Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.
Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.
[… ] Der Linke-Abgeordnete Christian Leye sagte, der soziale Sprengstoff, der in den hohen Energiekosten stecke, dürfe nicht unterschätzt werden. Der Staat sei gefordert, Mondpreise bei der Energie so weit es geht zu verhindern. Es brauche eine staatliche Preiskontrolle, die Energiepreise müssten gedeckelt werden. […] Zum Artikel vom 28.04.22 auf handelsblatt.com
Es ist wie ein schlechter Witz auf Kosten der Bevölkerung: Woanders reguliert die Politik die Energiepreise, aber bei uns gibt’s Energiespartipps und Durchhalteparolen von gut bezahlten Politikern für weniger gut bezahlte Haushalte. Schluss damit, her mit einer vernünftigen Preiskontrolle!
[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Christian Leye, forderte angesichts der besonders hohen Belastungen für ärmere Haushalte mehr Unterstützung. „Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise fressen Einkommen und Rücklagen auf“, erklärte Leye. Die Bundesregierung müsse deswegen bei „den geplanten Entlastungspaketen nachbessern – um den Menschen zu helfen und die Binnennachfrage zu stabilisieren“. Zum Artikel vom 27.04.22 auf ksta.de
[…] Nach den jüngsten Berichten über den Verbleib des Ex-Managers und das russische Gesprächsangebot fragte der Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye die Bundesregierung, ob deutsche Behörden mit ausländischen Regierungen oder anderen staatlichen Stellen Verhandlungen über die Auslieferung Marsaleks geführt haben oder führen. In seiner aktuellen Antwort […] verweist das Bundesinnenministerium lediglich auf Angaben […] zur „Third Party Rule“ […]: Demnach seien Informationen anderer Dienste geheimhaltungsbedürftig, ein Bekanntwerden würde das Vertrauensverhältnis stören und die Aufklärung „geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren“. Auf Leyes Frage, ob die Bundesregierung oder Bundesbehörden neue Erkenntnisse zu Marsaleks Aufenthaltsort haben, führt das Innenministerium wiederum einen „Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I auf Grund laufender Ermittlungen/Fahndung“ an. […]
Wegen der dürren Antworten auf seine Fragen kritisiert Leye die Informationspolitik der Bundesregierung: „Statt aufzuklären, versteckt sie sich hinter absurden Argumenten und möchte nicht einmal preisgeben, auf welcher Rechtsgrundlage sie über ein Jahr lang ihre Kenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung und der BND den Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler, der die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard prüfen sollte, „bewusst angelogen“ haben. „Um das herauszufinden, müssen alle rechtlichen Mittel geprüft werden“, forderte Leye. „Dabei könnte auch ein neuer Untersuchungsausschuss helfen.“ Zum Artikel vom 26.04.22 auf capital.de
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1255. Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden. Herunterladen als PDF
Preisexplosion, Unsicherheit bei Energielieferungen: Nach Gewerkschaften und mehreren Instituten warnen nun auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“: Eine Rezession und womöglich heftige Wirtschaftskrise sind nicht mehr ausgeschlossen. Selbst, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann: Die Bundesregierung muss unser Sozialsystem endlich krisenfester machen! Als LINKE haben wir konkrete Vorschläge, um jetzt beherzt gegenzusteuern:
Heute hat das gewerkschaftsnahe IMK-Institut seine neue Konjukturprognose vorgelegt – und gewarnt: Sollte es zu einer abrupten Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland kommen, egal ob durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, droht eine tiefe Rezession mit massiven sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nehmen.
So oder so: Auch, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann, sind entschiedene und zielgerichtete Krisenhilfen notwendig. Allerdings gibt es ein Problem: Offensichtlich denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck über eine Neuauflage des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus der Corona-Krise nach – ohne allerdings auf die Fehler der bisherigen Förderpolitik zu reagieren.
Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
