„Frieren für die Freiheit?“ Global eher „Hungern für die Milliardäre“!

Heute ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum großen Lobby-Treffen derjenigen, die sich an globaler Ungleichheit eine goldene Nase verdienen, haben sich u.a. rund 90 Milliardäre versammelt, um mit etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu klüngeln. Da wird sicher über vieles geredet – aber wohl wenig darüber, wie irre ungerecht unser globales Wirtschaftssystem ist. Ein paar Zahlen:

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Vier Wochen Krieg: Menschen schützen statt große Vermögen!

Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.

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Kriminalität der Superreichen bekämpfen!

Die deutsche Regierungspolitik vernachlässigt den Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Zu wenig Ressourcen, Personal und Verpflichtungen zu Transparenz. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn es um Maßnahmen gegen das Machtsystem von Oligarchen geht. Also um Maßnahmen, die diejenigen treffen, die ihren absurden Reichtum auch bei uns in Deutschland parken, und nicht die breite Bevölkerung.

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„Clans machen Kasse“

[…] Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nahm kein Blatt vor den Mund: »Den Familien Porsche und Piëch wird eine Sonderdividende in Milliardenhöhe zufließen, und am Ende wird ihre Porsche SE mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Stammaktien besitzen«, sagte er am Sonntag gegenüber jW. So wollten sich »die milliardenschweren Familienclans wieder direkten Zugriff auf Porsche sichern«. Clanlogik eben. Ferner: »Wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, werden Luxusmarken attraktiver«, konstatierte Leye. Menschen mit normalem Einkommen hätten in der Coronakrise an Kaufkraft verloren. Enorme Preissprünge für Energie und Lebensmittel setzten ihnen zu. »Der Porsche-Kundschaft geht’s dagegen blendend«, ahnt der Linke-Politiker. Diese Zuspitzung der sozialen Lage sei der Hintergrund des »Investorengeredes darüber, dass Porsche besser aufgestellt ist als andere Teile des VW-Konzerns«. Zum jw-Artikel vom 28.02.2022

Vermögensabgabe her, Schuldenbremse weg!

Heute: Ampel-Nachtragshaushalt im Bundestag – und unser Antrag, wie es gerechter geht. Trotz enormer verfassungsrechtlicher Bedenken will die Regierung 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr zweckentfremden und dem Energie- und Klimafonds zuschlagen.

Mehr Investitionen wären ja ne gute Sache. Aber dieser Taschenspielertrick macht deutlich, wie kaputt die Haushaltspolitik der Ampel wirklich ist: Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, die Superreichen und Konzerne endlich gerecht zu besteuern. An der ideologischen Schuldenbremse klammern sie sich ebenfalls fest. Und so fehlt ihnen natürlich das Geld, um ihre Vorhaben umzusetzen.

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Hundert Millionärinnen und Millionäre fordern Vermögenssteuer

Sie sprechen für eine Minderheit der besitzenden Klasse, doch sie haben Recht: Mehr als hundert Millionärinnen und Millionäre fordern in einem offenen Brief an das Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vermögensteuer für die Reichsten. Bei der privat organisierten Konferenz treffen sich gerade die Wirtschaftsbosse und Superreichen mit einigen der politisch mächtigsten Menschen der Welt – wenn auch dieses Jahr nur online.

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Kapitalismus + Corona-Krise: Läuft für die ganz oben

Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt hat sich während der Corona-Krise verdoppelt – auf die absurde Zahl von 1.500.000.000.000 Dollar! Die Krise ist ein Goldrausch für einige wenige, während gleichzeitig das Einkommen von 99 Prozent der der Menschheit gesunken ist. 160 Millionen Menschen sind in bittere Armut gestürzt. Das ist eines der Ergebnisse des Oxfam-Berichts Inequality Kills.

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DIW-Forscher fordern Grunderbe für alle Deutschen

Während einige wenige Millionen erben, bekommen andere nichts. Eine Ungleichheit, die der Staat angehen sollte, fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zum Bericht bei ntv vom 15.12.2021. Der Vorschlag spricht ein wichtiges Problem an: Nämlich die krasse Ungleichverteilung von Vermögen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das muss man sich mal vorstellen: Ein kleiner Schulbus voll Superreicher hat genauso viel wie 40 Millionen Menschen in unserem Land!

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