Energiepolitik der Bundesregierung ist wie Topfschlagen beim Kindergeburtstag!

Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.

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Eine importierte Inflation bekämpft man nicht mit Zinserhöhungen!

Auch diese Krise kennt nicht nur Verlierer: Während viele abhängig Beschäftigte nicht wissen, wie sie es bis zum Monatsende schaffen sollen und kleine Unternehmen straucheln, sahnen einige wenige richtig ab. Z.B. Europas Banken: Die haben im dritten Quartal mit bis zu 60 Prozent mehr Gewinn die Erwartungen deutlich übertroffen. Das hat einen einfachen Grund: Die EZB hat den Leitzins zuletzt kräftig angezogen und das Geschäft der Banken nach einer langen Phase des billigen Geldes wieder rentabler gemacht. Und heute steht die nächste Erhöhung ins Haus!

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Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

CETA: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Durch das Freihandelsabkommen CETA bekommen internationale Konzerne die Möglichkeit, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen des Bundestags zu klagen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung und Co.: Die Bundesregierung ändert gerade im Wochentakt ihre Energiepolitik – für was könnte die Regierung mit CETA schon morgen vor Schiedsgerichte gezerrt werden?

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Hoffnung auf gutes Wetter ist keine Strategie für eine Energiekrise!

Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung als schnelle und direkte Entlastung bleibt. Aber in der schlimmsten Energiekirse der Bundesrepublik spielt die Ampel absoluten Kreisligafußball und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht einmal auf welches Tor sie schießen soll. Auch wenn die Ampel mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Winter is coming und die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit! Die Rede im Wortlaut:

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Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

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Kaum Mindestlohn-Kontrolle in NRW

[…] „Bei allen Betrieben in NRW kommt etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei. Bei den 12.374 landwirtschaftlichen Betrieben schaut die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten. Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was für ein Politikversagen“, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter aus Duisburg. […] Zum Artikel vom 29.09.22 auf aachener-zeitung.de (€)

Viel zu wenige Mindestlohnkontrollen in NRW: Nur alle 56 Jahre werden Betriebe kontrolliert!

Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn – und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um Mindestlohnbetrug zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. Doch diese Kontrollen kommen viel zu kurz, wie unsere Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen“ kürzlich ergab: Im Schnitt kommt bei den Betrieben in NRW nur etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei – also etwa einmal pro Generation. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben NRWs schaut die FKS sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten! Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage

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