Reden - Christian Leye, DIE LINKE

Allgemein

Protestkundgebung in Brandenburg: Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!

Heute habe ich auf der Protestkundgebung gegen das größte Luftmanöver der NATO gesprochen. Denn eins ist klar: Die einzige Möglichkeit diesen grausamen Krieg zu beenden, kann nur die Diplomatie sein. Auch in Deutschland spüren die Menschen die Konsequenzen des Krieges durch enorm steigende Energie- und Lebensmittelkosten. Die sinkende Kaufkraft hat nun eine Rezession zur Folge. Die Konsequenzen des derzeitigen Kurses gegen Russland: 100 Milliarden Euro Sondervermögen reißen ein riesiges Loch in den Haushalt und dazu eine Rezession, aber kein Kriegsende. Daher danke an die Organisatoren und an alle, die heute in Brandenburg demonstriert haben – für Verhandlungen statt militärische Aufrüstung!

Allgemein, Arbeit, Finanzen, Wirtschaftspolitik

Bürokratie baut man nicht durch Personalmangel ab

Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Nein zur Blockbildung: Handelskonflikte gehen auf Kosten der kleinen Leute

Bei Freundschaft zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt vielleicht „Freunde“ – aber gemeint ist etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

Wirtschaftspolitik

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Karl Marx: Das Großkapital frisst die Kleinen!

Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Wirtschaftskrieg mit China verhindern!

Christian Leye: Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist noch größer als die von Gas aus Russland. Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die Bundesregierung sollte um Gotteswillen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg mit China lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und sie gefährdet damit Energiewende und Klimaziele!

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

CETA: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Durch das Freihandelsabkommen CETA bekommen internationale Konzerne die Möglichkeit, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen des Bundestags zu klagen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik – für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden?

Wirtschaftspolitik

Hoffnung auf gutes Wetter ist keine Strategie für eine Energiekrise!

Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung als schnelle und direkte Entlastung bleibt. Aber in der schlimmsten Energiekirse der Bundesrepublik spielt die Ampel absoluten Kreisligafußball und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht einmal auf welches Tor sie schießen soll. Auch wenn die Ampel mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Winter is coming und die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit! Die Rede im Wortlaut:

Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

Nein zu CETA-Paralleljustiz für Konzerne!

Sagt mal, geht’s noch, Ampel?! Mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Konzernschutzabkommen CETA will die Regierung Unternehmen ermöglichen, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Das schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat.