Lobbyismus Archive - Christian Leye, DIE LINKE

Trotz Graichen und Philipp: Regierung hält mehr Transparenz für unnötig

Als hätte man es erahnen können: Nachdem meine Anfrage an die Regierung nach mehr Transparenz, letzte Woche als unnötig abgewatscht wurde, zieht die Affäre um Habecks Staatssekretär immer größere Kreise an Intransparenz. Letzte Woche erklärte Habeck noch im Ausschuss explizit, dass er über Regelverschärfung für alle beim Thema Transparenz reden möchte, aber Staatssekretäre scheinen davon ausgenommen zu sein.

Diese Woche hat das Capital meine Anfrage aufgefriffen und über die mangelnde Transparenz berichtet. Hier gehts zum vollständigen Artikel vom 01.06.2023.

Allgemein, Lobbyismus, Transparenz

Mehr Transparenz nach der Graichen Affäre? Fehlanzeige!

Nach der Graichen Affäre habe ich die Regierung in einer Anfrage nach einer Anzeigepflicht von Beteiligungen an Unternehmen für Topbeamte gefragt. Auch wenn diese Anzeigepflicht nichts verhindern kann, so würde sie zumindest mehr Transparenz bringen. Die Bundesregierung sieht dafür aber keine Notwendigkeit.
Der Business Insider berichtet hat meine Anfrage zu mehr Transparenz aufgegriffen und berichtet.

Hier geht es zum gesamten Artikel vom 24.05.2023 im Business Insider.

Lobbyismus

Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 – Gegen Lobby

Änderungsantrag – Drucksache Nr. 20/4553 – In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Finanzen, Lobbyismus, Reichtum umverteilen, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Vier Wochen Krieg: Menschen schützen statt große Vermögen!

Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.

Lobbyismus, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Grüne Lobbykontakte zur Rüstungsindustrie aufklären!

Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.

Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.

Corona-Krise, Lobbyismus

Beauftragung von Ernst & Young zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung

Drucksache Nr. 20/464. Zu Beginn der Corona-Krise lief der Bundesregierung die Beschaffung von Schutzmasken aus dem Ruder. Aufgrund eines Mangels an Schutzmasken wurden in einem chaotischen Verfahren neue Lieferverträge geschlossen. Um das Chaos zu beseitigen, erhielt Ernst & Young einen millionenschweren Auftrag. Teil des Chaos waren auch etliche Klagen von Lieferanten.

Lobbyismus, Transparenz

Lobbykontakte beim Amtswechsel der Bunderegierung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/316. Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt? Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/620 vor.