Schlacht ums Wasser

[… ] Mit seiner Gigafactory in Grünheide ist Firmenboss Elon Musk einer der größten Ressourcenverschwender – teils inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets. Und das ärgert Christian Leye (Die Linke). »Die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser muss für die Verbraucher in der Region oberste Priorität haben«, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Montag gegenüber jW. […] Dabei nutzen der Studie zufolge Kohletagebaue, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne insgesamt fast viermal soviel Fluss- und Grundwasser wie alle Einwohner Deutschlands zusammen. Abgesichert ist das mittels jahrzehntelanger Verträge, die den Unternehmen oftmals ein abpumpbares Wasserquorum gewähren, was sie momentan noch gar nicht benötigen. Linke-Politiker Leye: »Entgegen dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.« […] Für Konzerne ist das Wasser beinahe gratis. RWE zahlt nach Angaben der Studienmacher pro Kubikmeter Wasser 0,05 Euro, Verbraucher 4,40 Euro. »Unser Wasser wird an die Industrie verschachert, und dieser werden so Milliardenprofite ermöglicht«, empörte sich Leye. »Gutes und bezahlbares Trinkwasser« sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und »keine private Handelsware Industrieller«. Zum Artikel auf jungewelt.de vom 28.06.2022

Industriestandorte erhalten!

Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.

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Es gibt kein Recht auf Krisengewinne bei Energie und Wohnen!

Wie durchschaubar: Die CDU und die CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen – obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nix gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Das ist schlecht für alle, die darunter leiden, dass wegen explodierender Preise am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Zeit für ein paar subtile Botschaften im Bundestag – denn das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Monatsende! Die Rede im Wortlaut:

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Statt Hochrüstung: 87 Milliarden für den sozial-ökologischen Wandel!

100 Milliarden für Aufrüstung, zusätzlich zum regulären Militär-Etat? Wir haben bessere Ideen! Das Geld wird dringend anderswo gebraucht. 87 Milliarden Euro pro Jahr sind notwendig, um ein wirksames Gesamtpaket für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft auf die Beine stellen: Um das Klima zu schützen, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen!

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CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/1329. Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen. Herunterladen als PDF

Künftige Voraussetzungen von Sustainable Finance und nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit (EU-Taxonomie)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1255. Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden. Herunterladen als PDF

Die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/852. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnte. Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1037 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stop CETA: Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne

Das ist keine gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsvertrags CETA abgelehnt – darunter auch die Verfassungsbeschwerde unserer Linksfraktion im Bundestag. Damit darf Deutschland weiter bei dem problematischen Abkommen mitmachen.

DIE LINKE hat sich zusammen mit hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Abkommen gewehrt, die bei Großdemos auf die Straße waren und die Verfassungsbeschwerden unterstützt haben. Wir werden die riesigen Proteste nicht vergessen. Im Bundestag werden wir weiterhin ihre Stimme sein: Bei der nun anstehenden Ratifizierung im Parlament werden wir mit Nein stimmen, denn CETA bleibt ein zweifelhaftes Konzernschutzabkommen.

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Die Linke Duisburg begrüßt Forderungen für Stahlindustrie

„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert – allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum“, sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn Sie ein altes Auto, das noch 6.000 Euro Wert hat, für sagen wir 11.000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch ein Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor.“ Zum Artikel vom 01.03.2022 auf rundschau-duisburg.de