Meine Kleine Anfrage zur Verbindung zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie wurde von den Nachdenkseiten aufgegriffen, denn sie brachte brisante Zahlen ans Licht: Wirtschaftsminister Robert Habeck traf sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten – das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die Bundesregierung legte dazu eine 26-seitige Liste vor.
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Lokalkompass, 22. Februar 2025 Eine parlamentarische Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe hat aufgedeckt, dass unter der Ampel-Regierung 411 Mitarbeiter aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie gewechselt sind. Dies legt den Verdacht nahe, dass sie zuvor Unternehmen bevorzugt haben, bei denen sie anschließend eine Anstellung fanden. Ich kritisiere diesen Drehtüreffekt scharf: „Dass sich die Ziele von…
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Im Artikel von DER SPIEGEL wird deutlich, dass russisches Gas weiterhin indirekt nach Deutschland gelangt, trotz vermeintlicher Sanktionen. Auf meine Anfrage hin bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass russisches LNG über Terminals in Frankreich abgewickelt wird, da EU-weit keine Beschränkungen für diese Importe bestehen. Wohin das Gas nach der Regasifizierung geliefert wird, sei im Binnenmarkt nicht nachvollziehbar.
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