Im Interview betonte ich die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik. Angesichts von Donald Trumps erneutem Amtsantritt hob ich hervor, dass Deutschland eine gesunde Distanz zur US-Politik wahren und eigene Interessen klar vertreten sollte, etwa bei Verhandlungen über Frieden in der Ukraine. Diese fordern wir seit Langem, da ein militärischer Sieg der Ukraine angesichts der Kräfteverhältnisse…
Weiterlesen →Im Interview mit Phoenix äußerte ich mich, am Rande des Bundesparteitages des BSW am 12.01.2025, optimistisch über den Einzug des BSW in den Bundestag, trotz enger Umfragewerte. Ich betonte, dass wir bereits bei den Europawahlen bewiesen haben, auch mit schwierigen Voraussetzungen erfolgreich zu sein. Die parteiinterne Diskussion über Mitgliederwachstum erklärte ich mit der Notwendigkeit eines…
Weiterlesen →In meiner Rede vom 19. Dezember 2024 im Bundestag habe ich den Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Ich wies darauf hin, dass der Soli hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit…
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