[…] Der Linken-Abgeordnete Christian Leye kritisierte insbesondere die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte, die bei Streitigkeiten etwa zwischen Unternehmen angerufen werden sollen. Dies sei eine „Paralleljustiz für Konzerne, die den Rechtsstaat umgeht und die Demokratie aushebelt“, erklärte Leye. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tah.de
[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)
Die Gasumlage ist sinnbefreit und ungerecht! In anderen europäischen Ländern werden Konzerngewinne herangezogen, um die Bevölkerung zu unterstützen – in Deutschland blecht die Bevölkerung für Konzerne. Was für ein Irrsinn! Darum beantragen wir diese Woche im Bundestag neben einem Verbot von Strom- und Gassperren sowie der Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen auch einen Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen. Energiewirtschaft ist Daseinsvorsorge, die gehört in öffentliche Hand – und zwar nicht nur ausnahmsweise dann, wenn die breite Mehrheit wie bei Uniper die Verluste der Privatwirtschaft übernehmen soll!
Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.
weiterlesenNicht nur in Duisburg ein Dauerthema: Die Transformation der Stahlindustrie. Viele Fragen sind allerdings noch offen; beispielsweise die Finanzierung. Bundestagsabgeordneter Christian Leye (DIE LINKE) und Politikwissenschaftlerin Ulrike Eifler liefern jetzt potentielle Lösungsansätze. Ein Fernsehbeitrag von Studio 47. Die Studie im Download.
Die Stahlindustrie ist die industrielle Herzkammer in NRW. Sie liefert den Grundstoff für unsere gesellschaftliche Infrastruktur. Weil Stahl auch in Windrädern, Bussen und Zügen steckt, ist die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ein notwendiges Element der Energiewende. Doch der Umbau ist in Gefahr. Zu der sowieso schon enormen Aufgabe kommt nun erschwerend eine Energiepreiskrise, welche industrielle Kernproduktion und damit ihre sozial-ökologische Transformation bedroht.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit Wahlkreis in Duisburg, und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin und aktive Gewerkschafterin, legen einen Sammelband vor, der die Zukunft der Stahlindustrie diskutiert. Welche konkreten Schritte sind nötig, damit der Umbau gelingt? Wie kann die soziale und klimapolitische Katastrophe abgewendet werden, die ein Scheitern zur Folge hätte?
Sie sagen: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit und der Schutz der Arbeitsplätze sind kein Gegensatz, sondern eine Einheit. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Die Rettung der Stahlarbeitsplätze durch klimafreundlichen Umbau der Industrie ist möglich, erfordert aber jetzt entschiedenes politisches Handeln. Das Buch als Download (pdf, 6,9 MB)
Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)
[…] Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“
Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye. […] Zum Artikel vom 15.09.22 auf rnd.de
Als Duisburger und wirtschaftspolitischem Sprecher seiner Linksfraktion im Bundestag liegt Christian Leye die Zukunft der Stahlindustrie am Herzen. Zur Transformation der Stahlindustrie hat er nun mit Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW, einen Sammelband mit Aufsätzen herausgegeben. Zum Artikel auf waz.de vom 15.09.22 (€)
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3359. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab. 
