Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1198. Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020. 
Heute hat das gewerkschaftsnahe IMK-Institut seine neue Konjukturprognose vorgelegt – und gewarnt: Sollte es zu einer abrupten Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland kommen, egal ob durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, droht eine tiefe Rezession mit massiven sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nehmen.
So oder so: Auch, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann, sind entschiedene und zielgerichtete Krisenhilfen notwendig. Allerdings gibt es ein Problem: Offensichtlich denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck über eine Neuauflage des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus der Corona-Krise nach – ohne allerdings auf die Fehler der bisherigen Förderpolitik zu reagieren.
weiterlesen
Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
weiterlesen
Antrag – Drucksache Nr. 20/1117. Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden. Herunterladen als PDF
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1103. In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen. 
Heute setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Gas-Einkaufstour im Nahen Osten fort. Am Wochenende hat er bereits spontan eine „Energiepartnerschaft“ mit der absolutistischen Diktatur in Katar vereinbart, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Nun lässt er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen – zusammen mit einem Tross aus führenden Vertretern der deutschen Energiekonzerne.
weiterlesenDrucksache Nr. 20/1101. Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/852. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnte. Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/995. Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken? 
Was wär es gut, wenn die Ampel in Sachen Heizkostenzuschuss auf die Expertinnen und Experten hören würde – oder auf uns. In der Anhörung haben fast alle festgestellt: Bei einem einmaligen Zuschuss darfs nicht bleiben! Die explodierenden Energiepreise werden sonst weiter zu sozialen Notlagen führen.
Als LINKE wollen wir Haushalte mit kleinem Geldbeutel nachhaltig schützen und entlasten. Darum berät der Bundestag heute über unseren Entschließungsantrag:
weiterlesen
