Nicht nur in Duisburg ein Dauerthema: Die Transformation der Stahlindustrie. Viele Fragen sind allerdings noch offen; beispielsweise die Finanzierung. Bundestagsabgeordneter Christian Leye (DIE LINKE) und Politikwissenschaftlerin Ulrike Eifler liefern jetzt potentielle Lösungsansätze. Ein Fernsehbeitrag von Studio 47. Die Studie im Download.
Die Stahlindustrie ist die industrielle Herzkammer in NRW. Sie liefert den Grundstoff für unsere gesellschaftliche Infrastruktur. Weil Stahl auch in Windrädern, Bussen und Zügen steckt, ist die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ein notwendiges Element der Energiewende. Doch der Umbau ist in Gefahr. Zu der sowieso schon enormen Aufgabe kommt nun erschwerend eine Energiepreiskrise, welche industrielle Kernproduktion und damit ihre sozial-ökologische Transformation bedroht.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit Wahlkreis in Duisburg, und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin und aktive Gewerkschafterin, legen einen Sammelband vor, der die Zukunft der Stahlindustrie diskutiert. Welche konkreten Schritte sind nötig, damit der Umbau gelingt? Wie kann die soziale und klimapolitische Katastrophe abgewendet werden, die ein Scheitern zur Folge hätte?
Sie sagen: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit und der Schutz der Arbeitsplätze sind kein Gegensatz, sondern eine Einheit. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Die Rettung der Stahlarbeitsplätze durch klimafreundlichen Umbau der Industrie ist möglich, erfordert aber jetzt entschiedenes politisches Handeln. Das Buch als Download (pdf, 6,9 MB)
Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)
Als Duisburger und wirtschaftspolitischem Sprecher seiner Linksfraktion im Bundestag liegt Christian Leye die Zukunft der Stahlindustrie am Herzen. Zur Transformation der Stahlindustrie hat er nun mit Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW, einen Sammelband mit Aufsätzen herausgegeben. Zum Artikel auf waz.de vom 15.09.22 (€)
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3215. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem „Notfallplan Gas“ auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand. 
Die Uhr tickt: Um die Stahl-Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp in Duisburg und anderswo zu retten, darf keine Zeit vertan werden. Es ergibt sich jetzt ein Zeitfenster, das die Regierung unbedingt nutzen muss! Jahrelang waren die Widerstände groß, doch zuletzt hat sich sogar die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, also der größten Thyssenkrupp-Einzelaktionärin, offen für eine Staatsbeteiligung gezeigt. Völlig zu Recht macht auch der Betriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol weiter Druck, und aus vielen Teilen der Gesellschaft kommt verstärkt der Ruf nach einem Einstieg der öffentlichen Hand.
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[… ] Mit seiner Gigafactory in Grünheide ist Firmenboss Elon Musk einer der größten Ressourcenverschwender – teils inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets. Und das ärgert Christian Leye (Die Linke). »Die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser muss für die Verbraucher in der Region oberste Priorität haben«, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Montag gegenüber jW. […] Dabei nutzen der Studie zufolge Kohletagebaue, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne insgesamt fast viermal soviel Fluss- und Grundwasser wie alle Einwohner Deutschlands zusammen. Abgesichert ist das mittels jahrzehntelanger Verträge, die den Unternehmen oftmals ein abpumpbares Wasserquorum gewähren, was sie momentan noch gar nicht benötigen. Linke-Politiker Leye: »Entgegen dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.« […] Für Konzerne ist das Wasser beinahe gratis. RWE zahlt nach Angaben der Studienmacher pro Kubikmeter Wasser 0,05 Euro, Verbraucher 4,40 Euro. »Unser Wasser wird an die Industrie verschachert, und dieser werden so Milliardenprofite ermöglicht«, empörte sich Leye. »Gutes und bezahlbares Trinkwasser« sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und »keine private Handelsware Industrieller«. Zum Artikel auf jungewelt.de vom 28.06.2022
Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.
weiterlesenWie durchschaubar: Die CDU und die CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen – obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nix gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Das ist schlecht für alle, die darunter leiden, dass wegen explodierender Preise am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Zeit für ein paar subtile Botschaften im Bundestag – denn das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Monatsende! Die Rede im Wortlaut:
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