Christian Leye
(Bündnis Sahra Wagenknecht), Mitglied des Bundestages

Parlamentarische Initiativen

DER SPIEGEL (29.11.2024): LNG-Importe – Scheinheilige Sanktionen und Intransparenz

30. November 2024

Im Artikel von DER SPIEGEL wird deutlich, dass russisches Gas weiterhin indirekt nach Deutschland gelangt, trotz vermeintlicher Sanktionen. Auf meine Anfrage hin bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass russisches LNG über Terminals in Frankreich abgewickelt wird, da EU-weit keine Beschränkungen für diese Importe bestehen. Wohin das Gas nach der Regasifizierung geliefert wird, sei im Binnenmarkt nicht nachvollziehbar.

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Anstieg der Investitions- und Exportgarantien für China: Bundesregierung lockert Restriktionen

29. November 2024

Am 27. November 2024 berichtete das Handelsblatt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr wieder vermehrt staatliche Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in China übernommen hat. Bis zum 1. November wurden Investitionsschutzgarantien in Höhe von 105,6 Millionen Euro gewährt, während es im gesamten Jahr 2023 nur 71 Millionen Euro waren. Trotz dieses Anstiegs liegen die aktuellen…

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Wirtschaftswoche, 05. Oktober 2024: Dax-Subventionen Geldausgeben im Blindflug

15. Oktober 2024

In einem Gastbeitrag im Wirtschaftswoche werden die massiven Subventionen, die Dax-Konzerne wie Volkswagen erhalten, hinterfragt. Ich habe bei der Bundesregierung nach den staatlichen Förderungen für die 40 Dax-Unternehmen in den letzten acht Jahren gefragt. Laut der Antwort wurden insgesamt nur rund zwei Milliarden Euro Subventionen ausgezahlt. Diese Summe steht jedoch im Widerspruch zu den 9,1…

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Christian Leye, MdB
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