Christian Leye
(Bündnis Sahra Wagenknecht), Mitglied des Bundestages

Am 12. Januar 2025 hielt ich als Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) eine leidenschaftliche Rede auf unserem zweiten Bundesparteitag. In meiner Ansprache habe ich die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und deutlich gemacht, dass wir angetreten sind, um politische Verhältnisse zu verändern – auch wenn uns dabei der Wind ins Gesicht bläst. Meine Rede war eine Kampfansage an die etablierte Politik und eine Aufforderung an uns alle, geschlossen und entschlossen für mehr Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Vernunft zu kämpfen.

Hier die wichtigsten Punkte:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herzlich willkommen zu unserem zweiten Bundesparteitag des Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass wir unseren ersten Bundesparteitag abgehalten haben. Damals sagte ich: Wir haben uns gemeinsam aufgemacht, ein kleines Stück Geschichte zu schreiben. Und heute, ein Jahr später, können wir sagen: Das haben wir geschafft!

Während alle auf das „Deutschlandtempo“ von Olaf Scholz warteten, haben wir im „BSW-Tempo“ das Land politisch verändert. Wir haben Wahlkämpfe gewonnen, sitzen in drei Landtagen, sind in zwei Landesregierungen. Unsere Bilanz im ersten Jahr ist historisch – so etwas hat noch keine Partei vor uns geschafft.

Doch ich weiß: Seit einiger Zeit bläst uns auch der Wind ins Gesicht. Manche sagen, das Bündnis Sarah Wagenknecht sei nicht bereit für diesen Wahlkampf. Aber genau diesen Wind brauchen wir, denn wir sind nicht angetreten, um nett zu sein oder mit dem Strom zu schwimmen. Wir sind angetreten, um die Verhältnisse zu verändern. Und wer Veränderungen will, macht sich Gegner.

Wir haben einen neuen Standard für Parteigründungen in Deutschland gesetzt. Niemand hat mit unserer Entschlossenheit und Geschlossenheit gerechnet. Aber das politische Berlin sollte sich warm anziehen: Wir gehen entschlossen in diesen wichtigen Wahlkampf. Denn dieses Land braucht das BSW politisch mehr denn je.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Energiekrise, die Preissteigerungen und der Verfall der Infrastruktur zeigen die Folgen der verfehlten Politik der Ampel. Diese Regierung hat nicht nur sich selbst zerlegt, sondern das gesamte Land. Und jetzt will dasselbe „Führungspersonal“ zurück an die Macht? Ich sage es klar: Diese Ampel steht nicht auf Rot, Gelb oder Grün – sie steht auf Dreistigkeit!

Sehen sie nicht, was sie angerichtet haben? Oder ist es ihnen egal? Olaf Scholz versucht sich als friedlichere Alternative zu Friedrich Merz darzustellen, dabei hat Deutschland unter seiner Führung mehr Waffen in den Ukraine-Krieg geliefert als jedes andere europäische Land. Und dieser Mann will ein „Friedenskanzler“ sein?

Wer bei Scholz Führung bestellt, bekommt die Ampel. Wer bei Scholz Frieden bestellt, bekommt einen Kriegskanzler mit Ladehemmung. Jahrelang wurde unter seiner Führung Politik für die Reichen gemacht. Unsere Schulen sind marode, Straßen und Brücken zerfallen, Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte werden ausgequetscht, und die Bahn ist ein Chaos. Gleichzeitig wurden Milliardäre hofiert und die soziale Spaltung immer weiter vertieft.

Heute besitzen vier Familien in Deutschland so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung – das sind Verhältnisse wie zu Kaisers Zeiten! Kein Wunder, dass Konzernchefs wie der der Allianz sich erdreisten, am ersten Krankheitstag Lohnentzug zu fordern, um „die arbeitenden Menschen zu disziplinieren“. Ich sage euch: Es reicht!

Und wer unterstützt solche Leute? Die AfD. Die AfD macht Politik für Milliardäre und Konzerne. Sie sind die nützlichen Idioten des Systems. Aber ich verspreche euch: Wenn ein Elon Musk mich politisch unterstützen würde, würde ich die Politik an den Nagel hängen.

Dieses Land verdient mehr: Mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, mehr Freiheit und mehr Vernunft. Ich freue mich auf einen kämpferischen Wahlkampf mit euch allen und einen großartigen Parteitag. Zeigen wir denen, mit wem sie es zu tun haben!

Glück auf!

Christian Leye, MdB
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