Energie

Germany Still Years Away From Replacing Russian Gas Capacity

„Germany is still years from substituting Russian pipeline gas imports with liquefied natural gas capacities, according to estimates by the country’s Economy Ministry. […]

“The truth is, there won’t be enough in the next three to four years of LNG production capacity in the world to meet the growing demand,” Christian Leye, a Left Party lawmaker told Bloomberg. “So the unspoken strategy is that Germany will continue to pay crazy prices and other, less rich countries go empty-handed.” […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf bloomberg.com

Energie

Gas: Deutschland zahlt verrückte Preise, andere gehen leer aus

„Wann kann Deutschland russisches Pipeline-Gas wirklich ersetzen? Während die Gaspreise inzwischen deutlich gefallen sind vor allem aufgrund des bislang milden Winters, drohen im nächsten Winter Engpässe, weil die Gasspeicher 2022 noch mit russischem Pipelinegas aufgefüllt werden konnten – was für den nächsten Winter nicht mehr möglich sein wird. […]

„Die Wahrheit ist, dass es in den nächsten drei bis vier Jahren nicht genug LNG-Produktionskapazitäten auf der Welt geben wird, um die wachsende Nachfrage nach Gas zu befriedigen“, sagte Christian Leye, ein Abgeordneter der Linkspartei, gegenüber Bloomberg. „Die unausgesprochene Strategie ist also, dass Deutschland weiterhin verrückte Preise zahlen wird und andere, weniger reiche Länder leer ausgehen.“ […]“

Zum Artikel vom 23.01.2023 auf finanzmarktwelt.de

Energie, Handelspolitik

Kommt unser LNG auch aus Russland? Bundesregierung kann das nicht ausschließen

„Flüssigerdgas aus Russland hat anders als Pipelinegas durchaus noch Chancen in Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. […]

Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, die der Berliner Zeitung und dem Onlinemagazin Telepolis exklusiv vorliegen. Privatwirtschaftliche Gashändler müssten ihre Mengen auf dem Weltmarkt beschaffen, wo auch russisches LNG verkauft werde, heißt es in den Antworten an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye. […]

„Die weltweiten Flüssiggaskapazitäten reichen derzeit nicht aus, um die steigende Nachfrage zu befriedigen“, kritisiert auch der Linken-Abgeordnete Leye. Die Folgen seien weiterhin hohe Energiepreise hierzulande und Stromausfälle sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Pakistan oder Sri Lanka. „Die angeblich ‚wertegeleitete Außenpolitik‘ der Bundesregierung ist teuer und schädlich gerade für die ärmeren Teile der Menschen in Deutschland und dem globalen Süden“, so der Bundestagsabgeordnete.“ Zum Artikel vom 17.01.2023 auf berliner-zeitung.de

Finanzen

100.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) und FATF-Deutschlandprüfung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5125 – Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.  Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5191 vor. Antwort als PDF herunterladen
Handelspolitik

Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün. Zeit also, das Umfallen der Grünen in Sachen CETA noch einmal aufzurollen! […]

Für Parteien, die sich progressive Motive auf die Fahnen schreiben, sollte klar sein: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden. Statt Sonderrechten für Investoren braucht es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes. Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Die Interpretationserklärung ist nichts als ein Feigenblatt. […]“ Zum vollständigen Gastbeitrag vom 16.12.2022 auf freiheitsliebe.de

Armut

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

AntragDrucksache Nr. 20/4922 – Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.

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Arbeit

Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4793 – Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen. Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5024 vor. Antwort als PDF herunterladen
Energie, Industriepolitik

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/4762 – Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung. Herunterladen als PDF