CETA: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Durch das Freihandelsabkommen CETA bekommen internationale Konzerne die Möglichkeit, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen des Bundestags zu klagen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik – für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden?

weiterlesen

Stop CETA: Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne

Das ist keine gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsvertrags CETA abgelehnt – darunter auch die Verfassungsbeschwerde unserer Linksfraktion im Bundestag. Damit darf Deutschland weiter bei dem problematischen Abkommen mitmachen.

DIE LINKE hat sich zusammen mit hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Abkommen gewehrt, die bei Großdemos auf die Straße waren und die Verfassungsbeschwerden unterstützt haben. Wir werden die riesigen Proteste nicht vergessen. Im Bundestag werden wir weiterhin ihre Stimme sein: Bei der nun anstehenden Ratifizierung im Parlament werden wir mit Nein stimmen, denn CETA bleibt ein zweifelhaftes Konzernschutzabkommen.

weiterlesen