Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.
Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]
Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de
Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!
Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.
Antrag – Drucksache Nr. 20/4762 – Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung. Herunterladen als PDF
Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Wie können die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gerettet und gleichzeitig der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion bewältigt werden? Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin, Gewerkschafterin und stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, geben den Sammelband „Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit“ heraus, der diese Woche erscheint. Es folgt der Beitrag von Christian Leye, in dem er erklärt: Der Umbau wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Eigentumsfrage oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung ist nicht einzige denkbare Organisationsform zur Vergesellschaftung. Aber es ist diejenige, die zu den spezifischen Problemen und Herausforderungen der NRW-Stahlindustrie am besten passt. […]“
Nicht nur in Duisburg ein Dauerthema: Die Transformation der Stahlindustrie. Viele Fragen sind allerdings noch offen; beispielsweise die Finanzierung. Bundestagsabgeordneter Christian Leye (DIE LINKE) und Politikwissenschaftlerin Ulrike Eifler liefern jetzt potentielle Lösungsansätze. Ein Fernsehbeitrag von Studio 47. Die Studie im Download.
Christian Leye und Ulrike Eifler (Hg.) Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit. 1. Auflage September 2022, 66 Seiten, Softcover.Download als pdf
Die Stahlindustrie ist die industrielle Herzkammer in NRW. Sie liefert den Grundstoff für unsere gesellschaftliche Infrastruktur. Weil Stahl auch in Windrädern, Bussen und Zügen steckt, ist die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ein notwendiges Element der Energiewende. Doch der Umbau ist in Gefahr. Zu der sowieso schon enormen Aufgabe kommt nun erschwerend eine Energiepreiskrise, welche industrielle Kernproduktion und damit ihre sozial-ökologische Transformation bedroht.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit Wahlkreis in Duisburg, und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin und aktive Gewerkschafterin, legen einen Sammelband vor, der die Zukunft der Stahlindustrie diskutiert. Welche konkreten Schritte sind nötig, damit der Umbau gelingt? Wie kann die soziale und klimapolitische Katastrophe abgewendet werden, die ein Scheitern zur Folge hätte?
Sie sagen: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit und der Schutz der Arbeitsplätze sind kein Gegensatz, sondern eine Einheit. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Die Rettung der Stahlarbeitsplätze durch klimafreundlichen Umbau der Industrie ist möglich, erfordert aber jetzt entschiedenes politisches Handeln. Das Buch als Download (pdf, 6,9 MB)
Unter anderem Die Rheinische Post und die WAZ berichten über unseren Sammelband „Stahlindustrie transformieren!“
RP online: „Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)
Die heute veröffentlichte Ifo-Konjunkturprognose reiht sich ein in die düsteren Prognosen anderer Forschungsinstitute, der Bundesbank und der Industrie- und Handelskammer: Kaufkraft und Ersparnisse deutscher Haushalte sowie der Fortbestand kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bedroht. Die Ökonomen des Ifo-Instituts prognostizieren eine „Winterrezession“. Demnach werde die deutsche Wirtschaft in 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet sogar mit einem Einbruch von 1,4 Prozent.
