Meine Kleine Anfrage zur Verbindung zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie wurde von den Nachdenkseiten aufgegriffen, denn sie brachte brisante Zahlen ans Licht: Wirtschaftsminister Robert Habeck traf sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten – das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die Bundesregierung legte dazu eine 26-seitige Liste vor.
Gleichzeitig wechselten seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige direkt zu Rüstungskonzernen – ohne jegliche Karenzzeit. Das ermöglicht Beamten, nahtlos von der Waffenbeschaffung zur Waffenvermarktung überzugehen.
Die Bundesregierung rechtfertigt die häufigen Treffen Habecks mit dem russischen Angriffskrieg und dem gestiegenen Austausch mit der Rüstungsbranche. Zur fehlenden Karenzzeit verweist das Verteidigungsministerium auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz. Doch es bleibt die Frage: Wird hier Politik im Sinne der Bevölkerung gemacht oder im Sinne der Rüstungsindustrie?
