Umlage, Atomkraft, Kosten: Die vielen Tücken der Uniper-Rettung

[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)

Preisdeckel statt Gasumlage!

Die Gasumlage ist sinnbefreit und ungerecht! In anderen europäischen Ländern werden Konzerngewinne herangezogen, um die Bevölkerung zu unterstützen – in Deutschland blecht die Bevölkerung für Konzerne. Was für ein Irrsinn! Darum beantragen wir diese Woche im Bundestag neben einem Verbot von Strom- und Gassperren sowie der Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen auch einen Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen. Energiewirtschaft ist Daseinsvorsorge, die gehört in öffentliche Hand – und zwar nicht nur ausnahmsweise dann, wenn die breite Mehrheit wie bei Uniper die Verluste der Privatwirtschaft übernehmen soll!

Gas- und Strompreisdeckel einführen!

AntragDrucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF

Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de

Krisengewinne besteuern!

Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.

Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.

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„Frieren für die Freiheit?“ Global eher „Hungern für die Milliardäre“!

Heute ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum großen Lobby-Treffen derjenigen, die sich an globaler Ungleichheit eine goldene Nase verdienen, haben sich u.a. rund 90 Milliardäre versammelt, um mit etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu klüngeln. Da wird sicher über vieles geredet – aber wohl wenig darüber, wie irre ungerecht unser globales Wirtschaftssystem ist. Ein paar Zahlen:

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Nicht für Rentner und Studenten

»Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm. Ein Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt gerade mal neun Prozent der Energiemehrkosten vom Staat zurück«, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, im Bundestag. »Warum zum Teufel kommt es wirklich in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegenüber denen, die am meisten auf politische Unterstützung angewiesen sind?« Als Maßnahme gegen die hohen Inflationsraten schlug Leye vor, dass die Energiepreise staatlich gedeckelt werden. Denn während etwa der Ölkonzern Shell zuletzt seinen Gewinn um 43 Prozent auf 9,13 Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) steigern konnte, treiben insbesondere die Energiepreise die Inflation nach oben. Diese betrug im April 7,4 Prozent und war damit so hoch wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. Kraftstoffe verteuerten sich im April im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 38,5 Prozent. Zum Artikel vom 13.05.22 auf nd-aktuell.de