Kategorie: Industriepolitik

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Arbeitsplätze retten: Strompreise runter!

Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag.

In der Welt komme ich mit meiner Kritik zu Wort, denn egal wie sehr die Ampel die Umstände schönreden möchte, Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten. Hohe Energiepreise haben einen Dominoeffekt aus Inflation, Reallohnverlusten, Nachfrageeinbruch und nun Rezession ausgelöst. Hohe Energiepreise haben Auswirkungen auf die laufende Produktion und den ökologischen Umbau der Industrie. Gerade in einer exportorientierten Wirtschaft verlagern Unternehmen ihre Produktion an andere Standorte.
Ein Industriestrompreis ist daher in der aktuellen Lage notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen. Uns muss klar sein: was jetzt dichtgemacht wird, fällt dauerhaft für die Wertschöpfung weg. Gleichzeitig ist ein Industriestrompreis nur die second-best-Lösung: die Energiekrise hatte politische Ursachen, die weiter andauern. Die Kette aus Sanktionen und Gegensanktionen haben Deutschland mehr geschadet als der russischen Wirtschaft, eine ehrliche Bestandsaufnahme ist überfällig. Hier wäre es spannend zu wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck die Einschätzung der Außenministerin Baerbock teilt, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf Russland hatten.
Was wir außerdem brauchen ist eine Politik, die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr im Portemonnaie haben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Binnennachfrage ankurbeln: durch einen Inflationsausgleich bei Löhnen etwa, einen höheren Mindestlohn oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf etwa Grundnahrungsmittel. Und der Staat muss jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren. Das macht langfristig Sinn und führt konkret aus der Rezession.

Hier geht’s zum gesamten Artikel vom 28.08.2023 in der Welt.

Duisburg, Industriepolitik, Stahlwerke, Streik

Langsam, intransparent, keine klaren Ansagen: die Stahlarbeiter sind zurecht wütend!

Über 12000 Stahlarbeiter waren im Juni beim Stahlaktionstag. Sie haben demonstriert, um endlich klare Worte von Herrn Habeck zu hören. Seit Monaten gibt es nur Lippenbekenntnisse und die Förderzusage für eine DRI-Anlage wird verschleppt. Die NRW-Regierung hat längst zugesagt, nur Herr Habeck zögert noch. Wieder hüllt sich die Regierung in Schweigen, wieder ist völlig intransparent wieso es nicht weitergeht. Ich habe eine Anfrage gestellt, um konkret herauszufinden woran es scheitert und wann es endlich Sicherheit gibt, aber auch hier: keine klaren Antworten von der Regierung! Wenn wir unabhängig von fossilen Energieträgern werden wollen, ist Wasserstoff die Zukunft. Die Rheinische Post berichtet.

Hier geht es zum Artikel vom 04.07.2023.

Allgemein, Industriepolitik

Intel-Fabrik in Magdeburg um jeden Preis?

Spätestens während des Chipmangels in der Corona-Krise hat sich gezeigt: Chips sind überall verbaut und unumgänglich. Ein Großteil der Chips kommt dabei aus Asien. Der Bedarf an Chips ist riesig und er wird steigen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Digitalisierung tragen dazu bei.
Die Bundesregierung will die Chipproduktion nach Deutschland holen, was grundsätzlich Sinn macht. Das Problem: die Regierung tritt wieder einmal den Konzernen gegenüber als Bittsteller auf, kein Preis scheint ihr zu hoch. So will der US-Konzern Intel in Magdeburg eine Chipfabrik aufbauen, und ein Drittel der Kosten soll dabei von Steuergeldern bezahlt werden. Erst waren es 6,8 Milliarden, inzwischen sind es 10 Milliarden Euro Subventionen. Intel nennt eine Summe, die Regierung zahlt, allerdings ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen. Ich habe in einer kleinen Anfrage nachgeharkt, ob Intel der Regierung denn Zusicherungen für den Standort und Arbeitsplätze gibt. Die Antwort lautet: nein. Firmen halten die Hände offen und der Staat soll jede Höhe zahlen?
Natürlich begrüßen wir die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Aber wenn der Staat subventioniert, dann bitte auch zu einem fairen Preis, nämlich Arbeitsplätze garantieren und Zusicherungen eingehen!

Der Tagesspiegel und die österreichische Krone berichten.

