Heraus zum Ostermarsch!

Der Krieg ist zurück in Europa. Zusammen mit Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Jugend- und Umweltverbänden rufen auch wir als LINKE zum Ostermarsch auf. Kommt vorbei, beteiligt euch an Aktionen!

Selten war es so wichtig die Stimme gegen den Krieg zu erheben wie jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unendliches Leid. Wir verurteilen den Gewaltakt aufs Schärfste, weisen Kriegspropaganda zurück und fordern, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen in der Ukraine. Sie gilt auch den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Internationale Ermittlungen müssen die schlimmen Kriegsverbrechen aufklären. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser und auch aller anderen Kriegsverbrechen eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

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100 Milliarden für bessere Ideen!

100 Milliarden Euro für Aufrüstung, und zwar zusätzlich zum regulären deutschen Militär-Haushalt?! Diesen Plan wollen die SPD, die Grünen und die FDP mit ihrer Ampel-Mehrheit durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei von der CDU und der AfD. Aber für die wirklich dringenden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Bildung ist kein Geld da, heißt es – was für eine durchschaubare Lüge!

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Wasser durch Rekommunalisierung schützen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/1006. Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern. Herunterladen als PDF

Fragend schreiten wir zurück

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Jetzt ist Krieg. Mitten in Europa. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und bombardiert die Ukraine. Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt ein Militärkonvoi auf das kriegsgeschüttelte Kiew zu. Eine Stadt, die ich vor vielen Jahren besucht habe und mit der ich viele Erinnerungen verbinde. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die ich damals getroffen habe und die sich jetzt vielleicht in U-Bahnstationen verstecken müssen. Bei den Familien, die auseinandergerissen werden. Die auf der Flucht verzweifeln und bei all jenen, die geliebte Menschen durch den Krieg verlieren. […] Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn in einer Demokratie der Begriff „Feindversteher“ zum Totschlagargument wird, sobald ein Krieg ausbricht. Und es reicht da ja schon der Verdacht, um das Label zu bekommen – ich zumindest kenne niemanden aus meinem politischen Umfeld, der Putins Angriffskrieg gutheißt oder seine Argumentation dafür politisch unterstützt. Jedoch reicht eine öffentliche Beschuldigung aus, um selbst bei sonst politisch klaren Menschen das Gefühl zu hinterlassen: Da wird schon irgendetwas dran sein, dass da irgendwer ideologisch mit dem Feinde kollaboriert hat. So eine Hysterie ist schlecht für die Demokratie, in Kriegszeiten noch mehr als sonst schon, und jeder Internationalismus wird schwieriger. Zum Artikel vom 13.03.2022 auf freiheitsliebe.de

Friedenspolitik statt Rüstungsspirale!

Am 27. Februar haben die Ampel-Parteien zusammen mit der CDU einen verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Anlass war die Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. Es ging nicht nur um Waffenlieferungen, Bundeswehr-Entsendungen nach Osteuropa und Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legitimierten die vier Parteien mit ihrem Entschließungsantrag auch neue Pläne der Ampel-Regierung zur sogenannten „Modernisierung der Bundeswehr“. Wofür diese Chiffre steht, machte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung mehr als deutlich: Ein militärisches Aufrüstungsprogramm in obszönem Umfang, von dem selbst Rüstungslobbyisten bis vor wenigen Wochen noch nicht mal zu träumen wagten. Nicht nur soll das von der NATO geforderte und höchst umstrittene Zwei-Prozent-Ziel übererfüllt werden. Außerdem soll der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung zur Verfügung gestellt werden!

Als Alternative zum Antrag der ganz großen Koalition hat DIE LINKE einen Entschließungsantrag eingebracht. Unser Antrag wurde abgelehnt, der Antrag der ganz großen Koalition leider gegen die Stimmen der LINKEN angenommen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und ich begründet, warum wir den Beschluss für völlig falsch und verheerend halten:

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Warum ich Gerhard Trabert wähle

Am Sonntag werde ich bei der Wahl des Bundespräsidenten Gerhard Trabert wählen. Warum?

Um Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit zu verschaffen, hat sich eine übergroße Koalition zusammengetan: SPD, CDU, Grüne, FDP – sie alle sind dabei. Für mich ist Steinmeier nicht wählbar. Es ist allerdings kein Wunder, dass Steinmeier die Unterstützung der anderen Parteien hat. Er steht für ihre Gemeinsamkeiten. Seine Politik ist das Bindeglied zwischen Gerhard Schröders rot-grüner Sozialabbau-Koalition, Angela Merkels Groko und nun der Ampel unter Olaf Scholz.

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Diese Duisburger wählen den Bundespräsidenten

„[…] Der einzige Duisburger Bundestagsabgeordnete, der sich gegen Steinmeiers Wiederwahl ausspricht, ist der Linken-Politiker Christian Leye. Er werde „auf jeden Fall“ für den Linken-Kandidaten, den Sozialmediziner Gerhard Trabert stimmen, sagt Leye auf Anfrage. „Er ist ein überzeugter Kämpfer gegen Armut und Ausgrenzung, der sich nicht zu schade ist, auch selbst auf der Straße mit anzupacken“, sagt Leye. Traberts Kandidatur mache Sinn, weil sie auf die zunehmende Armut und soziale Spaltung aufmerksam mache. „Es ist gut, die Kandidatur zu nutzen, um dieses wichtige Thema anzusprechen und fortschrittliche Lösungen anzubieten“, sagt Leye. […]“ Zum Artikel der Rheinischen Post vom 24.01.2022

Schöne Feiertage!

Ein schwieriges, bewegendes Jahr nähert sich seinem Ende. Viele haben jetzt frei, können etwas zur Ruhe kommen. Gut so. Sehr viele müssen an diesen Tagen aber auch arbeiten: In der Pflege, im Gesundheitswesen, bei Bus und Bahn, bei den Rettungsdiensten, und in vielen anderen Bereichen. Vielen Dank, dass ihr den Laden am Laufen haltet!

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