Im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2024, so berichtet die Zeit, sieht die Ampel-Koalition unter hohem Spardruck und nach intensiven Debatten Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro sowie neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vor.
Insbesondere die Entscheidung, die Schuldenbremse potenziell auszusetzen, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, stößt auf ein geteiltes Echo. Als Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht kritisiere ich, dass die Regierungskoalition nicht stärker auf eine gerechtere Besteuerung von Milliardären und Krisengewinnlern setzt und stattdessen durch Einsparungen das Land weiter in eine Krise steuert.
