Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

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Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF

Gas- und Strompreisdeckel einführen!

AntragDrucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF

Uniper braucht schon wieder Hilfe – Kritik an der „Chaosumlage“

[…] Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“

Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye. […] Zum Artikel vom 15.09.22 auf rnd.de

Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3359. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab. Herunterladen als PDF

Gelsenkirchen sozial! Herzliche Einladung zur Bürgerbüro-Eröffnung

Am Donnerstag, den 15. September 2022 eröffne ich mein Bürgerbüro in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung lade ich herzlich ein! Neben einem interessanten politischen Programm sind natürlich auch Getränke, ein Snack sowie Zeit für den informellen Austausch eingeplant.

In der Energiepreiskrise spitzen sich die sozialen Probleme zu – und immer mehr Menschen wissen nicht mehr weiter. Auf verschiedenen Ebenen formiert sich Protest gegen die ungerechte Krisenpolitik der Regierung. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag setze ich mich für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein, gerade auch hier bei uns im Ruhrgebiet.

Gerne möchten mein Team und ich uns mit dieser Veranstaltung als Ansprechpartner vor Ort persönlich vorstellen. Wir freuen uns auf gute Gespräche – und einen lebendigen Austausch darüber, welche Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln es gibt.

Eröffnung des Bürgerbüros von Christian Leye,
Mitglied des Bundestages
Wann: Donnerstag, den 15. September 2022, 17:00 Uhr
Wo: Wildenbruchstr. 15-17, 45888 Gelsenkirchen

Mit:

  • Begrüßung und Rahmenprogramm
  • Kurzvorstellung und Veröffentlichung des neuen Sammelbandes „Stahlindustrie transformieren!“ von Christian Leye und Ulrike Eifler
  • Currywurst und Getränke
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„Notfallplan Gas“ und Einzelfallentscheidungen bei einer Gas-Mangellage

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3215. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem „Notfallplan Gas“ auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand. Herunterladen als PDF

Gasumlage ist eine politische Frechheit

Auf watson.de komme ich ausführlich zu Wort: „Linken-Politiker Christian Leye nennt gegenüber watson die Gasumlage „eine politische Frechheit“. Die Ampel-Koalition bitte die Bevölkerung zur Kasse, damit sie Konzernen die Mehrkosten erstatte, die aufgrund des Wirtschaftskriegs und den damit verbundenen Gaseinkäufen auf dem Weltmarkt entstünden, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei. Während Finanzminister Christian Lindner beim 9-Euro-Ticket den Menschen Gratismentalität unterstelle, „kann man hier sehen, wie echte Selbstbedienungsmentalität aussieht, wenn die Regierung es politisch erlaubt.“

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Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de