Kategorie: Handelspolitik

Handelspolitik

China greift nach weiteren deutschen Unternehmen

Chinesische Investoren haben die deutsche Wirtschaft im Fokus. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell aus keinem anderen Land mehr Kaufinteressenten. Dabei geht es vor allem um Maschinenbauer. Seit Habecks Amtsantritt geht das Wirtschaftsministerium deutlich härter gegen chinesische Investoren vor. Dabei ist diese Strategie keineswegs unbedenklich, schließlich sind Chinas Rohstoffe unverzichtbar für die Energiewende. „Das ist ein Spiel auf Messers Schneide.“ In Peking werde die neue Tonalität der Bundesregierung sehr wohl wahrgenommen. „Alles in allem ist aber richtig, Abhängigkeiten zu reduzieren.“

Hier geht es zum gesamten Artikel vom 21.09.2023 im Handelsblatt.

Allgemein, Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Statt Blockbildung: Deutschland würde von einem Handelsabkommen mit China profitieren

Die USA drängen die EU zu einem härteren China-Kurs. Die Folge: Die Bundesregierung geht immer stärker gegen Deutschlands wichtigsten Handelspartner China vor. Das könnte zu gravierenden Schäden für deutsche Unternehmen führen, warnen prominente Wirtschaftsvertreter.

Aus meiner kleinen Anfrage geht allerdings hervor: Deutschland würde von einem Handelsabkommen profitieren und im Kampf gegen den Klimawandel ist China ein unverzichtbarer Partner. Die Berliner Zeitung berichtete am 08.09.2023. Hier geht es zum ganzen Artikel.

Handelspolitik

China-Strategie: Operation „De-Risking“ mit der Brechstange?

Auf meine Kleine Anfrage zeigt sich: die Garantien der Regierung für Investitionen in China fallen. Bis zum 14. August werden nur Garantien von 51,9 Millionen Euro vom Bund übernommen. Das Ministerium will das Ausfall-Risiko für den Bundesetat begrenzen. Es ist gut, dass die Bundesregierungen Abhängigkeiten reduzieren will, aber diese Gangart ist nicht ganz unbedenklich für die deutsche Wirtschaft.

Der chinesischen Regierung wird das „Lex-China“ nicht entgehen. Wenn China mit sanktionierenden Maßnahmen reagiert,, sieht es für die Wirtschaft und die Energiewende düster aus. Einen zweiten Wirtschaftskrieg können wir uns schlichtweg nicht leisten. Sowohl für die Außenpolitik als auch für die Wirtschaftspolitik gilt: Frieden ist besser als Konflikt.

Hier geht es zum ganzen Artikel vom 23.08.2023 im Handelsblatt

Allgemein, Handelspolitik

China-Strategie: Ein Tanz auf Messers Schneide!

Die Bundesregierung hat endlich ihre China-Strategie veröffentlicht. Dabei bleibt sie allerdings bei vielen Fragen vage. Selbstverständlich ist es richtig Abhängigkeiten zu reduzieren. Klar ist aber auch: für die Energiewende sind wir auf viele Rohstoffe aus China angewiesen. In China wird der neue Tonfall wahrgenommen. Und es wird auch bemerkt, dass die Bundesregierung solche Töne gegenüber bestimmten Regimen und Despoten nicht anschlägt – und das ist Doppelmoral! Die neue China-Strategie ist ein Tanz auf Messers Schneide – die Bundesregierung ist gut damit beraten, kein weiters chinesisches Porzellan zu zerschlagen und die laufende Blockbildung nicht weiter zu befeuern!

Hier geht es zum gesamten Artikel im Stern vom 13.07.2023

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Trotz scharfer Rhetorik gegen China: Deutschland hält an den Exportbürgschaften fest

Morgen finden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Obwohl es absehbar ist, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu China ändern wird, scheint sich das nicht auf die Handelspolitik zu übertragen. Ich habe in einer Anfrage an die Regierung nachgefragt, ob die Exportsicherungen deutscher Firmen in China (Hermesdeckungen) gedeckelt würden. Das Ergebnis: Konfrontation in der Rhetorik, aber nicht beim Handel. Das Handelsblatt berichtet. Man kann nur hoffen, dass Team Grün um Annalena Baerbock bei ökonomischen Fragen weniger chinesisches Porzellan zerschlägt, als auf dem diplomatischen Parkett. Die Folgen eines Wirtschaftskriegs mit China dürften drastisch ausfallen – nicht zuletzt, da wir beim Umbau auf erneuerbare Energien zum Beispiel auf chinesische Rohstoffe dringend angewiesen sind.

Hier geht es zum gesamten Artikel vom 17.06.2023

Allgemein, Handelspolitik

Handelsbeziehungen zu China: USA treiben Blockbildung voran

Letzte Woche haben sich die G7 Staaten in Japan getroffen, um sich über die Beziehungen zu China abzustimmen. Deutschland hatte bisher eine vermittelnde Rolle. Diese Rolle droht sich zu ändern, auch wenn Regierungsvertreter im Vorfeld betonten, dass dieses Treffen nicht wie eine „Anti-China-Allianz“ wirken dürfe. Zwar gab es vorhinein Einigkeit über die sicherheitspolitische Gefahr die von China ausgeht, gerade im indopazifischen Raum. Viele europäische Länder jedoch sind sich noch uneins über die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen. Die USA versuchen derweil einen harten Kurs und eine starke Blockbildung gegen China voranzutreiben.

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte dazu im Handelsblatt: „Eine überstürzte wie kopflose Entflechtung der Handelsbeziehung mit China, immerhin Deutschlands wichtigstem Handelspartner, muss im Interesse der Beschäftigten vermieden werden“.

Den vollständigen Artikel vom 18.05.2023 gibt es beim Handelsblatt

Handelspolitik

Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg

„Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. (…)

„Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.

Leye: „Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen.“ Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: „Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt.““

Den vollständigen Artikel vom 8.03.2023 finden Sie auf telepolis.de.

Energie, Handelspolitik

Kommt unser LNG auch aus Russland? Bundesregierung kann das nicht ausschließen

„Flüssigerdgas aus Russland hat anders als Pipelinegas durchaus noch Chancen in Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. […]

Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, die der Berliner Zeitung und dem Onlinemagazin Telepolis exklusiv vorliegen. Privatwirtschaftliche Gashändler müssten ihre Mengen auf dem Weltmarkt beschaffen, wo auch russisches LNG verkauft werde, heißt es in den Antworten an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye. […]

„Die weltweiten Flüssiggaskapazitäten reichen derzeit nicht aus, um die steigende Nachfrage zu befriedigen“, kritisiert auch der Linken-Abgeordnete Leye. Die Folgen seien weiterhin hohe Energiepreise hierzulande und Stromausfälle sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Pakistan oder Sri Lanka. „Die angeblich ‚wertegeleitete Außenpolitik‘ der Bundesregierung ist teuer und schädlich gerade für die ärmeren Teile der Menschen in Deutschland und dem globalen Süden“, so der Bundestagsabgeordnete.“ Zum Artikel vom 17.01.2023 auf berliner-zeitung.de

Handelspolitik

Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün. Zeit also, das Umfallen der Grünen in Sachen CETA noch einmal aufzurollen! […]

Für Parteien, die sich progressive Motive auf die Fahnen schreiben, sollte klar sein: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden. Statt Sonderrechten für Investoren braucht es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes. Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Die Interpretationserklärung ist nichts als ein Feigenblatt. […]“ Zum vollständigen Gastbeitrag vom 16.12.2022 auf freiheitsliebe.de