Am 4. Dezember 2024 kritisierte ich im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung scharf. Nach drei Jahren Ampel steht die Wirtschaft in einem desolaten Zustand: Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht, und viele Menschen haben ihre Jobs bereits verloren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die verfehlten energiepolitischen Entscheidungen, die die Produktionskosten in die Höhe treiben – von hohen Netzentgelten über den CO₂-Preis bis zur gestrichenen Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme. Anstatt zu helfen, hat die Ampel-Regierung die Krise verschärft.
Doch auch die Union bietet keinen Ausweg: Sie plant, die Fehler der Ampel zu wiederholen, ohne echte Lösungen für eine aktive Industriepolitik oder soziale Gerechtigkeit vorzulegen. Besonders gefährlich sind mögliche Schutzzölle der USA, die die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnten.
Ich forderte daher eine realistische Energiepolitik, höhere Löhne und Renten sowie eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen stärker belastet. Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um Investitionen zu ermöglichen. Deutschland braucht zudem eine Handelspolitik, die nationale Interessen konsequent vertritt – auch gegenüber den USA.
Die komplette Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO₂-Preis wurde ebenfalls angehoben, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.
Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck und Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel?
Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf. Ich kann nur sagen: Sie planen, alle zentralen Fehler der Ampel zu wiederholen und eigene Fehler noch obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatlich aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht mehr im Saal – auch noch gemeinsame Interessen mit Donald Trump.
Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen, frage ich Sie.
Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und Renten, um Menschen abzusichern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld da ist, um das Land überhaupt aufzubauen. Und wir brauchen eine Handelspolitik, die die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt und sie zur Not auch gegen die USA durchsetzt, wenn es denn sein muss.
Danke schön.
