Unter anderem Die Rheinische Post und die WAZ berichten über unseren Sammelband „Stahlindustrie transformieren!“
RP online: „Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)
[…] Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“
Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye. […] Zum Artikel vom 15.09.22 auf rnd.de
Als Duisburger und wirtschaftspolitischem Sprecher seiner Linksfraktion im Bundestag liegt Christian Leye die Zukunft der Stahlindustrie am Herzen. Zur Transformation der Stahlindustrie hat er nun mit Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW, einen Sammelband mit Aufsätzen herausgegeben. Zum Artikel auf waz.de vom 15.09.22 (€)
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3359. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab. Herunterladen als PDF
Die heute veröffentlichte Ifo-Konjunkturprognose reiht sich ein in die düsteren Prognosen anderer Forschungsinstitute, der Bundesbank und der Industrie- und Handelskammer: Kaufkraft und Ersparnisse deutscher Haushalte sowie der Fortbestand kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bedroht. Die Ökonomen des Ifo-Instituts prognostizieren eine „Winterrezession“. Demnach werde die deutsche Wirtschaft in 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet sogar mit einem Einbruch von 1,4 Prozent.
[…] Kritik am Entlastungspaket kommt auch aus der Opposition. „Der Ampel ist der Ernst der Lage nicht bewusst”, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. „Die Gefahr einer Pleitewelle unter kleinen und mittleren Unternehmen ist groß.“ Bereits 16 Prozent der deutschen Unternehmen schränkten laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen der hohen Energiekosten ihre Produktion ein. Das Volumen des Entlastungspakets sei zu gering, vor allem wenn man es mit den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr vergleiche. „Die Regierung muss wie im europäischen Ausland stärker auf die Energiepreise einwirken“, sagte Leye. Seine Partei fordere „eine staatliche Energiepreisaufsicht, die die Preise kontrolliert und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen entlastet“. […] Zum Tagesspiegel-Artikel vom 07.09.2022 (€)
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3215. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem „Notfallplan Gas“ auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand. Herunterladen als PDF
Die Sanktionen gegen Moskau ruinieren nicht die russische Wirtschaft, sondern den Wohlstand der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig machen die Konzerne Traumgewinne. Weichgespülte Proteste reichen dagegen nicht aus.
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung nicht nur massive Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet (bis dahin immerhin formal ein Tabu deutscher Außenpolitik), sondern auch einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen seinen wichtigsten Energielieferanten, darunter ein Embargo gegen russische Kohle sowie einen teilweisen Importstopp für russisches Öl. Die Energiepreise an den Börsen steigen seitdem auf immer neue Rekordhöhen. Das geschah zunächst, obwohl russisches Gas bis Anfang Mai wie gewohnt floss. Viele Konzerne machten so auf dem Rücken der Verbraucher Traumprofite. Dann begann Russland, auf die Sanktionen seinerseits mit einer Verknappung der Gas-Lieferungen zu reagieren und nannte dafür technische Gründe.
Auf watson.de komme ich ausführlich zu Wort: „Linken-Politiker Christian Leye nennt gegenüber watson die Gasumlage „eine politische Frechheit“. Die Ampel-Koalition bitte die Bevölkerung zur Kasse, damit sie Konzernen die Mehrkosten erstatte, die aufgrund des Wirtschaftskriegs und den damit verbundenen Gaseinkäufen auf dem Weltmarkt entstünden, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei. Während Finanzminister Christian Lindner beim 9-Euro-Ticket den Menschen Gratismentalität unterstelle, „kann man hier sehen, wie echte Selbstbedienungsmentalität aussieht, wenn die Regierung es politisch erlaubt.“
Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.
Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.
