive auf die Fahnen schreiben, sollte klar sein: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden. Statt Sonderrechten für Investoren braucht es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes. Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Die Interpretationserklärung ist nichts als ein Feigenblatt. […]“ Zum vollständigen Gastbeitrag vom 16.12.2022 auf freiheitsliebe.de

Linken-Wirtschaftspolitiker: CETA lässt sich nicht entschärfen

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, MdB

„Vor acht Jahren hielt Robert Habeck das Abkommen für falsch. Heute sieht er das anders. Wie das sein kann, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken. […]

Angesichts genannter Risiken, die mit einer Ratifizierung einhergehen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Was gibt es bei CETA zu gewinnen? Daher haben wir die Regierung in einer Anfrage zur Rede stellen wollen: Inwiefern profitieren Beschäftigte und Unternehmen von einer vollständigen Ratifizierung? Es stellt sich heraus, dass die Bundesregierung nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen kann, in welcher Größenordnung die viel beschworenen Gewinne bei Bruttoinlandsprodukt oder Beschäftigung rangieren könnten. Angesichts der realen Risiken für Arbeitnehmer und Umwelt ist das ziemlich mau. […]“

Zum vollständigen Gastartikel vom 2.12.2022 auf berliner-zeitung.de

CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend

„Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. […]

Kritik kam dagegen von der Linkspartei. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Der Bundestag bindet sich selbst die Hände: Mit CETA kommen Konzernsonderrechte, die den staatlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken können. Milliardenschwere Klagen drohen, wenn Konzerne ihre Profite etwa durch Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen gefährdet sehen. CETA könnte die Energiewende bedrohen.“ Leye sagte, die angekündigte Interpretationserklärung zum Investitionsschutz sei „nichts weiter als eine Mogelpackung“. Verschiedene Rechtsgutachten bestätigten die Auffassung seiner Partei, wonach sich CETA ohne Neuverhandlung nicht entschärfen ließe. Die Grünen seien „bei CETA umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“: „Sie veräppeln ihre Basis mit der wahrheitswidrigen Beschönigung der Interpretationserklärung. Besonders skurril ist: Die finale Version der Interpretationserklärung lag zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung noch nicht einmal vor. Ist das ein Vorgeschmack auf die antidemokratischen Tendenzen, die uns mit CETA blühen?“ […]“

Zum Artikel vom 1.12.2022 auf berliner-zeitung.de

Zu viel Eile bei Ceta

„Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell. […]

Kanada sei als „potentieller Wasserstoff-Lieferant“ und bei Rohstoffen wie Kobalt, Graphit, Lithium und Nickel, die zum Beispiel für Batterien benötigt werden, ein wichtiger Lieferant.

Das überzeugt Leye nicht. „Die Bundesregierung kann nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen, in welcher Größenordnung die vielbeschworenen Gewinne bei BIP oder Beschäftigung nach vollständiger Ratifizierung rangieren könnten. Angesichts der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt ist das etwas mau.“, kommentiert er. […]“

Zum vollständigen Artikel vom 16.11.2022 auf taz.de