Allgemein, Arbeit, Duisburg, Industriepolitik

Industrielle Transformation statt Deindustrialisierung

Diese Woche stand im Zeichen der industriellen Transformation – mit prominenter Unterstützung. Dazu gehörten öffentliche Anhörungen im Bundestag und der Besuch bei Thyssenkrupp Steel am Mittwoch mit Sahra Wagenknecht.

Es ist klar: die Industrie muss sich verändern, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. In Duisburg liegen Konzepte des Betriebsrates bereits vor. Der Startschuss ist mit der ersten DRI Anlage schon gefallen und das ist bei den zehntausenden Arbeitsplätzen, die von der Stahlindustrie indirekt abhängen, auch nötig. Aber viele Fragen bleiben noch offen, insbesondere an die Politik.

Zur Wahrheit gehört auch: es wird nicht billig! Die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff dürften bei etwa 15 Milliarden Euro allein in Duisburg liegen. Auch der Stromverbrauch wird steigen – ein echtes Problem, wenn man bedenkt, wo der Strompreis seit Wirtschaftskrieg und Energiekrise liegt. Zu steigenden Stromkosten, kommt eine Verdreifachung der Co2-Zertifikatskosten.

Es bleiben Fragen an den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung. Herr Habeck, Sie wollen den Stromverbrauch um 25% senken, während Sie gleichzeitig auf E-Autos umstellen und die Industrie auf Wasserstoff umsteigen soll. Wie soll das funktionieren? Wollen Sie die Stahlproduktion canceln?
Man könnte fast vermuten, die Grünen wollen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Herr Habeck, Klimaschutz ist sehr wichtig, aber woher kommt der Stahl für Brücken, Autos und Bussen in Zukunft? Ist es für das Klima wirklich besser, den Stahl aus China um die halbe Welt zu schiffen?

Herr Lindner: 100 Milliarden Euro für Krieg schaffen Tote, Verletzte und Zerstörung, aber kein sinnvolles Wirtschaftswachstum, keine langfristigen Arbeitsplätze, keine Technologieführerschaft. Man muss kein Betriebswirt sein, um zu sehen, dass 15 Milliarden Euro Investitionen in Wasserstoff-Produktion sich für sie Gesellschaft rechnen würden. Hätten wir uns das Steuergeschenk von 30 Milliarden gespart, hätten wir 15 Milliarden in Klima und Arbeitsplätze in der Industrie investieren können und trotzdem noch 15 Milliarden gespart.

Eins wurde klar diese Woche: wenn wir staatlich eingreifen, können Arbeitsplätze und Klima geschützt werden und wir können Technologieführer werden, die Nachfrage nach grünem Stahl ist riesig, der Anfang ist gemacht. Aber ohne Hilfe kommen wir nicht gegen die chinesischen, staatlich subventionierten Preise an.
Wir fordern: Investitionen, statt Steuergeschenke! Wohlstand erhalten, Klima schützen, Technologieführerschaft ausbauen!

Hier gehts zum Artikel in der WAZ vom 10.05.2023

Allgemein, Duisburg, Industriepolitik, Sozialökologischer Umbau, Stahlwerke

01. Mai in Duisburg

1. Mai im Landschaftspark Nord, in meinem Wahlkreis in Duisburg. Ich war vor Ort und habe mit den Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.

Bei der Kundgebung, hat DGB-NRW Vorsitzende Anja Weber angesprochen, dass die Inflation die Gehälter auffrisst, Umverteilung nötig ist und dass die hohen Energiepreise viele Unternehmen von den notwendige Investitionen abhalten – richtig so. Natürlich begrüßen wir den Erfolg den die Gewerkschaften jüngst im öffentlichen Dienst erzielt haben. Natürlich fordern auch wir niedrigere Energiepreise, zum Beispiel durch einen Industriestrompreis. Schließlich kann die Transformation zum grünen Stahl nur durch Investitionen gelingen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Wirtschaftskrieg, die Energiepreise und die Inflation in diese Höhen hat schießen lassen. Auch das gehört auf die Bühne: der Wirtschaftskrieg und die hohe Inflation leeren die Portemonnaies der Belegschaft in rasanter Geschwindigkeit. Es Zeit für Verhandlungen um diesen Krieg zu beenden. Es ist Zeit über soziale Gerechtigkeit und Frieden zu sprechen und das gerade am 1. Mai!

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

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Industriepolitik, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

EU will mit Investitionspaket klimaneutrale Technologien fördern

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]

Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

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Energie, Industriepolitik

Energiepolitik der Bundesregierung ist wie Topfschlagen beim Kindergeburtstag!

Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.

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