Die Berliner Zeitung berichtete am 15.02.2024: Die Diskussion um Deutschlands Energieunabhängigkeit, insbesondere im Hinblick auf russisches Gas, nimmt weiterhin eine zentrale Rolle ein. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte 2022 prognostiziert, dass Deutschland bis Ende 2023 „vollständig unabhängig“ von russischem Gas sein würde. Jedoch zeigt die Realität in Februar 2024 ein komplexeres Bild: Direkte Gasimporte aus Russland sind seit der Nord-Stream-Sabotage unterbunden, doch indirekte Wege über Nachbarländer wie Österreich und Ungarn werfen Fragen auf.
Ich habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich der Implikationen von Österreichs hohen Gasimporten aus Russland und der daraus resultierenden Möglichkeit, dass russisches Gas indirekt Deutschland erreicht, befragt. Die Antworten des Ministeriums, die sich hauptsächlich auf die Reduktion der Gasimporte aus Österreich im letzten Jahr beziehen, empfand ich als unbefriedigend. Sie adressieren nicht die grundlegende Problematik, dass russisches Gas potenziell über Drittstaaten in den deutschen Markt fließt.
Besonders kritisch sehe ich die Praxis des Imports von russischem Flüssigerdgas (LNG) über europäische Häfen, wie Belgien und die Niederlande, die letztlich auch Deutschland erreichen könnte. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, dass dies der Fall ist. Die Gesamtsituation deutet darauf hin, dass die Behauptung, Deutschland sei bereits „vollständig unabhängig“ von russischem Gas, nicht der Wahrheit entspricht. Diese Thematik erfordert eine transparente und offene Diskussion, um die tatsächliche Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu gewährleisten.
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