Nach der Graichen Affäre habe ich die Regierung in einer Anfrage nach einer Anzeigepflicht von Beteiligungen an Unternehmen für Topbeamte gefragt. Auch wenn diese Anzeigepflicht nichts verhindern kann, so würde sie zumindest mehr Transparenz bringen.
Die Bundesregierung sieht dafür aber keine Notwendigkeit. Der Business Insider berichtet hat meine Anfrage zu mehr Transparenz aufgegriffen und berichtet.
Hier geht es zum gesamten Artikel vom 24.05.2023 im Business Insider.
[…] Nach den jüngsten Berichten über den Verbleib des Ex-Managers und das russische Gesprächsangebot fragte der Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye die Bundesregierung, ob deutsche Behörden mit ausländischen Regierungen oder anderen staatlichen Stellen Verhandlungen über die Auslieferung Marsaleks geführt haben oder führen. In seiner aktuellen Antwort […] verweist das Bundesinnenministerium lediglich auf Angaben […] zur „Third Party Rule“ […]: Demnach seien Informationen anderer Dienste geheimhaltungsbedürftig, ein Bekanntwerden würde das Vertrauensverhältnis stören und die Aufklärung „geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren“. Auf Leyes Frage, ob die Bundesregierung oder Bundesbehörden neue Erkenntnisse zu Marsaleks Aufenthaltsort haben, führt das Innenministerium wiederum einen „Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I auf Grund laufender Ermittlungen/Fahndung“ an. […]
Wegen der dürren Antworten auf seine Fragen kritisiert Leye die Informationspolitik der Bundesregierung: „Statt aufzuklären, versteckt sie sich hinter absurden Argumenten und möchte nicht einmal preisgeben, auf welcher Rechtsgrundlage sie über ein Jahr lang ihre Kenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung und der BND den Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler, der die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard prüfen sollte, „bewusst angelogen“ haben. „Um das herauszufinden, müssen alle rechtlichen Mittel geprüft werden“, forderte Leye. „Dabei könnte auch ein neuer Untersuchungsausschuss helfen.“ Zum Artikel vom 26.04.22 auf capital.de
Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
Die deutsche Regierungspolitik vernachlässigt den Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Zu wenig Ressourcen, Personal und Verpflichtungen zu Transparenz. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn es um Maßnahmen gegen das Machtsystem von Oligarchen geht. Also um Maßnahmen, die diejenigen treffen, die ihren absurden Reichtum auch bei uns in Deutschland parken, und nicht die breite Bevölkerung.
Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/316. Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt? Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/620 vor. Antwort als PDF herunterladen
