100 Milliarden für Aufrüstung, zusätzlich zum regulären Militär-Etat? Wir haben bessere Ideen! Das Geld wird dringend anderswo gebraucht. 87 Milliarden Euro pro Jahr sind notwendig, um ein wirksames Gesamtpaket für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft auf die Beine stellen: Um das Klima zu schützen, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen!
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Der Krieg ist zurück in Europa. Zusammen mit Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Jugend- und Umweltverbänden rufen auch wir als LINKE zum Ostermarsch auf. Kommt vorbei, beteiligt euch an Aktionen!
Selten war es so wichtig die Stimme gegen den Krieg zu erheben wie jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unendliches Leid. Wir verurteilen den Gewaltakt aufs Schärfste, weisen Kriegspropaganda zurück und fordern, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen in der Ukraine. Sie gilt auch den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Internationale Ermittlungen müssen die schlimmen Kriegsverbrechen aufklären. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser und auch aller anderen Kriegsverbrechen eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.
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100 Milliarden Euro für Aufrüstung, und zwar zusätzlich zum regulären deutschen Militär-Haushalt?! Diesen Plan wollen die SPD, die Grünen und die FDP mit ihrer Ampel-Mehrheit durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei von der CDU und der AfD. Aber für die wirklich dringenden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Bildung ist kein Geld da, heißt es – was für eine durchschaubare Lüge!
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So ungerecht ist die Steuer- und Abgabenpolitik in der Krise: Die Superreichen haben während Corona ihre Vermögen absurd vergrößert. Aber die Finanzämter sollen jetzt bei denen Nachzahlungen kassieren, die in der Krise bereits Einkommensverluste zu beklagen hatten. Jetzt im Bundestag: Unser Antrag, um das zu verhindern.
Antrag – Drucksache Nr. 20/1329. Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen. Herunterladen als PDF
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1278. Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. 
Die Impfpflicht-Abstimmung steht vor der Tür. 18+50=60? Das ist wohl höhere Bundestags-Mathematik. Beim Geschacher um Mehrheiten zählen sachliche Argumente leider so wenig wie die Grundrechenarten.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Impfpflicht haben sich zusammengetan: Erstmal Impfpflicht ab 60, und im Herbst dann vielleicht für alle Volljährigen. Dieser Kompromiss löst keines der Probleme. Zusammen mit der wirren Corona-Politik der Ampel wird er vor allem weiteres Vertrauen in staatliches Handeln zerstören. So wird es noch schwieriger, die gesundheitliche und soziale Krise zu überwinden.
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Ortstermin bei uns in Duisburg-Marxloh: Zusammen mit Gerhard Trabert haben wir den Petershof besucht: Notunterkunft für Obdachlose, kostenloser Mittagstisch, Kleiderkammer, provisorisches Lazarett für Menschen ohne Krankenversicherung. Ein Ort, an dem unglaublich wichtige Arbeit geleistet wird – und den es trotzdem eigentlich überhaupt nicht geben dürfte.
weiterlesenKleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1255. Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden. Herunterladen als PDF
