Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 – Gegen Lobby

Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
weiterlesenLobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.
Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.
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