Kategorie: Wirtschaftspolitik

Arbeit, Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Rezession: gegen Nachfrageeinbruch helfen nur höhere Löhne

Während die Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland weiterhin hoch sind, sinken die Gehälter seit drei Jahren in Folge, 2022 sogar um vier Prozent und ein Ende ist nicht in Sicht. Deutschland befindet sich nun in einer Rezession, damit sinkt die Aussicht auf Besserung für die Beschäftigten.

»Die Situation ist eben doch dramatischer, als es uns die Regierung in den letzten Monaten weismachen wollte. Die schwächelnde Nachfrage verhindert, dass die Wirtschaft auf die Beine kommt«, kommentiert folglich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Leye, die Situation. Dabei liege die Lösung auf der Hand: »Löhne sektorübergreifend rauf, Schuldenbremse endlich begraben und Turbo bei Investitionen. Keine Lösung ist es, jetzt in der Krise nach FDP-Manier den Spar-Hammer zu schwingen.«

Hier geht’s zum Artikel im nd vom 25.05.2023

Allgemein, Arbeit, Finanzen, Wirtschaftspolitik

Bürokratie baut man nicht durch Personalmangel ab

Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

weiterlesen
Industriepolitik, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

EU will mit Investitionspaket klimaneutrale Technologien fördern

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]

Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

weiterlesen
Allgemein, Energie, Wirtschaftspolitik

Im Doppelinterview mit Sandra Detzer (B‘90/Grüne) beim phoenix bundestagsgespräch

Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts diskutierte Christian Leye mit Sandra Detzer (B’90/Grüne) im phoenix bundestagsgespräch zur Wirtschaftspolitik der Ampel. Seine wichtigsten Punkte: Das prognostizierte Wachstum ist marginal und kein Grund zum Aufatmen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich noch immer im Krisenmodus und die Inflation wird auch in diesem Jahr die Menschen spürbar ärmer machen. Ein Großteil der Bevölkerung kann die Folgen der Sanktionspolitik nicht so einfach wegstecken. Deswegen müssen wir den Wirtschaftskrieg, der hier vielen Menschen und Unternehmen erheblich schadet, beenden.

Wirtschaftspolitik

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023

AntragEntschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/4578 – Die Ampel-Koalition scheint nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Die von der Ampel-Koalition zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zeigen einerseits, wie sehr die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auch in solchen Zeiten ungeniert weiterhin Klientelpolitik betreiben und anderseits ihre Unfähigkeit, ideologische Denkmuster wenigstens im Angesicht der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise abzulegen. Auch wenn man sich in der Koalition in Sachen Marktgläubigkeit und Wirtschaftsvorrang einig ist, versucht man sich im Kleinen aus parteitaktischen Grün-den vom Koalitionspartner abzugrenzen und Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung zu machen. So spielt man Opposition in der Regierung und macht das Tauschprinzip zur Handlungsmaxime. Herunterladen als PDF
Wirtschaftspolitik

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Karl Marx: Das Großkapital frisst die Kleinen!

Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!

weiterlesen