Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich

„Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein

Die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ war dringend notwendig. Die herrschende Politik und die öffentliche Diskussion fahren seit Monaten einen Überbietungswettkampf in der Frage, welche Waffen wie schnell an die Ukraine zu liefern sind. Abgeordnete der Grünen sprechen läppisch von „Leos“, wenn sie eigentlich Kampfpanzer sagen wollen. Sie tragen Leopardenfell-Kleidung, als ginge es um Kinderspielzeug anstatt um tödliche Kriegswaffen. Selbst der Bundeskanzler geriet unter Druck durch Parlamentarier der Ampel-Fraktionen, als er Panzerlieferungen mit anderen Ländern absprechen wollte. (…)“ Den vollständigen Gastbeitrag vom 6.03.2023 finden Sie auf freitag.de

Aufruf: Manifest für Frieden

Es ist Zeit endlich über Frieden zu reden! Diese Position teilen große Teile der Bevölkerung, wird aber zurzeit im politischen Diskurs viel zu selten gehört. Daher halte ich diesen Aufruf für dringend notwendig und habe ihn unterschrieben!
Und notiert Euch den 25. Februar! An dem Tag wird es eine Kundgebung für Frieden mit Sahra Wagenknecht geben – in Berlin vor dem Brandenburger Tor!
Unterschreibt auch für Verhandlungen statt Krieg. Für Frieden statt Panzer. Hier geht es zum Aufruf.

Im Doppelinterview mit Sandra Detzer (B‘90/Grüne) beim phoenix bundestagsgespräch

Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts diskutierte Christian Leye mit Sandra Detzer (B’90/Grüne) im phoenix bundestagsgespräch zur Wirtschaftspolitik der Ampel. Seine wichtigsten Punkte: Das prognostizierte Wachstum ist marginal und kein Grund zum Aufatmen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich noch immer im Krisenmodus und die Inflation wird auch in diesem Jahr die Menschen spürbar ärmer machen. Ein Großteil der Bevölkerung kann die Folgen der Sanktionspolitik nicht so einfach wegstecken. Deswegen müssen wir den Wirtschaftskrieg, der hier vielen Menschen und Unternehmen erheblich schadet, beenden.

Kritik an nächtlicher Kanzleramtsbeleuchtung

Die Bundesregierung erließ ein Beleuchtungsverbot für Nichtwohngebäude und Baudenkmäler. Ausgenommen ist offenbar der Amtssitz des Regierungschefs. An der nächtlichen Beleuchtung kommt Kritik von Politikern auf: […]

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält das für vorgeschoben: „Erlauben Sie mir die Frage: Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern.“ Das Ganze schmecke nach Doppelstandards, so Leye gegenüber WELT AM SONNTAG. […]“

Zum Artikel vom 12.11.2022 auf welt.de

Die Ratifizierung von CETA

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3983 – Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung. Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4442 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

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Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF

Gas- und Strompreisdeckel einführen!

AntragDrucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF