Änderungsantrag – Drucksache Nr. 20/4553 – In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen. 
Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
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Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.
Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.
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Drucksache Nr. 20/464. Zu Beginn der Corona-Krise lief der Bundesregierung die Beschaffung von Schutzmasken aus dem Ruder. Aufgrund eines Mangels an Schutzmasken wurden in einem chaotischen Verfahren neue Lieferverträge geschlossen. Um das Chaos zu beseitigen, erhielt Ernst & Young einen millionenschweren Auftrag. Teil des Chaos waren auch etliche Klagen von Lieferanten.
