Christian Leye
MdB

Die Bundesregierung hat ihre Strategie geändert und fördert nun weniger Investitionen in China, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verringern. Stattdessen liegt der Fokus jetzt auf der Unterstützung von Investitionen in der Ukraine. 2023 wurden 22 Garantien für die Ukraine genehmigt, im Vergleich zu nur acht für China. Dies ist Teil eines größeren Plans zur Diversifizierung der deutschen Wirtschaft und zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Schaden durch den Krieg. Ich äußerte Bedenken bezüglich des geplanten Outbound Investment Screenings, das die Investitionen deutscher Unternehmen in China stärker kontrollieren soll, und warnte vor den möglichen Folgen für die Handelsbeziehungen.

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