Christian Leye
(Bündnis Sahra Wagenknecht), Mitglied des Bundestages

Im Interview betonte ich die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik. Angesichts von Donald Trumps erneutem Amtsantritt hob ich hervor, dass Deutschland eine gesunde Distanz zur US-Politik wahren und eigene Interessen klar vertreten sollte, etwa bei Verhandlungen über Frieden in der Ukraine. Diese fordern wir seit Langem, da ein militärischer Sieg der Ukraine angesichts der Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich ist.

Auf die Idee einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine reagierte ich skeptisch, insbesondere hinsichtlich einer deutschen Beteiligung. Sicherheitsinteressen aller Seiten müssten berücksichtigt werden. Zur Energiepolitik stellte ich klar, dass wir uns an ökonomischen Kriterien orientieren müssen, da Deutschland von Energieimporten abhängig bleibt. Hohe Energiepreise gefährden die Wirtschaft und tragen zur Deindustrialisierung bei. Während wir den russischen Angriffskrieg verurteilen, sind wir darauf angewiesen, gegenüber Russland und anderen Ländern pragmatisch zu handeln.

Zur Bundestagswahl zeigte ich mich optimistisch: Trotz Umfrageschwankungen sehe ich das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag vertreten.

Hier geht es zur Sendung in der ZDF Mediathek: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/christian-leye-generalsekretaer-bsw-im-moma-interview-100.html

 

Transkript der ZDF-Morgenmagazin-Sendung vom 23.01.2025, Interview mit Christian Leye, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht

Mirjam Meinhardt: „Heute ist der 23. Januar, das heißt, in genau einem Monat ist Bundestagswahl. Auch in dieser Woche sprechen wir deshalb mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die im Bundestag sitzen, als Fraktion oder als Gruppe. Aus Düsseldorf zugeschaltet ist uns heute Christian Leye. Er ist seit Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht deren Generalsekretär. Schönen guten Morgen.“

Christian Leye: „Guten Morgen.“

Mirjam Meinhardt: „In dieser Woche steht sehr, sehr viel im Zeichen des Amtsantritts von Donald Trump. Was sehen Sie, mit Blick auf Trump, auf Deutschland zukommen?“

Christian Leye: „Ja, ich glaube, wir erleben hier schon ein bisschen einen Systemwechsel in den USA. Es war immer so, dass Menschen mit viel Geld viel Einfluss hatten, gerade in der US-Politik. Jetzt sehen wir, dass sehr reiche Menschen den Staat quasi selbst übernehmen. Es wird gedroht in Richtung Deutschland, Richtung Europa: Die Verteidigungsausgaben müssen signifikant steigen. Bis zu 5 % werden hier gefordert. Strafzölle gegen Europa werden gefordert. Und ich glaube, Deutschland ist gut beraten, die eigenen Interessen jetzt in den Vordergrund zu stellen und auch eine gesunde Distanz zu Donald Trump und seiner Politik zu wahren.“

Mirjam Meinhardt: „Trump könnte jetzt aber ausgerechnet derjenige sein, der den Frieden zwischen Russland und der Ukraine bringt. Und Frieden mit Putin, das ist ja einer Ihrer wichtigsten Programmpunkte.“

Christian Leye: „Frieden für die Ukraine ist einer unserer wichtigsten Programmpunkte. Das ist richtig. Und da geht es auch nicht um wahltaktisches Kalkül, sondern es braucht Frieden in der Ukraine. Viele Tausende von Menschen sind gestorben, und deswegen werden wir begrüßen, wenn es zu Verhandlungen kommt. Das ist der richtige Weg. Wenn man versucht, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, dann muss man realistisch sein. Dann wird es wahrscheinlich nicht die Ukraine sein, die diesen Krieg gewinnt, sondern eher Russland. Und wir sind für Verhandlungen. Je früher, desto besser.“

Mirjam Meinhardt: „Und das trauen Sie auch Trump zu?“

Christian Leye: „Wissen Sie, das will ich mir jetzt nicht anmaßen, darüber zu urteilen, wie gut er da seinen Job macht. Wir hoffen, dass es zu Verhandlungen kommt. Das haben wir von Beginn an gefordert, und Tausende von Menschenleben hätten gerettet werden können, hätte man früher verhandelt. Und das fordern wir nach wie vor, weil es richtig ist.“

Mirjam Meinhardt: „Gut, auf der anderen Seite muss natürlich auch Putin für Verhandlungen offen sein. Ukraines Präsident Selenskyj sprach in Davos beim Weltwirtschaftsforum jetzt von einer möglichen Stationierung einer Friedenstruppe in seinem Land. Die USA unter Trump werden sich daran wahrscheinlich nicht beteiligen. Ist das eine Aufgabe für deutsche Soldaten?“

Christian Leye: „Naja, also, ob jetzt deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden sollen, da bin ich wirklich sehr kritisch, ob das der richtige Weg ist. Ich glaube, man braucht einen Weg, der die Sicherheitsinteressen aller Länder, die da beteiligt sind, berücksichtigt: von der Ukraine, von Russland, sodass ein langfristiger Frieden möglich ist. Und da muss man gucken, was der beste Weg ist. Die Stationierung von Truppen sehe ich da nicht.“

Mirjam Meinhardt: „Also das würden Sie ausschließen. Ihre Parteichefin Sahra Wagenknecht hat bei YouTube Deutschlands, Zitat, ‚Eigenständigkeit statt Vasallentreue‘ zur USA gefordert. Was soll das heißen? Soll Deutschland da statt von amerikanischem Flüssiggas beispielsweise lieber abhängig sein von russischem Gas und damit von Putin?“

Christian Leye: „Naja, Deutschland hat nicht genug eigene Bodenschätze, um nicht abhängig zu sein. Die Frage ist: Was ist das Günstigste, und wo kann man für Deutschland das Beste rausholen? Nachdem im Zuge des Handelskonflikts kein russisches Gas mehr geflossen ist, wurde zu Mondpreisen aus den USA LNG-Gas gekauft. Damals war Robert Habeck noch überrascht, dass solche Preise unter Freunden aufgerufen werden. Und da geht es nicht um Freundschaft, da geht es um Interessen. Die USA haben ein klares Interesse. Trump fordert, dass Deutschland mehr Öl und Gas aus seinem Land kauft. Und wir müssen uns fragen: Wo ist es günstiger, und was hilft der deutschen Wirtschaft? Aktuell sind die Energiepreise für ein Industrieland viel zu hoch, und die ganze Debatte um die Deindustrialisierung hängt eng damit zusammen.“

Christian Leye, MdB
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