Phoenix Interview: Die Ampel auf ökonomischer Geisterfahrt, die Bevölkerung zahlt jetzt die Zeche für Krieg und Krise

Letzte Woche wurde der Haushaltsetat des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Dabei sieht die Bundesregierungen vor allem Kürzungen vor. Im Interview erkläre ich, warum das Beharren auf der Schuldenbremse, Deutschland weder raus aus der Krise führt noch zukunftsfähig macht. Die Schuldenbremse darf in Krisenzeiten ausgesetzt werden und wir befinden und definitiv in einer Krise, doch mit der Haushaltspolitik der Ampel, gibt es keine Perspektive aus der Krise rauszuwachsen.

Das gesamte Interview vom 07.09.2023:

Bürokratie baut man nicht durch Personalmangel ab

Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

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Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

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Im Doppelinterview mit Sandra Detzer (B‘90/Grüne) beim phoenix bundestagsgespräch

Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts diskutierte Christian Leye mit Sandra Detzer (B’90/Grüne) im phoenix bundestagsgespräch zur Wirtschaftspolitik der Ampel. Seine wichtigsten Punkte: Das prognostizierte Wachstum ist marginal und kein Grund zum Aufatmen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich noch immer im Krisenmodus und die Inflation wird auch in diesem Jahr die Menschen spürbar ärmer machen. Ein Großteil der Bevölkerung kann die Folgen der Sanktionspolitik nicht so einfach wegstecken. Deswegen müssen wir den Wirtschaftskrieg, der hier vielen Menschen und Unternehmen erheblich schadet, beenden.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Karl Marx: Das Großkapital frisst die Kleinen!

Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!

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Wirtschaftskrieg mit China verhindern!

Christian Leye: Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist noch größer als die von Gas aus Russland. Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die Bundesregierung sollte um Gotteswillen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg mit China lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und sie gefährdet damit Energiewende und Klimaziele!

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