Industriestandorte erhalten!

Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.

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Mehr Kontrollen, aber weniger Mindestlohnverstöße in NRW

[…] „Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt haben die NRW-Zollämter Nachholbedarf bei den Kontrollen“, so der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye. „Das ist schlecht, denn die Regierung hat die Pflicht, alles dafür zu tun, dass niemand um seinen Mindestlohn geprellt wird“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Zudem bemängelt Leye, dass die Bundesregierung keine Mindestlohnverstöße im Minijob-Bereich erfasse, zugleich aber die Möglichkeit für diese Arbeitsverhältnisse ausweiten wolle – „obwohl diese Jobs ein Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug sind“. […] Zum Artikel auf nrz.de vom 09.05.2021 (Abo)

Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1278. Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Herunterladen als PDF

Rente und Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 20/987. Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. N 062 vom 30. September 2020). Herunterladen als PDF

Die Linke Duisburg begrüßt Forderungen für Stahlindustrie

„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert – allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum“, sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn Sie ein altes Auto, das noch 6.000 Euro Wert hat, für sagen wir 11.000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch ein Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor.“ Zum Artikel vom 01.03.2022 auf rundschau-duisburg.de