Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag.
In der Welt komme ich mit meiner Kritik zu Wort, denn egal wie sehr die Ampel die Umstände schönreden möchte, Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten. Hohe Energiepreise haben einen Dominoeffekt aus Inflation, Reallohnverlusten, Nachfrageeinbruch und nun Rezession ausgelöst. Hohe Energiepreise haben Auswirkungen auf die laufende Produktion und den ökologischen Umbau der Industrie. Gerade in einer exportorientierten Wirtschaft verlagern Unternehmen ihre Produktion an andere Standorte.
Ein Industriestrompreis ist daher in der aktuellen Lage notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen. Uns muss klar sein: was jetzt dichtgemacht wird, fällt dauerhaft für die Wertschöpfung weg. Gleichzeitig ist ein Industriestrompreis nur die second-best-Lösung: die Energiekrise hatte politische Ursachen, die weiter andauern. Die Kette aus Sanktionen und Gegensanktionen haben Deutschland mehr geschadet als der russischen Wirtschaft, eine ehrliche Bestandsaufnahme ist überfällig. Hier wäre es spannend zu wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck die Einschätzung der Außenministerin Baerbock teilt, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf Russland hatten.
Was wir außerdem brauchen ist eine Politik, die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr im Portemonnaie haben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Binnennachfrage ankurbeln: durch einen Inflationsausgleich bei Löhnen etwa, einen höheren Mindestlohn oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf etwa Grundnahrungsmittel. Und der Staat muss jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren. Das macht langfristig Sinn und führt konkret aus der Rezession.
Hier geht’s zum gesamten Artikel vom 28.08.2023 in der Welt.
