Wirtschaftspolitik Archive - Seite 3 von 4

Arbeit, Duisburg, Industriepolitik, Ruhrgebiet, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Plan für Stahl-Einstieg bis spätestens Ostern!

Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt Christian Leye. „Was die 17.000 Duisburger Stahl-Beschäftigten brauchen, sind allerdings Ergebnisse!“

Morgen besucht Wirtschaftsminister #Habeck #Thyssenkrupp in #Duisburg. Gut, dass er sich bei uns vor Ort ein Bild macht & mit #Landesregierung spricht. Aber wir brauchen Ergebnisse: Einen Fahrplan zur Rettung der Arbeitsplätze durch Gründung einer #Industriestiftung! #FairWandel pic.twitter.com/Qte1s16Cli
— Christian Leye (@christian_leye) February 21, 2022

Lobbyismus, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Grüne Lobbykontakte zur Rüstungsindustrie aufklären!

Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.

Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.

Corona-Krise, Wirtschaftspolitik

Corona-Hilfen: Robert Habeck unglaubwürdig!

Heute haben die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern über eine Verlängerung der Corona-Hilfen beraten. Die Ergebnisse sind wenig zufriedenstellend. Es kratzt an der Glaubwürdigkeit von Robert Habeck, dass er weiterhin denjenigen keine Hilfe zusagt, die einen Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent nachweisen. Denn in der Opposition hatten die Grünen noch genau das beantragt.

Corona-Krise, Wirtschaftspolitik

Habeck will Corona-Hilfen verlängern

[…] Die Linke im Bundestag forderte eine Änderung der Kriterien. Habeck müsse jetzt schnell dafür sorgen, dass auch diejenigen Unternehmen in den Genuss von Wirtschaftshilfen kommen, die bisher durchs Raster fallen, verlangten der Obmann der Partei im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, und der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye. „Auch Unternehmen, die weniger als 30 Prozent Umsatzeinbuße haben, müssen endlich in den Genuss von Wirtschaftshilfen zur Deckung ihrer Betriebskosten kommen.“ Von den vielen kleinen Unternehmen im Einzelhandel und in der Gastronomie, die zum Teil seit Monaten Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, könne nicht länger verlangt werden, dies alleine aus ihren schrumpfenden Rücklagen auszugleichen. […] Zum Artikel vom 08.02.2022 auf n-tv.de

Mobilität, Wirtschaftspolitik

Taxi-Unterstützung aus der Linken-Fraktion

[Christian Leyes] Direktwahlkreis befindet sich in Duisburg. Leye ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Gegenüber Taxi Times präzisiert er sein Aufgabenfeld: „Insbesondere setze ich mich dabei für eine Wirtschafts(förderungs)politik ein, die sich an den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sowie der vielen Soloselbständigen, Kleinunternehmen und der im Mittelstand Beschäftigten orientiert – und an dem Erhalt von Arbeitsplätzen und ihrer fairen Entlohnung. Dabei spielt das durch die Coronakrise und die unzureichende Unterstützungspolitik der Bundesregierung stark getroffene Taxigewerbe eine wichtige Rolle. Denn es geht hier ja nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch um die wichtige gesellschaftliche Funktion: Wenn wir es mit einer Verkehrswende ernst meinen, durch die mehr Leute auf ein privates Auto verzichten können, braucht es unzweifelhaft neben einem massiven ÖPNV-Ausbau eine gute, flächendeckende und fair entlohnte Taxi-Infrastruktur.“ […] Zum Artikel der Taxi Times vom 07.02.2022

Arbeit, Armut, Industriepolitik, Ruhrgebiet, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der Ampel muss man sich leisten können

Meine erste Rede im Bundestag: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können.Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: „Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen.“ Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig!

Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Auswirkungen von Energiepreissteigerungen im freien EU-Binnenmarkt für Grundversorger

Drucksache Nr. 20/444 Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht. Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/595 vor.

Arbeit, Industriepolitik, NRW, Ruhrgebiet, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Stahl-Arbeitsplätze durch Industriestiftung retten!

Kommt da endlich Bewegung in die Diskussion um den Erhalt der Thyssenkrupp-Arbeitsplätze in Duisburg und anderswo? Das wäre so wichtig und ist schon lange überfällig! Der Chef der NRW-SPD Thomas Kutschaty zeigt sich im WAZ-Interview offen für eine Landesbeteiligung an dem Stahlkonzern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.

Finanzen, Wirtschaftspolitik

Firma von Marsalek-Bekanntem schützt Mails in Botschaften, BKA und Wehrressort

„[…] Zu der Frage, ob auch das Kanzleramt die Dienste von Virtual Solution nutzt, verweigerte die Bundesregierung dagegen auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Leye eine Antwort in der Sache – unter Verweis auf „Staatswohlgründe“, die generell einen Schutz möglicher Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Unternehmen erforderlich machten. Offen bleibt dadurch auch, ob das Handy der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel von Virtual Solution abgesichert wurde, wie der Ex-Agent und Marsalek-Vertraute W. bei seiner Vernehmung aussagte. Auch zu einer möglichen Nutzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußerte sich das zuständige Innenministerium nicht. Wenn die eingesetzten „Sicherheitstechniken“ bekannt würden, könne dies „zu Schlussfolgerungen für eventuelle Angriffsmöglichkeiten auf die Infrastruktur des BfV“ führen, schreibt es in seiner Antwort an Leye, die Capital vorliegt. […]“ Zum Artikel in Capital vom 10.12.2021

Arbeit, Wirtschaftspolitik

Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/172. Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch. Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor.