Reden - Christian Leye, DIE LINKE

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Nein zur Blockbildung: Handelskonflikte gehen auf Kosten der kleinen Leute

Bei Freundschaft zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt vielleicht „Freunde“ – aber gemeint ist etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

Wirtschaftspolitik

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Karl Marx: Das Großkapital frisst die Kleinen!

Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Wirtschaftskrieg mit China verhindern!

Christian Leye: Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist noch größer als die von Gas aus Russland. Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die Bundesregierung sollte um Gotteswillen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg mit China lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und sie gefährdet damit Energiewende und Klimaziele!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

CETA: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Durch das Freihandelsabkommen CETA bekommen internationale Konzerne die Möglichkeit, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen des Bundestags zu klagen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik – für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden?

Wirtschaftspolitik

Hoffnung auf gutes Wetter ist keine Strategie für eine Energiekrise!

Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung als schnelle und direkte Entlastung bleibt. Aber in der schlimmsten Energiekirse der Bundesrepublik spielt die Ampel absoluten Kreisligafußball und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht einmal auf welches Tor sie schießen soll. Auch wenn die Ampel mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Winter is coming und die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit! Die Rede im Wortlaut:

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Nein zu CETA-Paralleljustiz für Konzerne!

Sagt mal, geht’s noch, Ampel?! Mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Konzernschutzabkommen CETA will die Regierung Unternehmen ermöglichen, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Das schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat.

Finanzen, Sozialökologischer Umbau

Es gibt kein Recht auf Krisengewinne bei Energie und Wohnen!

Wie durchschaubar: Die CDU und die CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen – obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nix gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Das ist schlecht für alle, die darunter leiden, dass wegen explodierender Preise am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Zeit für ein paar subtile Botschaften im Bundestag – denn das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Monatsende! Die Rede im Wortlaut:

Arbeit, Armut, Finanzen

Energiepreise: Menschen entlasten statt Extra-Gewinne von Konzernen schützen!

Warum zum Teufel kommt es in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegen die, die am meisten Unterstützung brauchen? Eins ist klar: Diese Inflation wird zu Enteignungen führen. Die Frage ist nur, wen es trifft. Entweder die Menschen zahlen durch Kaufkraftverlust die Zeche, oder die Politik traut sich endlich an die hohen Extra-Gewinne der Energiekonzerne ran! Wir beantragen, dass die Regierung eine Preiskontrolle einführt und die explodierenden Energiepreise deckelt. Das ist möglich und nötig – und hat es hierzulande auch schon gegeben. Es gibt kein Recht auf absurd hohe Krisengewinne. Schluss damit, dass die Interessen von Kapital und Konzernen Vorfahrt im Bundestag haben!