Duisburg, Energie, Sozialökologischer Umbau, Stahlwerke

Stahlaktionstag in Duisburg

Heute: Stahlaktionstag, hier im Duisburger Süden! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft die IG Metall kämpfen für den Erhalt des Stahlstandortes und tausender Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise auf dem Spiel stehen.

Wir stehen hinter der Forderung der IGM, dass es jetzt endlich konkrete Entscheidungen aus Berlin geben muss, damit die Transformation zu grünem Stahl nicht verschlafen wird! Wir sagen aber auch: wenn Milliarden an öffentlichen Geldern fließen, dann dürfen die nicht in den Portemonnaies der Aktionäre landen. Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum führen, damit demokratisch über die Weiterentwicklung der Industrie gesprochen werden kann. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Industriestiftung vor, um Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu schützen.

Dass die hohen Energiepreise jetzt dazu führen, dass die ökologische Transformation gefährdet ist, hat auch etwas mit dem Wirtschaftskrieg zu tun. Auch wenn es manche nicht hören wollen: die Folgen des Wirtschaftskrieges für die arbeitende Bevölkerung sind drastisch. Auch das gehört endlich auf die politische Tagesordnung, die Probleme sind längst bei den Beschäftigten vor Ort angekommen!

#stahlistzukunft#industriestrompreis#Energiekrise

Handelspolitik

Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg

„Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. (…)

„Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.

Leye: „Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen.“ Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: „Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt.““

Den vollständigen Artikel vom 8.03.2023 finden Sie auf telepolis.de.

Allgemein

Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich

„Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein

Die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ war dringend notwendig. Die herrschende Politik und die öffentliche Diskussion fahren seit Monaten einen Überbietungswettkampf in der Frage, welche Waffen wie schnell an die Ukraine zu liefern sind. Abgeordnete der Grünen sprechen läppisch von „Leos“, wenn sie eigentlich Kampfpanzer sagen wollen. Sie tragen Leopardenfell-Kleidung, als ginge es um Kinderspielzeug anstatt um tödliche Kriegswaffen. Selbst der Bundeskanzler geriet unter Druck durch Parlamentarier der Ampel-Fraktionen, als er Panzerlieferungen mit anderen Ländern absprechen wollte. (…)“ Den vollständigen Gastbeitrag vom 6.03.2023 finden Sie auf freitag.de

Arbeit, NRW

In NRW-Betriebe kommt nur alle 62 Jahre ein Mindestlohn-Kontrolleur

„In Betrieben in NRW wird nur alle 62 Jahre überprüft, ob die Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Aus Sicht der Linken ist das zu selten, denn bei jeder achten Kontrolle wird anschließend ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. (…)

„Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei fast
jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Bislang lässt die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW um ihren Mindestlohn geprellt werden, weitestgehend im Stich“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.“ Zum Artikel vom 28.02.2023 auf RP-Online.

Allgemein

Aufruf: Manifest für Frieden

Es ist Zeit endlich über Frieden zu reden! Diese Position teilen große Teile der Bevölkerung, wird aber zurzeit im politischen Diskurs viel zu selten gehört. Daher halte ich diesen Aufruf für dringend notwendig und habe ihn unterschrieben!
Und notiert Euch den 25. Februar! An dem Tag wird es eine Kundgebung für Frieden mit Sahra Wagenknecht geben – in Berlin vor dem Brandenburger Tor!
Unterschreibt auch für Verhandlungen statt Krieg. Für Frieden statt Panzer. Hier geht es zum Aufruf.
Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Eine Politik, die vor den Großkonzernen nicht kuscht!

Die AfD hat aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politiksteil gemacht. Sie tritt nach unten und buckelt nach oben. Was der Mittelstand bräuchte: Ein Bündnis zwischen Unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentaltität ganz Oben.

Doch auch die Ampel hat keine sinnvolle Mittelstandspolitik zu bieten. Noch schlimmer: Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständler wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.

weiterlesen
Industriepolitik, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

EU will mit Investitionspaket klimaneutrale Technologien fördern

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]

Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

weiterlesen