Schlacht ums Wasser

[… ] Mit seiner Gigafactory in Grünheide ist Firmenboss Elon Musk einer der größten Ressourcenverschwender – teils inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets. Und das ärgert Christian Leye (Die Linke). »Die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser muss für die Verbraucher in der Region oberste Priorität haben«, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Montag gegenüber jW. […] Dabei nutzen der Studie zufolge Kohletagebaue, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne insgesamt fast viermal soviel Fluss- und Grundwasser wie alle Einwohner Deutschlands zusammen. Abgesichert ist das mittels jahrzehntelanger Verträge, die den Unternehmen oftmals ein abpumpbares Wasserquorum gewähren, was sie momentan noch gar nicht benötigen. Linke-Politiker Leye: »Entgegen dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.« […] Für Konzerne ist das Wasser beinahe gratis. RWE zahlt nach Angaben der Studienmacher pro Kubikmeter Wasser 0,05 Euro, Verbraucher 4,40 Euro. »Unser Wasser wird an die Industrie verschachert, und dieser werden so Milliardenprofite ermöglicht«, empörte sich Leye. »Gutes und bezahlbares Trinkwasser« sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und »keine private Handelsware Industrieller«. Zum Artikel auf jungewelt.de vom 28.06.2022

Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die Krise

[…] Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab. […] Zum Artikel vom 22.06.22 auf jungewelt.de

Mehr Kontrollen, aber weniger Mindestlohnverstöße in NRW

[…] „Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt haben die NRW-Zollämter Nachholbedarf bei den Kontrollen“, so der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye. „Das ist schlecht, denn die Regierung hat die Pflicht, alles dafür zu tun, dass niemand um seinen Mindestlohn geprellt wird“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Zudem bemängelt Leye, dass die Bundesregierung keine Mindestlohnverstöße im Minijob-Bereich erfasse, zugleich aber die Möglichkeit für diese Arbeitsverhältnisse ausweiten wolle – „obwohl diese Jobs ein Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug sind“. […] Zum Artikel auf nrz.de vom 09.05.2021 (Abo)

Bundesregierung senkt die Konjunkturprognose

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Christian Leye, forderte angesichts der besonders hohen Belastungen für ärmere Haushalte mehr Unterstützung. „Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise fressen Einkommen und Rücklagen auf“, erklärte Leye. Die Bundesregierung müsse deswegen bei „den geplanten Entlastungspaketen nachbessern – um den Menschen zu helfen und die Binnennachfrage zu stabilisieren“. Zum Artikel vom 27.04.22 auf ksta.de

Wirecard-Skandal: Bundesregierung mauert im Fall Marsalek

[…] Nach den jüngsten Berichten über den Verbleib des Ex-Managers und das russische Gesprächsangebot fragte der Linken-Wirtschaftspolitiker Christian Leye die Bundesregierung, ob deutsche Behörden mit ausländischen Regierungen oder anderen staatlichen Stellen Verhandlungen über die Auslieferung Marsaleks geführt haben oder führen. In seiner aktuellen Antwort […] verweist das Bundesinnenministerium lediglich auf Angaben […] zur „Third Party Rule“ […]: Demnach seien Informationen anderer Dienste geheimhaltungsbedürftig, ein Bekanntwerden würde das Vertrauensverhältnis stören und die Aufklärung „geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren“. Auf Leyes Frage, ob die Bundesregierung oder Bundesbehörden neue Erkenntnisse zu Marsaleks Aufenthaltsort haben, führt das Innenministerium wiederum einen „Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I auf Grund laufender Ermittlungen/Fahndung“ an. […]

Wegen der dürren Antworten auf seine Fragen kritisiert Leye die Informationspolitik der Bundesregierung: „Statt aufzuklären, versteckt sie sich hinter absurden Argumenten und möchte nicht einmal preisgeben, auf welcher Rechtsgrundlage sie über ein Jahr lang ihre Kenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung und der BND den Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler, der die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard prüfen sollte, „bewusst angelogen“ haben. „Um das herauszufinden, müssen alle rechtlichen Mittel geprüft werden“, forderte Leye. „Dabei könnte auch ein neuer Untersuchungsausschuss helfen.“ Zum Artikel vom 26.04.22 auf capital.de

Fragend schreiten wir zurück

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Jetzt ist Krieg. Mitten in Europa. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und bombardiert die Ukraine. Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt ein Militärkonvoi auf das kriegsgeschüttelte Kiew zu. Eine Stadt, die ich vor vielen Jahren besucht habe und mit der ich viele Erinnerungen verbinde. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die ich damals getroffen habe und die sich jetzt vielleicht in U-Bahnstationen verstecken müssen. Bei den Familien, die auseinandergerissen werden. Die auf der Flucht verzweifeln und bei all jenen, die geliebte Menschen durch den Krieg verlieren. […] Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn in einer Demokratie der Begriff „Feindversteher“ zum Totschlagargument wird, sobald ein Krieg ausbricht. Und es reicht da ja schon der Verdacht, um das Label zu bekommen – ich zumindest kenne niemanden aus meinem politischen Umfeld, der Putins Angriffskrieg gutheißt oder seine Argumentation dafür politisch unterstützt. Jedoch reicht eine öffentliche Beschuldigung aus, um selbst bei sonst politisch klaren Menschen das Gefühl zu hinterlassen: Da wird schon irgendetwas dran sein, dass da irgendwer ideologisch mit dem Feinde kollaboriert hat. So eine Hysterie ist schlecht für die Demokratie, in Kriegszeiten noch mehr als sonst schon, und jeder Internationalismus wird schwieriger. Zum Artikel vom 13.03.2022 auf freiheitsliebe.de

Die Linke Duisburg begrüßt Forderungen für Stahlindustrie

„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert – allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum“, sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn Sie ein altes Auto, das noch 6.000 Euro Wert hat, für sagen wir 11.000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch ein Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor.“ Zum Artikel vom 01.03.2022 auf rundschau-duisburg.de

„Clans machen Kasse“

[…] Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nahm kein Blatt vor den Mund: »Den Familien Porsche und Piëch wird eine Sonderdividende in Milliardenhöhe zufließen, und am Ende wird ihre Porsche SE mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Stammaktien besitzen«, sagte er am Sonntag gegenüber jW. So wollten sich »die milliardenschweren Familienclans wieder direkten Zugriff auf Porsche sichern«. Clanlogik eben. Ferner: »Wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, werden Luxusmarken attraktiver«, konstatierte Leye. Menschen mit normalem Einkommen hätten in der Coronakrise an Kaufkraft verloren. Enorme Preissprünge für Energie und Lebensmittel setzten ihnen zu. »Der Porsche-Kundschaft geht’s dagegen blendend«, ahnt der Linke-Politiker. Diese Zuspitzung der sozialen Lage sei der Hintergrund des »Investorengeredes darüber, dass Porsche besser aufgestellt ist als andere Teile des VW-Konzerns«. Zum jw-Artikel vom 28.02.2022