Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.
Experten schätzen, dass das weltweite LNG Angebot erst in drei bis vier Jahren ausreicht, um die gestiegene Nachfrage zu decken. Bis dahin lautet die unausgesprochene Strategie weiterhin: Deutsche Gasimporteure kaufen ärmeren Ländern das knappe Flüssiggas vor der Nase weg – und das zu Mondpreisen. Die in Folge des Wirtschaftskriegs entstandenen Energiepreisprobleme dürften sich also noch über Jahre ziehen. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen: Wird die Bundesregierung mit dieser Problematik konfrontiert, will sie davon nichts wissen und wälzt die Verantwortung auf private Gasimporteure ab.
Man kommt nicht umhin sich zu fragen, ob die Bundesregierung diesen Elefanten im Raum bewusst ignoriert. Eins ist klar: Die Menschen in Deutschland können weder die Energiepreiskrise noch die Inflation so einfach ignorieren, wie die Ampel es mit den Problemen bei der LNG Versorgung tut. Langfristig müssen wir natürlich raus aus den fossilen Energien, mittelfristig sind wir allerdings auf Gas und Co. angewiesen. Die einzig nachhaltige Lösung ist mit Russland über Frieden und über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen zu verhandeln.
Übersicht der wichtigsten Ergebnisse:
• Die Bundesregierung äußert sich weder zu den entscheidenden Fragen, woher und zu welchem Preis die nötigen LNG Mengen kommen sollen, um die neugebauten LNG Terminals zu beliefern, noch welche möglichen Probleme in Bezug auf globale Förder- und Transportkapazitäten entstehen könnten. Sie wälzt die Verantwortung auf private Gasimporteure und die jeweiligen „marktwirtschaftlichen Mechanismen“ ab.
• Die Frage, ob eine erhöhte europäische Nachfrage nach LNG die Energieversorgungssicherheit anderer Länder gefährdet, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Sie habe auch keine entsprechende Berechnung in Auftrag gegeben.
• Konträr zu der proklamierten „vollständigen Unabhängigkeit“ von russischem Gas muss die Bundesregierung einräumen, dass nicht auszuschließen ist, dass auch in Zukunft russisches LNG nach Deutschland geliefert wird.
• Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Preisprognosen für Erdgas, geht aber davon aus, dass der Preis erst mittelfristig wieder sinken, „jedoch nicht auf das Niveau vom Jahresanfang 2021 zurückkehren“ wird.
• Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, Erdgasimporte diversifizieren zu wollen, um zukünftige Abhängigkeiten zu vermeiden, hat sie weder eine Definition, ab welchem Gasimportanteil eine Abhängigkeit gegeben ist, noch eine Strategie, um eine solche in der Zukunft zu verhindern.
• Anders, als der Eindruck, den die Bundesregierung regelmäßig erweckt, kann sie nicht garantieren, dass die neugebaute LNG Importinfrastruktur später auch für Wasserstoff und dessen Derivate verwendet werden kann. Sie setze sich lediglich dafür ein.
