Im Bundestages habe ich eine kritische Rede zur aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gehalten. Meine Kritik richtete sich insbesondere gegen das, was ich als Chaos in der Wirtschaftspolitik wahrnehme. Ich habe hervorgehoben, wie die Bundesregierung von verschiedenen Seiten – von Länderallianzen über Gewerkschaften bis hin zur Industrie – Brandbriefe erhält, die allesamt ihre Sorgen um den Erhalt der Industrie und Arbeitsplätze zum Ausdruck bringen. Diese Sorgen seien angesichts der hohen Energiepreise, die teilweise durch die politischen Entscheidungen der Bundesregierung bedingt sind, mehr als gerechtfertigt.
In meiner Rede stellte ich fest, dass die Regierung nicht nur unzureichende staatliche Hilfen anbietet, sondern auch die vorhandenen Hilfen im aktuellen Haushalt kürzt, was die Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Ich kritisierte die Bundesregierung dafür, lieber das Land in eine prekäre Lage zu bringen, als wohlhabende Bürgerinnen und Bürger stärker zu besteuern oder von der Schuldenbremse abzusehen.
Ich wies darauf hin, dass der Bundesregierung offensichtlich die Mittel fehlen, um selbst die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur zu finanzieren, mit einem Mangel von 47 Milliarden Euro für deutsche Schulen und 372 Milliarden Euro, die bis 2030 für kommunale Verkehrsnetze benötigt werden.
Meine Kritik verschärfte sich in Bezug auf die Finanzierung des ökologischen Umbaus, für den mindestens 500 Milliarden Euro benötigt werden. Ich hinterfragte, ob die Regierung plant, diese Summe „aus der Portokasse“ oder durch eine Neupriorisierung der Finanzierung zu begleichen.
Während meiner Rede wurde ich von Felix Banaszak von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterbrochen, der mich kritisierte, weil ich die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine nicht eindeutig beim russischen Aggressor sah. In meiner Erwiderung betonte ich, dass ich keinerlei Sympathien für die russische Regierung hege, aber dennoch die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung der Vorgeschichte des Konflikts hervorhebe. Ich betonte die Wichtigkeit der Oppositionsrolle, um eine ehrliche Diskussion über solche Themen zu führen.
Zum Schluss meiner Rede thematisierte ich die Beziehung des Finanzministers zur Schuldenbremse, die ich humorvoll als „toxisch“ beschrieb, und schlug vor, dass vielleicht ein offenes Gespräch bei einem Bier helfen könnte, Perspektiven zu wechseln und zum Wohle des Landes Entscheidungen zu treffen. Mein Ziel war es, die Dringlichkeit einer Neubewertung der aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Strategien zu unterstreichen, um langfristig den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes zu sichern.
