Als hätte man es erahnen können: Nachdem meine Anfrage an die Regierung nach mehr Transparenz, letzte Woche als unnötig abgewatscht wurde, zieht die Affäre um Habecks Staatssekretär immer größere Kreise an Intransparenz.
Letzte Woche erklärte Habeck noch im Ausschuss explizit, dass er über Regelverschärfung für alle beim Thema Transparenz reden möchte, aber Staatssekretäre scheinen davon ausgenommen zu sein.
Diese Woche hat das Capital meine Anfrage aufgefriffen und über die mangelnde Transparenz berichtet. Hier gehts zum vollständigen Artikel vom 01.06.2023.
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine verabschiedeten die EU-Staaten und weitere westliche Länder beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die man als Wirtschaftskrieg bezeichnen muss. Ausgegebenes Ziel dieser Sanktionen war es, „Russland zu ruinieren“ (Baerbock), den Krieg zu stoppen und die russischen Staatseinnahmen zu senken. Diese Ziele wurden bis heute nicht oder kaum erreicht – trotz mittlerweile zehn Sanktionspaketen. Während Russland unbestreitbar große Probleme in manchen Wirtschaftszweigen hat, waren die Folgen der Sanktionen in Europa heftig: die Energiepreise explodierten. Zudem ist die Energieversorgung für die kommenden Jahre möglicherweise unsicher und wird sehr wahsrcheinlich teurer sein als zuvor. Millionen Menschen in Deutschland konnten und können ihre Rechnungen deswegen nicht mehr bezahlen oder/und haben erheblich weniger Geld in der Tasche. Die Zukunft der industriellen Produktion in Deutschland ist gefährdet. Gleichzeitig läuteten die USA bereits den nächsten Wirtschaftskrieg gegen China ein.
Welche Verschiebungen ereignen sich gerade in der Weltwirtschaft und wie sind die Zukunftsaussichten? Was bedeutet das für die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland? Und was könnten Alternativen zur Politik der Bundesregierung sein? Diese Fragen diskutiert Christian Leye, MdB (wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) am 7. Juni 2023 um 19:30 Uhr mit allen Interessierten.
Während die Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland weiterhin hoch sind, sinken die Gehälter seit drei Jahren in Folge, 2022 sogar um vier Prozent und ein Ende ist nicht in Sicht. Deutschland befindet sich nun in einer Rezession, damit sinkt die Aussicht auf Besserung für die Beschäftigten.
»Die Situation ist eben doch dramatischer, als es uns die Regierung in den letzten Monaten weismachen wollte. Die schwächelnde Nachfrage verhindert, dass die Wirtschaft auf die Beine kommt«, kommentiert folglich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Leye, die Situation. Dabei liege die Lösung auf der Hand: »Löhne sektorübergreifend rauf, Schuldenbremse endlich begraben und Turbo bei Investitionen. Keine Lösung ist es, jetzt in der Krise nach FDP-Manier den Spar-Hammer zu schwingen.«
Nach der Graichen Affäre habe ich die Regierung in einer Anfrage nach einer Anzeigepflicht von Beteiligungen an Unternehmen für Topbeamte gefragt. Auch wenn diese Anzeigepflicht nichts verhindern kann, so würde sie zumindest mehr Transparenz bringen.
Die Bundesregierung sieht dafür aber keine Notwendigkeit. Der Business Insider berichtet hat meine Anfrage zu mehr Transparenz aufgegriffen und berichtet.
Hier geht es zum gesamten Artikel vom 24.05.2023 im Business Insider.
Letzte Woche haben sich die G7 Staaten in Japan getroffen, um sich über die Beziehungen zu China abzustimmen. Deutschland hatte bisher eine vermittelnde Rolle. Diese Rolle droht sich zu ändern, auch wenn Regierungsvertreter im Vorfeld betonten, dass dieses Treffen nicht wie eine „Anti-China-Allianz“ wirken dürfe. Zwar gab es vorhinein Einigkeit über die sicherheitspolitische Gefahr die von China ausgeht, gerade im indopazifischen Raum. Viele europäische Länder jedoch sind sich noch uneins über die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen. Die USA versuchen derweil einen harten Kurs und eine starke Blockbildung gegen China voranzutreiben.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte dazu im Handelsblatt: „Eine überstürzte wie kopflose Entflechtung der Handelsbeziehung mit China, immerhin Deutschlands wichtigstem Handelspartner, muss im Interesse der Beschäftigten vermieden werden“.
Den vollständigen Artikel vom 18.05.2023 gibt es beim Handelsblatt
Diese Woche stand im Zeichen der industriellen Transformation – mit prominenter Unterstützung. Dazu gehörten öffentliche Anhörungen im Bundestag und der Besuch bei Thyssenkrupp Steel am Mittwoch mit Sahra Wagenknecht.
