Kategorie: Reichtum umverteilen

Arbeit, Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Rezession: gegen Nachfrageeinbruch helfen nur höhere Löhne

Während die Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland weiterhin hoch sind, sinken die Gehälter seit drei Jahren in Folge, 2022 sogar um vier Prozent und ein Ende ist nicht in Sicht. Deutschland befindet sich nun in einer Rezession, damit sinkt die Aussicht auf Besserung für die Beschäftigten.

»Die Situation ist eben doch dramatischer, als es uns die Regierung in den letzten Monaten weismachen wollte. Die schwächelnde Nachfrage verhindert, dass die Wirtschaft auf die Beine kommt«, kommentiert folglich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Leye, die Situation. Dabei liege die Lösung auf der Hand: »Löhne sektorübergreifend rauf, Schuldenbremse endlich begraben und Turbo bei Investitionen. Keine Lösung ist es, jetzt in der Krise nach FDP-Manier den Spar-Hammer zu schwingen.«

Hier geht’s zum Artikel im nd vom 25.05.2023

Finanzen, Reichtum umverteilen

Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/4307 – Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Herunterladen als PDF

Armut, Reichtum umverteilen

32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/3791 – Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

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Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Umlage, Atomkraft, Kosten: Die vielen Tücken der Uniper-Rettung

[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)

Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Preisdeckel statt Gasumlage!

Die Gasumlage ist sinnbefreit und ungerecht! In anderen europäischen Ländern werden Konzerngewinne herangezogen, um die Bevölkerung zu unterstützen – in Deutschland blecht die Bevölkerung für Konzerne. Was für ein Irrsinn! Darum beantragen wir diese Woche im Bundestag neben einem Verbot von Strom- und Gassperren sowie der Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen auch einen Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen. Energiewirtschaft ist Daseinsvorsorge, die gehört in öffentliche Hand – und zwar nicht nur ausnahmsweise dann, wenn die breite Mehrheit wie bei Uniper die Verluste der Privatwirtschaft übernehmen soll!

Allgemein, Armut, Reichtum umverteilen

Gas- und Strompreisdeckel einführen!

AntragDrucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF
Allgemein, Armut, Reichtum umverteilen

Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de

Finanzen, Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Krisengewinne besteuern!

Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.

Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.

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