Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

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Kaum Mindestlohn-Kontrolle in NRW

[…] „Bei allen Betrieben in NRW kommt etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei. Bei den 12.374 landwirtschaftlichen Betrieben schaut die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten. Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was für ein Politikversagen“, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter aus Duisburg. […] Zum Artikel vom 29.09.22 auf aachener-zeitung.de (€)

Umlage, Atomkraft, Kosten: Die vielen Tücken der Uniper-Rettung

[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)

Wie die Linken in NRW die grüne Transformation gestalten wollen

Unter anderem Die Rheinische Post und die WAZ berichten über unseren Sammelband „Stahlindustrie transformieren!“

RP online: „Thyssenkrupp soll bald klimaneutralen Stahl produzieren. Nur wo kommt das Geld dafür her? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Leye, hat nun zusammen mit der stellvertretenden Landeschefin radikale Ideen vorgelegt. So soll der Konzern etwa zur Stiftung werden und die Börse verlassen. Zum Artikel der Rheinischen Post vom 15.09.2022 (€)

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Uniper braucht schon wieder Hilfe – Kritik an der „Chaosumlage“

[…] Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“

Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye. […] Zum Artikel vom 15.09.22 auf rnd.de

Dem Mittelstand droht der Kollaps

[…] Kritik am Entlastungspaket kommt auch aus der Opposition. „Der Ampel ist der Ernst der Lage nicht bewusst”, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. „Die Gefahr einer Pleitewelle unter kleinen und mittleren Unternehmen ist groß.“ Bereits 16 Prozent der deutschen Unternehmen schränkten laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen der hohen Energiekosten ihre Produktion ein. Das Volumen des Entlastungspakets sei zu gering, vor allem wenn man es mit den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr vergleiche. „Die Regierung muss wie im europäischen Ausland stärker auf die Energiepreise einwirken“, sagte Leye. Seine Partei fordere „eine staatliche Energiepreisaufsicht, die die Preise kontrolliert und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen entlastet“. […] Zum Tagesspiegel-Artikel vom 07.09.2022 (€)