CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/1329. Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen. Herunterladen als PDF

Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1278. Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Herunterladen als PDF

Nutzen der Pendlerpauschale

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1114. Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen. Herunterladen als PDF

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Antrag

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 20/1085. Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus. Herunterladen als PDF