Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3480. Der Verkehrsminister hat 4.000 Brücken an Autobahnen identifziert, die schleunigst, in den kommenden zehn Jahren, modernisiert werden sollen. Teilweise reicht eine Sanierung, teils braucht es einen Neubau. Bei letzterem werden im Hinblick auf eine ohnehin geplante Erweiterung oft gleich zwei neue Spuren mit gebaut. Da es dennoch natürlich schnell gehen soll und um das Planungsverfahren zu beschleunigen, wird mit einem juristischen Trick oft so getan, als gäbe es diese neuen Spuren noch nicht. Herunterladen als PDF
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3359. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab. Herunterladen als PDF
Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1114. Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen. Herunterladen als PDF
[…] Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nahm kein Blatt vor den Mund: »Den Familien Porsche und Piëch wird eine Sonderdividende in Milliardenhöhe zufließen, und am Ende wird ihre Porsche SE mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Stammaktien besitzen«, sagte er am Sonntag gegenüber jW. So wollten sich »die milliardenschweren Familienclans wieder direkten Zugriff auf Porsche sichern«. Clanlogik eben. Ferner: »Wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, werden Luxusmarken attraktiver«, konstatierte Leye. Menschen mit normalem Einkommen hätten in der Coronakrise an Kaufkraft verloren. Enorme Preissprünge für Energie und Lebensmittel setzten ihnen zu. »Der Porsche-Kundschaft geht’s dagegen blendend«, ahnt der Linke-Politiker. Diese Zuspitzung der sozialen Lage sei der Hintergrund des »Investorengeredes darüber, dass Porsche besser aufgestellt ist als andere Teile des VW-Konzerns«. Zum jw-Artikel vom 28.02.2022
[Christian Leyes] Direktwahlkreis befindet sich in Duisburg. Leye ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Gegenüber Taxi Times präzisiert er sein Aufgabenfeld: „Insbesondere setze ich mich dabei für eine Wirtschafts(förderungs)politik ein, die sich an den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sowie der vielen Soloselbständigen, Kleinunternehmen und der im Mittelstand Beschäftigten orientiert – und an dem Erhalt von Arbeitsplätzen und ihrer fairen Entlohnung. Dabei spielt das durch die Coronakrise und die unzureichende Unterstützungspolitik der Bundesregierung stark getroffene Taxigewerbe eine wichtige Rolle. Denn es geht hier ja nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch um die wichtige gesellschaftliche Funktion: Wenn wir es mit einer Verkehrswende ernst meinen, durch die mehr Leute auf ein privates Auto verzichten können, braucht es unzweifelhaft neben einem massiven ÖPNV-Ausbau eine gute, flächendeckende und fair entlohnte Taxi-Infrastruktur.“ […] Zum Artikel der Taxi Times vom 07.02.2022
Bahn-Privatisierung macht alles besser und billiger, haben sie gesagt. Was für ein Quatsch! Im Moment erleben wir die bitteren Folgen dieser Politik: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will die langfristigen regulären Verträge mit dem angeschlagenen Bahnunternehmen Abellio Rail NRW zum 1. Februar beenden. Die wichtigen Bahnstrecken sollen jetzt im Hau-Ruck-Verfahren per Notvergabe neu vergeben werden.
Lange hat’s ja nicht gedauert, bis sich die Ampel ihre erste Gegendemo eingetreten hat. Am 16. November hieß es: Hände weg von unserer Bahn! Unter diesem Motto rief die Bahngewerkschaft EVG in Berlin zum Protest auf. Los ging es um fünf vor zwölf vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Die Demo zog dann weiter vor die Bundesgeschäftsstelle der FDP.
