Berliner Zeitung, 17. April 2024: Im Deutschen Bundestag werden die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich der geheimen Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla diskutiert. Diese Ermittlungen fokussieren sich auf den Ankauf von Covid-19-Impfstoffen und wurden erstmalig durch eine Kleine Anfrage von mir, dem Bundestagsabgeordneten Christian Leye, öffentlich thematisiert.
Die Bundesregierung verneinte, Kenntnisse über Rechtshilfeersuchen oder Kontakte der EPPO mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen zu haben und betonte, dass innerhalb der Mitgliedstaaten der EPPO grundsätzlich grenzüberschreitende Ermittlungen stattfinden, was bisher nicht der Fall sei. Zudem wurde hervorgehoben, dass die Bundesregierung an der EU-Impfstoffinitiative beteiligt war und EU-Beschaffungsverträge mit Unternehmen wie Biontech und Pfizer verhandelt und abgeschlossen hat.
