Landesliste

Am 4. Dezember 2024 kritisierte ich im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung scharf. Nach drei Jahren Ampel steht die Wirtschaft in einem desolaten Zustand: Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht, und viele Menschen haben ihre Jobs bereits verloren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die verfehlten energiepolitischen Entscheidungen, die die Produktionskosten in die Höhe treiben – von hohen…

In einer Mitgliederversammlung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Bochum wurde die NRW-Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Sahra Wagenknecht wurde mit beeindruckenden 99 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Ich selbst wurde als Generalsekretär des BSW auf Platz zwei der Liste gewählt. Unser Ansatz für die Wahl ist eine klare Fokussierung auf die Zweitstimmenkampagne.

Im Artikel von DER SPIEGEL wird deutlich, dass russisches Gas weiterhin indirekt nach Deutschland gelangt, trotz vermeintlicher Sanktionen. Auf meine Anfrage hin bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass russisches LNG über Terminals in Frankreich abgewickelt wird, da EU-weit keine Beschränkungen für diese Importe bestehen. Wohin das Gas nach der Regasifizierung geliefert wird, sei im Binnenmarkt nicht nachvollziehbar.