Das sind wirklich dramatische Zahlen, die Paritätische in seinem neuen Armutsbericht 2022 vorgelegt hat: Die Armutsquote in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen schrecklichen Höchststand erreicht. Inzwischen sind 13,8 Millionen Menschen hierzulande arm – 600.000 mehr als vor der Pandemie!
Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.
Ortstermin bei uns in Duisburg-Marxloh: Zusammen mit Gerhard Trabert haben wir den Petershof besucht: Notunterkunft für Obdachlose, kostenloser Mittagstisch, Kleiderkammer, provisorisches Lazarett für Menschen ohne Krankenversicherung. Ein Ort, an dem unglaublich wichtige Arbeit geleistet wird – und den es trotzdem eigentlich überhaupt nicht geben dürfte.
„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert – allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum“, sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn Sie ein altes Auto, das noch 6.000 Euro Wert hat, für sagen wir 11.000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch ein Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor.“ Zum Artikel vom 01.03.2022 auf rundschau-duisburg.de
Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt Christian Leye. „Was die 17.000 Duisburger Stahl-Beschäftigten brauchen, sind allerdings Ergebnisse!“
Wer arm ist, wird schneller krank. Am Beispiel meiner Wahlkreis-Stadt Duisburg haben Forscher der Uni Hannover den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Corona untersucht. Ergebnis: Die sozialen Unterschiede zwischen den 46 Duisburger Stadtteilen haben großen Einfluss darauf, wie sich das Virus während der zweiten Corona-Welle ausgebreitet hat. Wer wenig verdient und in beengten Wohnverhältnissen lebt, hat ein höheres Risiko sich anzustecken – und auch, daran zu sterben.
Meine erste Rede im Bundestag: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können.Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: „Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen.“ Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig!
Kommt da endlich Bewegung in die Diskussion um den Erhalt der Thyssenkrupp-Arbeitsplätze in Duisburg und anderswo? Das wäre so wichtig und ist schon lange überfällig! Der Chef der NRW-SPD Thomas Kutschaty zeigt sich im WAZ-Interview offen für eine Landesbeteiligung an dem Stahlkonzern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.