Kategorie: Wirtschaftspolitik

Finanzen, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Eine importierte Inflation bekämpft man nicht mit Zinserhöhungen!

Auch diese Krise kennt nicht nur Verlierer: Während viele abhängig Beschäftigte nicht wissen, wie sie es bis zum Monatsende schaffen sollen und kleine Unternehmen straucheln, sahnen einige wenige richtig ab. Z.B. Europas Banken: Die haben im dritten Quartal mit bis zu 60 Prozent mehr Gewinn die Erwartungen deutlich übertroffen. Das hat einen einfachen Grund: Die EZB hat den Leitzins zuletzt kräftig angezogen und das Geschäft der Banken nach einer langen Phase des billigen Geldes wieder rentabler gemacht. Und heute steht die nächste Erhöhung ins Haus!

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Allgemein, Wirtschaftspolitik

Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

CETA: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Durch das Freihandelsabkommen CETA bekommen internationale Konzerne die Möglichkeit, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen des Bundestags zu klagen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik – für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden?

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Wirtschaftspolitik

Hoffnung auf gutes Wetter ist keine Strategie für eine Energiekrise!

Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung als schnelle und direkte Entlastung bleibt. Aber in der schlimmsten Energiekirse der Bundesrepublik spielt die Ampel absoluten Kreisligafußball und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht einmal auf welches Tor sie schießen soll. Auch wenn die Ampel mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Winter is coming und die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit! Die Rede im Wortlaut:

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Allgemein, Wirtschaftspolitik

Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

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Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Umlage, Atomkraft, Kosten: Die vielen Tücken der Uniper-Rettung

[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)

Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Preisdeckel statt Gasumlage!

Die Gasumlage ist sinnbefreit und ungerecht! In anderen europäischen Ländern werden Konzerngewinne herangezogen, um die Bevölkerung zu unterstützen – in Deutschland blecht die Bevölkerung für Konzerne. Was für ein Irrsinn! Darum beantragen wir diese Woche im Bundestag neben einem Verbot von Strom- und Gassperren sowie der Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen auch einen Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen. Energiewirtschaft ist Daseinsvorsorge, die gehört in öffentliche Hand – und zwar nicht nur ausnahmsweise dann, wenn die breite Mehrheit wie bei Uniper die Verluste der Privatwirtschaft übernehmen soll!

Arbeit, Armut, Wirtschaftspolitik

Bundesbank: Wirtschaftseinbruch und zehn Prozent Inflation

Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.

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