Es ist klar: die Industrie muss sich verändern, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. In Duisburg liegen Konzepte des Betriebsrates liegen vor. Der Startschuss ist mit der ersten DRI Anlage schon gefallen und das ist bei den zehntausenden Arbeitsplätzen, die von der Stahlindustrie indirekt abhängen, auch nötig. Aber viele Fragen bleiben noch offen, insbesondere an die Politik.
Zur Wahrheit gehört auch: es wird nicht billig! Die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff dürften bei etwa 15 Milliarden Euro allein in Duisburg liegen. Auch der Stromverbrauch wird steigen – ein echtes Problem, wenn man bedenkt, wo der Strompreis seit Wirtschaftskrieg und Energiekrise liegt. Zu steigenden Stromkosten, kommt eine Verdreifachung der Co2-Zertifikatskosten.
Es bleiben Fragen an den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung. Herr Habeck, Sie wollen den Stromverbrauch um 25% senken, während Sie gleichzeitig auf E-Autos umstellen und die Industrie auf Wasserstoff umsteigen soll. Wie soll das funktionieren? Wollen Sie die Stahlproduktion canceln? Man könnte fast vermuten, die Grünen wollen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Herr Habeck, Klimaschutz ist sehr wichtig, aber woher kommt der Stahl für Brücken, Autos und Bussen in Zukunft? Ist es für das Klima wirklich besser, den Stahl aus China um die halbe Welt zu schiffen?
Herr Lindner: 100 Milliarden Euro für Krieg schaffen Tote, Verletzte und Zerstörung, aber kein sinnvolles Wirtschaftswachstum, keine langfristigen Arbeitsplätze, keine Technologieführerschaft. Man muss kein Betriebswirt sein, um zu sehen, dass 15 Milliarden Euro Investitionen in Wasserstoff-Produktion sich für sie Gesellschaft rechnen würden. Hätten wir uns das Steuergeschenk von 30 Milliarden gespart, hätten wir 15 Milliarden in Klima und Arbeitsplätze in der Industrie investieren können und trotzdem noch 15 Milliarden gespart.
Eins wurde klar diese Woche: wenn wir staatlich eingreifen, können Arbeitsplätze und Klima geschützt werden und wir können Technologieführer werden, die Nachfrage nach grünem Stahl ist riesig, der Anfang ist gemacht. Aber ohne Hilfe kommen wir nicht gegen die chinesischen, staatlich subventionierten Preise an. Wir fordern: Investitionen, statt Steuergeschenke! Wohlstand erhalten, Klima schützen, Technologieführerschaft ausbauen!
1. Mai im Landschaftspark Nord, in meinem Wahlkreis in Duisburg. Ich war vor Ort und habe mit den Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.
Bei der Kundgebung, hat DGB-NRW Vorsitzende Anja Weber angesprochen, dass die Inflation die Gehälter auffrisst, Umverteilung nötig ist und dass die hohen Energiepreise viele Unternehmen von den notwendige Investitionen abhalten – richtig so. Natürlich begrüßen wir den Erfolg den die Gewerkschaften jüngst im öffentlichen Dienst erzielt haben. Natürlich fordern auch wir niedrigere Energiepreise, zum Beispiel durch einen Industriestrompreis. Schließlich kann die Transformation zum grünen Stahl nur durch Investitionen gelingen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Wirtschaftskrieg, die Energiepreise und die Inflation in diese Höhen hat schießen lassen. Auch das gehört auf die Bühne: der Wirtschaftskrieg und die hohe Inflation leeren die Portemonnaies der Belegschaft in rasanter Geschwindigkeit. Es Zeit für Verhandlungen um diesen Krieg zu beenden. Es ist Zeit über soziale Gerechtigkeit und Frieden zu sprechen und das gerade am 1. Mai!
Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!
Heute: Stahlaktionstag, hier im Duisburger Süden! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft die IG Metall kämpfen für den Erhalt des Stahlstandortes und tausender Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise auf dem Spiel stehen.
Wir stehen hinter der Forderung der IGM, dass es jetzt endlich konkrete Entscheidungen aus Berlin geben muss, damit die Transformation zu grünem Stahl nicht verschlafen wird! Wir sagen aber auch: wenn Milliarden an öffentlichen Geldern fließen, dann dürfen die nicht in den Portemonnaies der Aktionäre landen. Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum führen, damit demokratisch über die Weiterentwicklung der Industrie gesprochen werden kann. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Industriestiftung vor, um Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu schützen.
Dass die hohen Energiepreise jetzt dazu führen, dass die ökologische Transformation gefährdet ist, hat auch etwas mit dem Wirtschaftskrieg zu tun. Auch wenn es manche nicht hören wollen: die Folgen des Wirtschaftskrieges für die arbeitende Bevölkerung sind drastisch. Auch das gehört endlich auf die politische Tagesordnung, die Probleme sind längst bei den Beschäftigten vor Ort angekommen!
„Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. (…)
„Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.
Leye: „Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen.“ Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: „Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt.““
Den vollständigen Artikel vom 8.03.2023 finden Sie auf telepolis.de.
