Konjunkturprognose: Mitnahmeeffekte bei Wirtschaftshilfen vermeiden

Heute hat das gewerkschaftsnahe IMK-Institut seine neue Konjukturprognose vorgelegt – und gewarnt: Sollte es zu einer abrupten Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland kommen, egal ob durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, droht eine tiefe Rezession mit massiven sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nehmen.

So oder so: Auch, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann, sind entschiedene und zielgerichtete Krisenhilfen notwendig. Allerdings gibt es ein Problem: Offensichtlich denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck über eine Neuauflage des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus der Corona-Krise nach – ohne allerdings auf die Fehler der bisherigen Förderpolitik zu reagieren.

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Vier Wochen Krieg: Menschen schützen statt große Vermögen!

Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.

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Energie-Deals mit Katar und den Emiraten

Heute setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Gas-Einkaufstour im Nahen Osten fort. Am Wochenende hat er bereits spontan eine „Energiepartnerschaft“ mit der absolutistischen Diktatur in Katar vereinbart, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Nun lässt er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen – zusammen mit einem Tross aus führenden Vertretern der deutschen Energiekonzerne.

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Wasser durch Rekommunalisierung schützen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/1006. Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern. Herunterladen als PDF

Stop CETA: Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne

Das ist keine gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsvertrags CETA abgelehnt – darunter auch die Verfassungsbeschwerde unserer Linksfraktion im Bundestag. Damit darf Deutschland weiter bei dem problematischen Abkommen mitmachen.

DIE LINKE hat sich zusammen mit hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Abkommen gewehrt, die bei Großdemos auf die Straße waren und die Verfassungsbeschwerden unterstützt haben. Wir werden die riesigen Proteste nicht vergessen. Im Bundestag werden wir weiterhin ihre Stimme sein: Bei der nun anstehenden Ratifizierung im Parlament werden wir mit Nein stimmen, denn CETA bleibt ein zweifelhaftes Konzernschutzabkommen.

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Kriminalität der Superreichen bekämpfen!

Die deutsche Regierungspolitik vernachlässigt den Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Zu wenig Ressourcen, Personal und Verpflichtungen zu Transparenz. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn es um Maßnahmen gegen das Machtsystem von Oligarchen geht. Also um Maßnahmen, die diejenigen treffen, die ihren absurden Reichtum auch bei uns in Deutschland parken, und nicht die breite Bevölkerung.

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Rüstungs-Aktie auf Rekord-Hoch

Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Aufrüstungsprogramm angekündigt. Was für eine verheerende Eskalationsspirale! Und während Russland die Atomwaffen scharf schaltet, knallen bei unseren Waffenhändlern die Sektkorken.

An der Börse ist jedenfalls längst angekommen, was in der Öffentlichkeit noch nicht allen vollständig klar ist: Das gigantische Aufrüstungsprogramm, dass SPD, Grüne und FDP mit Unterstützung von CDU und AfD planen, ist ein Zeitenwechsel. Haben sie mit ihrem Vorhaben Erfolg, wird das unser Land nachhaltig verändern.

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„Clans machen Kasse“

[…] Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nahm kein Blatt vor den Mund: »Den Familien Porsche und Piëch wird eine Sonderdividende in Milliardenhöhe zufließen, und am Ende wird ihre Porsche SE mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Stammaktien besitzen«, sagte er am Sonntag gegenüber jW. So wollten sich »die milliardenschweren Familienclans wieder direkten Zugriff auf Porsche sichern«. Clanlogik eben. Ferner: »Wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, werden Luxusmarken attraktiver«, konstatierte Leye. Menschen mit normalem Einkommen hätten in der Coronakrise an Kaufkraft verloren. Enorme Preissprünge für Energie und Lebensmittel setzten ihnen zu. »Der Porsche-Kundschaft geht’s dagegen blendend«, ahnt der Linke-Politiker. Diese Zuspitzung der sozialen Lage sei der Hintergrund des »Investorengeredes darüber, dass Porsche besser aufgestellt ist als andere Teile des VW-Konzerns«. Zum jw-Artikel vom 28.02.2022

Plan für Stahl-Einstieg bis spätestens Ostern! 

Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt Christian Leye. „Was die 17.000 Duisburger Stahl-Beschäftigten brauchen, sind allerdings Ergebnisse!“

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Grüne Lobbykontakte zur Rüstungsindustrie aufklären!

Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.

Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.

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