Taxi-Unterstützung aus der Linken-Fraktion

[Christian Leyes] Direktwahlkreis befindet sich in Duisburg. Leye ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Gegenüber Taxi Times präzisiert er sein Aufgabenfeld: „Insbesondere setze ich mich dabei für eine Wirtschafts(förderungs)politik ein, die sich an den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sowie der vielen Soloselbständigen, Kleinunternehmen und der im Mittelstand Beschäftigten orientiert – und an dem Erhalt von Arbeitsplätzen und ihrer fairen Entlohnung. Dabei spielt das durch die Coronakrise und die unzureichende Unterstützungspolitik der Bundesregierung stark getroffene Taxigewerbe eine wichtige Rolle. Denn es geht hier ja nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch um die wichtige gesellschaftliche Funktion: Wenn wir es mit einer Verkehrswende ernst meinen, durch die mehr Leute auf ein privates Auto verzichten können, braucht es unzweifelhaft neben einem massiven ÖPNV-Ausbau eine gute, flächendeckende und fair entlohnte Taxi-Infrastruktur.“ […] Zum Artikel der Taxi Times vom 07.02.2022

Die Wirtschaftspolitik der Ampel muss man sich leisten können

Meine erste Rede im Bundestag: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können.Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: „Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen.“ Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig!

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Auswirkungen von Energiepreissteigerungen im freien EU-Binnenmarkt für Grundversorger

Drucksache Nr. 20/444 Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht. Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/595 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stahl-Arbeitsplätze durch Industriestiftung retten!

Kommt da endlich Bewegung in die Diskussion um den Erhalt der Thyssenkrupp-Arbeitsplätze in Duisburg und anderswo? Das wäre so wichtig und ist schon lange überfällig! Der Chef der NRW-SPD Thomas Kutschaty zeigt sich im WAZ-Interview offen für eine Landesbeteiligung an dem Stahlkonzern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.

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Firma von Marsalek-Bekanntem schützt Mails in Botschaften, BKA und Wehrressort

„[…] Zu der Frage, ob auch das Kanzleramt die Dienste von Virtual Solution nutzt, verweigerte die Bundesregierung dagegen auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Leye eine Antwort in der Sache – unter Verweis auf „Staatswohlgründe“, die generell einen Schutz möglicher Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Unternehmen erforderlich machten. Offen bleibt dadurch auch, ob das Handy der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel von Virtual Solution abgesichert wurde, wie der Ex-Agent und Marsalek-Vertraute W. bei seiner Vernehmung aussagte. Auch zu einer möglichen Nutzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußerte sich das zuständige Innenministerium nicht. Wenn die eingesetzten „Sicherheitstechniken“ bekannt würden, könne dies „zu Schlussfolgerungen für eventuelle Angriffsmöglichkeiten auf die Infrastruktur des BfV“ führen, schreibt es in seiner Antwort an Leye, die Capital vorliegt. […]“ Zum Artikel in Capital vom 10.12.2021

Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/172. Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch. Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rote Karte für Ausbeutung statt grüne Ampel für Niedriglohn-Sektor!

Die Mittelschicht in Deutschland ist deutlich geschrumpft, das Armutsrisiko ist parallel dazu stark gestiegen. Das sind die Ergebnisse der Studie Bröckelt die Mittelschicht? der Bertelsmann-Stiftung. Im Vergleich mit 23 weiteren OECD-Ländern ist Deutschland fast das Schlusslicht: Nur in Schweden, Finnland und Luxemburg ist die Mittelschicht stärker als in Deutschland geschrumpft.

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Hey Olaf, jetzt musst du liefern!

STREIK BEI AMAZON! Solidarische Grüße gehen raus an die mutigen Belegschaften im nordrhein-westfälischen Rheinberg und anderswo! Der Streik ist Teil des weltweiten Aktionstages #MakeAmazonPay gegen Ausbeutung und Steuervermeidung bei dem Versand-Riesen.

Heute am Black Friday, am Cyber Monday und vor Weihnachten macht Amazon Milliardenumsätze. Was für eine Unverschämtheit, dass der Krisengewinnler denen, die dafür so hart schuften, einen Tarifvertrag verweigert! Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere Regierung ist mit schuld.

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Fleischindustrie: Ausbeutung bleibt Ausbeutung

Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie sind bald ein Jahr lang verboten. Das Verbot war längst überfällig, um gegen die unbeschreiblichen Zustände vorzugehen. Aber trotzdem ist längst nicht alles gut in dieser brutalen Branche. Das ausbeuterische Geschäftsmodell der ehemaligen Subunternehmer hat sich vielfach nur etwas geändert.

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