In den vergangenen Jahrzehnten ist die Fertigung von Halbleitern mitsamt den nachgelagerten Produktionsschritten aus den USA und Europa zunehmend nach Ostasien abgewandert. Die Anfrage gibt Auskunft über die Positionierung der Bundesregierung gegenüber einem European Chips Act, anvisierte Maßnahmen, sowie mögliche Subventionen für die Ansiedlung einzelner Chiphersteller wie Intel.
Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Anfrage vom 11.05.2023.
Letzte Woche wurde der Haushaltsetat des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Dabei sieht die Bundesregierungen vor allem Kürzungen vor. Im Interview erkläre ich, warum das Beharren auf der Schuldenbremse, Deutschland weder raus aus der Krise führt noch zukunftsfähig macht. Die Schuldenbremse darf in Krisenzeiten ausgesetzt werden und wir befinden und definitiv in einer Krise, doch mit der Haushaltspolitik der Ampel, gibt es keine Perspektive aus der Krise rauszuwachsen.
Die USA drängen die EU zu einem härteren China-Kurs. Die Folge: Die Bundesregierung geht immer stärker gegen Deutschlands wichtigsten Handelspartner China vor. Das könnte zu gravierenden Schäden für deutsche Unternehmen führen, warnen prominente Wirtschaftsvertreter.
Aus meiner kleinen Anfrage geht allerdings hervor: Deutschland würde von einem Handelsabkommen profitieren und im Kampf gegen den Klimawandel ist China ein unverzichtbarer Partner. Die Berliner Zeitung berichtete am 08.09.2023. Hier geht es zum ganzen Artikel.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium förderte Start-up-Unternehmen, an denen der für Start-ups zuständige Staatssekretär der Behörde, Udo Philipp, direkt oder indirekt beteiligt ist. Dieser sieht darin kein Problem. Die Opposition schon. Selbst Ampel-Mitglieder kritisieren das Ministerium.
Das Verhalten der Behörde irritiert mehr als der eigentliche Vorfall. „Egal wie groß Philipps Einflussnahme war – solche Geschichten zerstören Vertrauen in demokratische Institutionen“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye zu Finance Forward.
Hier gehts zum gesamten Artikel im Focus vom 17.07.2023
Die Bundesregierung hat endlich ihre China-Strategie veröffentlicht. Dabei bleibt sie allerdings bei vielen Fragen vage. Selbstverständlich ist es richtig Abhängigkeiten zu reduzieren. Klar ist aber auch: für die Energiewende sind wir auf viele Rohstoffe aus China angewiesen. In China wird der neue Tonfall wahrgenommen. Und es wird auch bemerkt, dass die Bundesregierung solche Töne gegenüber bestimmten Regimen und Despoten nicht anschlägt – und das ist Doppelmoral! Die neue China-Strategie ist ein Tanz auf Messers Schneide – die Bundesregierung ist gut damit beraten, kein weiters chinesisches Porzellan zu zerschlagen und die laufende Blockbildung nicht weiter zu befeuern!
Hier geht es zum gesamten Artikel im Stern vom 13.07.2023
Die Dimensionen die, die „Interessenskonflikte“ im Wirtschaftsministerium haben, nehmen kein Ende. Mit jeder Anfrage die ich stelle zeigt sich, dass die Affäre noch längst nicht zu Ende ist, auch wenn der Minister das gerne als beendet erklären möchte. Diese Salamitaktik mit der die Informationen an die Bevölkerung gegeben werden, ist schädlich. Mehr Intransparenz heißt auch mehr Vertrauensverlust in die Demokratie. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit sich für eine vollumfängliche Aufklärung zu entscheiden.
Spätestens während des Chipmangels in der Corona-Krise hat sich gezeigt: Chips sind überall verbaut und unumgänglich. Ein Großteil der Chips kommt dabei aus Asien. Der Bedarf an Chips ist riesig und er wird steigen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Digitalisierung tragen dazu bei. Die Bundesregierung will die Chipproduktion nach Deutschland holen, was grundsätzlich Sinn macht. Das Problem: die Regierung tritt wieder einmal den Konzernen gegenüber als Bittsteller auf, kein Preis scheint ihr zu hoch. So will der US-Konzern Intel in Magdeburg eine Chipfabrik aufbauen, und ein Drittel der Kosten soll dabei von Steuergeldern bezahlt werden. Erst waren es 6,8 Milliarden, inzwischen sind es 10 Milliarden Euro Subventionen. Intel nennt eine Summe, die Regierung zahlt, allerdings ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen. Ich habe in einer kleinen Anfrage nachgeharkt, ob Intel der Regierung denn Zusicherungen für den Standort und Arbeitsplätze gibt. Die Antwort lautet: nein. Firmen halten die Hände offen und der Staat soll jede Höhe zahlen? Natürlich begrüßen wir die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Aber wenn der Staat subventioniert, dann bitte auch zu einem fairen Preis, nämlich Arbeitsplätze garantieren und Zusicherungen eingehen!
Am letzten Wochenende habe ich auf der Protestkundgebung der Friedensbewegung gesprochen. Über unseren Köpfen hat währenddessen das größte NATO Manöver aller Zeiten stattgefunden. Hier die gesamte Rede.
Heute habe ich auf der Protestkundgebung gegen das größte Luftmanöver der NATO gesprochen. Denn eins ist klar: Die einzige Möglichkeit diesen grausamen Krieg zu beenden, kann nur die Diplomatie sein. Auch in Deutschland spüren die Menschen die Konsequenzen des Krieges durch enorm steigende Energie- und Lebensmittelkosten. Die sinkende Kaufkraft hat nun eine Rezession zur Folge. Die Konsequenzen des derzeitigen Kurses gegen Russland: 100 Milliarden Euro Sondervermögen reißen ein riesiges Loch in den Haushalt und dazu eine Rezession, aber kein Kriegsende. Daher danke an die Organisatoren und an alle, die heute in Brandenburg demonstriert haben – für Verhandlungen statt militärische Aufrüstung!
Am Mittwoch, 07.06.2023, habe ich mit vielen Interessierten in meinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen das Thema Wirtschaftskrieg diskutiert. Es gab viele gute Fragen und anregende Gespräche, auch wie die derzeitige Inflation und die Rezession mit dem Krieg zusammenhängt, aber auch ob es Möglichkeiten gibt, diesen Krieg zu beenden.
