Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg

„Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. (…)

„Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.

Leye: „Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen.“ Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: „Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt.““

Den vollständigen Artikel vom 8.03.2023 finden Sie auf telepolis.de.

Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich

„Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein

Die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ war dringend notwendig. Die herrschende Politik und die öffentliche Diskussion fahren seit Monaten einen Überbietungswettkampf in der Frage, welche Waffen wie schnell an die Ukraine zu liefern sind. Abgeordnete der Grünen sprechen läppisch von „Leos“, wenn sie eigentlich Kampfpanzer sagen wollen. Sie tragen Leopardenfell-Kleidung, als ginge es um Kinderspielzeug anstatt um tödliche Kriegswaffen. Selbst der Bundeskanzler geriet unter Druck durch Parlamentarier der Ampel-Fraktionen, als er Panzerlieferungen mit anderen Ländern absprechen wollte. (…)“ Den vollständigen Gastbeitrag vom 6.03.2023 finden Sie auf freitag.de

In NRW-Betriebe kommt nur alle 62 Jahre ein Mindestlohn-Kontrolleur

In Betrieben in NRW wird nur alle 62 Jahre überprüft, ob die Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Aus Sicht der Linken ist das zu selten, denn bei jeder achten Kontrolle wird anschließend ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. (…)

„Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei fast
jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Bislang lässt die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW um ihren Mindestlohn geprellt werden, weitestgehend im Stich“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.“ Zum Artikel vom 28.02.2023 auf RP-Online.

EU will mit Investitionspaket klimaneutrale Technologien fördern

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]

Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de

Germany Still Years Away From Replacing Russian Gas Capacity

„Germany is still years from substituting Russian pipeline gas imports with liquefied natural gas capacities, according to estimates by the country’s Economy Ministry. […]

“The truth is, there won’t be enough in the next three to four years of LNG production capacity in the world to meet the growing demand,” Christian Leye, a Left Party lawmaker told Bloomberg. “So the unspoken strategy is that Germany will continue to pay crazy prices and other, less rich countries go empty-handed.” […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf bloomberg.com

Gas: Deutschland zahlt verrückte Preise, andere gehen leer aus

„Wann kann Deutschland russisches Pipeline-Gas wirklich ersetzen? Während die Gaspreise inzwischen deutlich gefallen sind vor allem aufgrund des bislang milden Winters, drohen im nächsten Winter Engpässe, weil die Gasspeicher 2022 noch mit russischem Pipelinegas aufgefüllt werden konnten – was für den nächsten Winter nicht mehr möglich sein wird. […]

„Die Wahrheit ist, dass es in den nächsten drei bis vier Jahren nicht genug LNG-Produktionskapazitäten auf der Welt geben wird, um die wachsende Nachfrage nach Gas zu befriedigen“, sagte Christian Leye, ein Abgeordneter der Linkspartei, gegenüber Bloomberg. „Die unausgesprochene Strategie ist also, dass Deutschland weiterhin verrückte Preise zahlen wird und andere, weniger reiche Länder leer ausgehen.“ […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf finanzmarktwelt.de

Kommt unser LNG auch aus Russland? Bundesregierung kann das nicht ausschließen

„Flüssigerdgas aus Russland hat anders als Pipelinegas durchaus noch Chancen in Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. […]

Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, die der Berliner Zeitung und dem Onlinemagazin Telepolis exklusiv vorliegen. Privatwirtschaftliche Gashändler müssten ihre Mengen auf dem Weltmarkt beschaffen, wo auch russisches LNG verkauft werde, heißt es in den Antworten an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye. […]

„Die weltweiten Flüssiggaskapazitäten reichen derzeit nicht aus, um die steigende Nachfrage zu befriedigen“, kritisiert auch der Linken-Abgeordnete Leye. Die Folgen seien weiterhin hohe Energiepreise hierzulande und Stromausfälle sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Pakistan oder Sri Lanka. „Die angeblich ‚wertegeleitete Außenpolitik‘ der Bundesregierung ist teuer und schädlich gerade für die ärmeren Teile der Menschen in Deutschland und dem globalen Süden“, so der Bundestagsabgeordnete.“ Zum Artikel vom 17.01.2023 auf berliner-zeitung.de

Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün. Zeit also, das Umfallen der Grünen in Sachen CETA noch einmal aufzurollen! […]

Für Parteien, die sich progressive Motive auf die Fahnen schreiben, sollte klar sein: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden. Statt Sonderrechten für Investoren braucht es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes. Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Die Interpretationserklärung ist nichts als ein Feigenblatt. […]“ Zum vollständigen Gastbeitrag vom 16.12.2022 auf freiheitsliebe.de

Linken-Wirtschaftspolitiker: CETA lässt sich nicht entschärfen

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, MdB

„Vor acht Jahren hielt Robert Habeck das Abkommen für falsch. Heute sieht er das anders. Wie das sein kann, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken. […]

Angesichts genannter Risiken, die mit einer Ratifizierung einhergehen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Was gibt es bei CETA zu gewinnen? Daher haben wir die Regierung in einer Anfrage zur Rede stellen wollen: Inwiefern profitieren Beschäftigte und Unternehmen von einer vollständigen Ratifizierung? Es stellt sich heraus, dass die Bundesregierung nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen kann, in welcher Größenordnung die viel beschworenen Gewinne bei Bruttoinlandsprodukt oder Beschäftigung rangieren könnten. Angesichts der realen Risiken für Arbeitnehmer und Umwelt ist das ziemlich mau. […]“

Zum vollständigen Gastartikel vom 2.12.2022 auf berliner-zeitung.de

CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend

„Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. […]

Kritik kam dagegen von der Linkspartei. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Der Bundestag bindet sich selbst die Hände: Mit CETA kommen Konzernsonderrechte, die den staatlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken können. Milliardenschwere Klagen drohen, wenn Konzerne ihre Profite etwa durch Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen gefährdet sehen. CETA könnte die Energiewende bedrohen.“ Leye sagte, die angekündigte Interpretationserklärung zum Investitionsschutz sei „nichts weiter als eine Mogelpackung“. Verschiedene Rechtsgutachten bestätigten die Auffassung seiner Partei, wonach sich CETA ohne Neuverhandlung nicht entschärfen ließe. Die Grünen seien „bei CETA umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“: „Sie veräppeln ihre Basis mit der wahrheitswidrigen Beschönigung der Interpretationserklärung. Besonders skurril ist: Die finale Version der Interpretationserklärung lag zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung noch nicht einmal vor. Ist das ein Vorgeschmack auf die antidemokratischen Tendenzen, die uns mit CETA blühen?“ […]“

Zum Artikel vom 1.12.2022 auf berliner-zeitung.de